Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem einen Anspruch auf Einbürgerung bereits nach fünf statt bisher nach acht Jahren beziehungsweise in besonderen Ausnahmefällen bereits nach drei Jahren vor, wenn denn besondere Integrationsleistungen vorliegen. Das halte ich für eine wichtige Änderung, auch
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
glaube ich, im Großen und Ganzen alle gut finden und voranbringen wollen, natürlich auch dazu führen, dass wir mehr Anträge und mehr Einbürgerungen haben werden. Dies trifft in den Kommunen auf eine Verwaltung, die derzeit schon sehr belastet ist. Wir dürfen die Kommunen mit dieser
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Wurzeln zu bewahren und gleichzeitig feste Wurzeln in unserer Gesellschaft zu schlagen. Auch sehr zu begrüßen ist, dass die Wartezeit für die Einbürgerung nun verkürzt wird, nämlich von bislang acht Jahren auf nur noch fünf Jahre
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
einen zusätzlichen Anreiz setzen, damit sich ausländische Fachkräfte auch jenseits des Einwanderungsrechts dauerhaft für ein Leben in Deutschland entscheiden. Außerdem soll die Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern erleichtert werden. Denn viele Studien zeigen: Je früher Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte die deutsche
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Einstellungen und Handlungen mit der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes unvereinbar sind und deshalb ganz klar eine Einbürgerung ausnahmslos absolut ausschließen. Vor dem Hintergrund des Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
geht davon aus, dass es durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere durch die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, einen deutlichen Impuls für mehr Einbürgerungen geben wird. Das haben wir gerade auch von Frau Ministerin Behrens gehört
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf in wesentlichen Kernpunkten ab. Mehrstaatigkeit auszuweiten sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale. Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregelungen sind nicht nur eine weitere extreme Belastung für die deutsche Gesellschaft, sondern auch integrationsfeindlich: Wer sich nicht
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
fördert dies nur das Entstehen von Parallelgesellschaften. Personen, die gut integriert sind, können schon heute ohne Probleme eingebürgert werden. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen ist beispielsweise in Bayern 2022 mit 28 336 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen – und zwar um 22,3 Prozent
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Clan bereits 2019, 2021, 2022, 2023. Viermal lehnte die CDU ab. Gleiches gilt für die Abschiebung krimineller Clanmitglieder und die Rücknahme von Einbürgerungen. Das haben Sie alles abgelehnt; ebenso die Beweislastumkehr bei kriminellen Vermögen und vielen anderen Maßnahmen. Erst vorgestern im Ausschuss lehnten Sie alle
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschland gekommen, und sie haben damals kein Integrationsangebot erhalten; das müssen wir, glaube ich, sehr selbstkritisch festhalten. Deshalb werden wir ihnen die Einbürgerung erleichtern. Denn sie haben in ihrem Leben für unser Land Herausragendes geleistet, und sie sind dafür verantwortlich, dass wir heute den Wohlstand
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ampel will die bis zur Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten nahezu halbieren, und zwar von derzeit regelmäßig acht auf fünf und in bestimmten Fällen von sechs auf drei Jahre. Auch irregulär nach Deutschland gekommene Flüchtlinge können damit künftig wesentlich früher einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Denn Integration braucht Zeit, und Zeit ist an dieser Stelle mehr als nur Arbeit und Sprache. Eine Einbürgerung muss am Ende einer gelungenen Integration stehen, und nicht an ihrem Anfang
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Grünen und FDP geplante Turboeinbürgerung für alle ist also alles andere als modern. Wirklich modern wäre dagegen eine Fast-Track-Einbürgerung speziell für die Hochqualifizierten, die unser Land so dringend braucht und die sich in der Regel auch schnell integrieren
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Doppelpass wie Kanada und Australien, die – anders als wir es tun – die Zuwanderung in ihr Land stark steuern und daher bei der Einbürgerung auch großzügig sein können
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschland ist, wäre es modern, zusätzlich zu den bestehenden Anforderungen auch zu verlangen, dass der Ausländer 24 Monate vor der Einbürgerung ununterbrochen erwerbstätig ist und auch eine angemessene Altersvorsorge zu erwarten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind –, viele von ihnen länger als fünf Jahre. Die Einbürgerung hält mit der Einwanderung einfach nicht Schritt. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Angleichung der Wohn- und Wahlbevölkerung ist ein eklatantes Demokratiedefizit, das wir mit dieser
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, wir werden auch die Lebensleistung der Generation der sogenannten Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen würdigen, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern, ein längst überfälliger Schritt. Wir Grüne sagen: Endlich
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
denen man sich unbegrenzten Aufenthalt und alle Staatsbürgerrechte verschaffen kann, Überzeugungen widerspiegeln? Dabei wollen zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
mehr Deutsche wandern aus, weil die Steuern zu hoch werden, den Spaß noch zu finanzieren. Die von FDP und Rot-Grün geplante Einbürgerung ist ein einziges Fachkräftevertreibungsgesetz, meine Damen und Herren