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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Eisenbahngesetz
37
Nennungen
13
Sprecher:innen
8
Sitzungen
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31 Treffer in 6 Sitzungen für „Eisenbahngesetz“
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  1. UL Ulrich Lange Parl. Staatssekretär BMV

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz, eine Norm, die, ich würde mal sagen, in der letzten Legislatur in Angriff genommen wurde nach dem Motto „Zwar gut gemeint, aber hinsichtlich der Auswirkung dann doch nicht ganz so gut gemacht

  2. Kolleginnen und Kollegen! „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „Gut gemacht“; so ist es. Das sieht man wieder einmal beim Allgemeinen Eisenbahngesetz, AEG. Die Ampelregierung wollte mit ihrer Änderung 2023 Bahngelände davor bewahren, dass sie anderen Zwecken zugeführt werden. Heraus kam eine Blockade

  3. immer. Das beweisen die Kollegen von der Grünenfraktion mit ihrem Gesetzentwurf. Bei Ihnen feiert die Planwirtschaft fröhliche Urständ. In § 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wollen sie Planziele für 2040 schreiben: ein Anteil der Bahn von 35 Prozent am Güterverkehr und von 20 Prozent am Personenverkehr

  4. Deshalb sind wir auch dafür, die Formel vom überragenden öffentlichen Interesse aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu entfernen, so wie es die Kollegen der Union noch vor einem halben Jahr beantragt haben. Nur so ist es möglich, im Einzelfall unter Einbeziehung aller legitimen Interessen zu entscheiden

  5. Voraussetzungen zu schaffen, die den Wohnungsbau erleichtern, gerade dort, wo Flächenpotenziale brachliegen. Und hier setzt die geplante Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die Absicht, Betriebsanlagen der Eisenbahn in das überragende öffentliche Interesse zu stellen, war gut, schoss jedoch an einigen Stellen über

  6. Demnach kann nicht davon die Rede sein, dass es sich bei dieser Anpassung des Eisenbahngesetzes um ein Lobbygeschenk handelt

  7. Also, die Umwidmung nicht genutzter Flächen für städtebauliche Entwicklung und der Erhalt von Gleisinfrastruktur: Der Entwurf der Koalition zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ermöglicht beides

  8. LP Luigi Pantisano Linke

    hier mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz planen, ist ein Rückschritt für alle, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind. Es ist ein Geschenk an zwei ganz bestimmte Gruppen: an die Autolobby und – vor allem in meinem Wahlkreis Stuttgart – an die Wohnbaumafia

  9. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die erst Ende 2023 durch die Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes war – so muss man feststellen – eine Fehlentscheidung. Sie ist nicht umsetzbar, sie ist vor allem aber auch nicht praktikabel. Daher muss der entsprechende Paragraf geändert werden. Mit unserem Gesetzentwurf

  10. MD Michael Donth CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute schon zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, kurz: AEG, gesagt. Die Problematik des aktuellen § 23 AEG ist nicht nur Verkehrs-, sondern mittlerweile auch Wohnungs- und vor allem Kommunalpolitikern bekannt. Und warum? Weil

  11. MD Michael Donth CDU/CSU

    Jahren nicht mehr genutzt werden. Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich diese kleine, aber sehr wichtige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf den Weg bringen und hoffentlich noch vor der Sommerpause zum Abschluss bringen können

  12. Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten

  13. MD Michael Donth CDU/CSU

    einem anderen Thema, bei dem sich SPD, Grüne und FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht

  14. MD Michael Donth CDU/CSU

    Durch diese folgenschwere Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen wurde die Umnutzung dieser Flächen für Wohnungsbau, für andere Verkehrsbedürfnisse oder auch für Gewerbe unmöglich. Denn die zuständige Behörde

  15. JP Jan Plobner SPD

    Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben. Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben

  16. VA Valentin Abel FDP

    Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die betreffende EU-Verordnung kommen wir der Verwirklichung des Anspruchs auf Mobilität für jede und für jeden einen großen Schritt näher. Die Bahn unterhält beispielsweise bereits seit vielen Jahren die Mobilitätsservice-Zentrale, kurz: MSZ. Sie hilft Menschen mit Behinderungen oder

  17. VA Valentin Abel FDP

    Außerdem passen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz bei einem ganz wichtigen Punkt an, nämlich bei der Frage der Entschädigungszahlungen. In Zukunft muss eine barrierefreie elektronische Möglichkeit angeboten werden, um Entschädigungen und Erstattungen zu beantragen, wie es leider aktuell sehr häufig vonnöten ist. Das macht die Beantragung

  18. VA Valentin Abel FDP

    Darüber hinaus werden durch das Allgemeine Eisenbahngesetz Regel- und Schmalspurbahnen getrennt voneinander behandelt und betrachtet, wie wir es auch im Ausschuss in der öffentlichen Anhörung besprochen haben. Regelspurbahnen sollen in Zukunft weiterhin der Kontrolle des Eisenbahn-Bundesamts unterliegen, Schmalspurbahnen jedoch wieder

  19. JP Jan Plobner SPD

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten

  20. NS Nyke Slawik Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zweierlei: Zum einen müssen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz an die kürzlich erfolgte Änderung der Fahrgastrechteverordnung der EU anpassen. Zum anderen wollen wir als Ampelkoalition heute über eine Entschließung abstimmen, die die Bundesregierung auffordert