Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
unserem heutigen Antrag sehr klar: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson muss Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Das muss umgekehrt heißen: Wer dieses Bekenntnis nicht abgibt, der kann nicht deutscher Staatsbürger, deutsche Staatsbürgerin werden. Das Existenzrecht Israels gehört
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Throm, Sie wissen ja, dass schon jetzt die Mehrheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfindet. Ich selbst habe keinen Einbürgerungsantrag stellen müssen. Ich habe aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin diesem Land loyal gegenüber
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
hatte das Gefühl von Freiheit, Zugehörigkeit und auch Stolz darauf, die hohen Hürden der Einbürgerung bewältigt zu haben. Denn entgegen einigen Behauptungen wird die Staatsbürgerschaft mit dieser Reform weder verramscht noch leichtfertig vergeben
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Einbürgerung ist ein Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Mehrstaatigkeit ist Teil der Lebensrealität vieler Menschen, und auch das erkennen wir mit dieser Reform endlich an. Durch eine erleichterte Einbürgerung honorieren wir auch die Lebensleistung der sogenannten Vertrags- und Gastarbeitergeneration
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Einbürgerung zu erleichtern. Daher bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
während Einwanderer aus den USA, Japan und der EU zwischen 400 000 und 600 000 Euro in die Sozialkassen spülen. Warum dann Einbürgerung
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Staatsangehörigkeit abgeben muss, aber das ist nur in 30 Prozent der Fälle tatsächlich der Fall. In 70 Prozent der Fälle führt eine Einbürgerung nach bereits jetzt geltendem Recht zu einer Mehrstaatigkeit. Das ist die Wahrheit
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Botschaft, die Sie transportieren, ist: Regt euch alle nicht auf! Es wird zukünftig weniger Einbürgerungen geben. – Das suggerieren
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
dass das 2,5 bis 5 Millionen Menschen betreffen könnte. Das spricht Bände! Das heißt, das wird zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungen führen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Seit Wochen fragen wir Sie – zuletzt im Innenausschuss am vergangenen Mittwoch –, mit wie vielen Einbürgerungen nach der Reform denn nun zu rechnen sei. Sie hatten mehrmals die Gelegenheit, uns das zu erläutern. Wir haben leider wieder keine Antwort erhalten. Entweder wissen Sie es nicht, oder
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
einer etwas versteckten Stelle ist davon die Rede, dass allein die Zulassung des Doppelpasses zu 2,5 Millionen Einbürgerungen führen kann
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
eine beachtliche Zahl. Aber ich frage Sie: Ist das denn wirklich alles? Sagen Sie uns heute endlich die Wahrheit, mit wie vielen Einbürgerungen Sie rechnen. Sie treffen offenbar im völligen Blindflug weitreichende Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von seriöser Politik, meine sehr geehrten Damen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Damit werden wir der Vielfalt in unserem Land endlich gerecht und bauen eine Barriere ab, die bisher viele von der Einbürgerung abgehalten
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
haben wir einen Einbürgerungsantrag eingebracht, um das Ausschlusskriterium der fehlenden Lebensunterhaltssicherung insgesamt abzuschaffen. Ob jemand auf Transferleistungen angewiesen ist, darf bei der Einbürgerung keine zentrale Rolle mehr spielen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Denn der Antrag auf Einbürgerung ist das klarste Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie, liebe Union, vom „Verramschen des deutschen Passes“ reden, ist das nicht nur respektlos; es ist schlichtweg falsch
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
hatten 2022 Einbürgerungen auf Rekordniveau