Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Worte zur wertschätzenden Zusammenarbeit gern zurück an den Kollegen Pentz. Die Debatte, die wir heute führen, widmet sich der Mitteilung der Europäischen Kommission zu einem einfacheren, klareren und besser durchsetzbaren EU-Regelwerk. Meine Damen und Herren, gegen solch eine Mitteilung kann man doch schon aufgrund
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
seitens der Europäischen Kommission in ihrer hier zu behandelnden Mitteilung beschriebene Vorhaben, das Unionsrecht einfacher, klarer, kohärenter und praxistauglicher auszugestalten, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Gemessen werden die Erfolge bei der Umsetzung dieses Vorhabens aber nicht anhand von Berichten oder Mitteilungen, sondern ganz konkret
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
zuvorderst rechtliche Ausrichtung der Subsidiaritätskontrolle einen breiten und möglichst auszuschöpfenden Bereich der Mitwirkung. Ich werbe mithin dafür, diese Initiative der Europäischen Kommission auch im Länderkreis zum Anlass zu nehmen, sich fortgesetzt und engagiert mit der Subsidiaritätskontrolle zu befassen. Diesbezügliche Ausschussempfehlungen, die auch wir beantragt hatten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Katherina Reiche würden mehr Probleme als Lösungen bringen. Aber wir wissen auch alle, dass ein neues Gesetz inklusive Notifizierung der Europäischen Kommission dringend notwendig ist, weil die aktuelle Genehmigung nur bis Ende des Jahres gilt
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regelmäßige Gespräche – jeden Monat – mit den Ländervertretern, um in enger Abstimmung Bürokratie abzubauen. Wir sind auch im engen Austausch mit der Europäischen Kommission, um ein Umdenken herbeizuführen und Bürokratie abzubauen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gerne nein, danke schön. Ich möchte fortfahren. – In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission haben wir erreicht, dass die Liste der beihilfeberechtigten Branchen für die Strompreiskompensation um 20 Sektoren erweitert wird. Die Beihilfeintensität für die bisherigen elf Sektoren steigt. Damit schaffen wir weitere Entlastungen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
harten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist es Ministerin Katherina Reiche außerdem gelungen, den Industriestrompreis auf den Weg zu bringen
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für bezahlbare Energie ein. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Wir wissen: Ohne bezahlbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie. Aber wir können nicht mit Rezepten von gestern kommen, sondern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
nehmen diesen Vorschlag sehr ernst. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen: Diese Debatte findet in einem wichtigen europarechtlichen Rahmen statt. Die Europäische Kommission hat schon vor einer Weile einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern vorgelegt, der für Jugendliche über
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
sorgen auch dafür, dass die Bundesregierung, wenn Rohstoffe, die nachgewiesen klimaschädlich sind und deren Anrechnung von der Europäische Kommission ausgeschlossen wurde, dazu ermächtigt wird, diese Rohstoffe auch in Deutschland von der Anrechnung auszuschließen. Deshalb wird es demnächst nicht mehr möglich sein, aus dem Rohstoff Soja
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ebenfalls gestartet mit einer Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit einer Reduzierung der Netzentgelte, und aktuell mit der Verständigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über den Industriestrompreis. Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Überall auf der Welt bereiten Länder gerade Notfallpläne vor. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an Notfallplänen, und Sie trauen sich noch nicht mal, die Menschen in diesem Land zu bitten, mitzuhelfen, und zu fragen, ob sie vielleicht etwas langsamer Auto fahren könnten, ob sie vielleicht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
begrüßen auch die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, die wir Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen, heranziehen soll. Ich finde, das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
brauchen wir an einigen Stellen mehr Flexibilität. Dieser Debatte stellt sich die Bundesregierung. Da gibt es einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission. Erste Entscheidungen sind getroffen worden, weitere müssen folgen. Was heißt das? Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gerade gesagt, dass die ersten 44 Kriegstage Zusatzkosten für Öl und Gas von 22 Milliarden Euro für die gesamte EU gebracht haben. Dieses Geld musste zusätzlich aufgewendet werden, ohne dass wir ein Molekül mehr bekommen hätten … Krieges, die Zusatzkosten dieser fossilen Sackgasse. Und wenn man das mal auf Deutschland umlegt – Deutschland hat ungefähr 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union –, dann ist man bei ungefähr 4 Milliarden Euro Zusatzkosten. Jetzt vergleichen Sie mal diese 4 Milliarden Euro für anderthalb Monate
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zeigen die Vorschläge zur Anpassung des Pflanzenschutzrechtes im Vereinfachungspaket der Europäischen Kommission zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie zum Tierschutz-Omnibusverfahren. Die in diesem Omnibusverfahren vorgeschlagenen Maßnahmen verbessern allerdings nur punktuell die Situation bei der Genehmigung beziehungsweise Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Das grundsätzliche Problem lösen sie nicht
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Blick in die Begründung schafft auch hier schnell Ernüchterung: Die genauen Regeln für diese Reallabore müssen erst noch durch die Europäische Kommission festgelegt werden. Wie sie aussehen sollen, ist unklar. Wann sie starten, ist unklar. Und was dort genau erprobt werden darf, ist unklar
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kernkraftausstieg war „ein strategischer Fehler“, sagte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am 14. Januar dieses Jahres den Kernkraftausstieg als großen Fehler bezeichnet. Nun sagte er, der Ausstieg
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
gesagt habe: Es ist unglaublich wichtig, solche Entwicklungen zu beobachten und zu schauen: Was passiert weltweit? Was hat die Europäische Kommission vor? Das werden wir tun. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, dass eine Rückkehr zur Kernenergie nicht zielführend ist, und erst recht nicht