Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
dermaßen infam, in einer Situation, in der noch immer Menschen sterben, diese Täter-Opfer-Umkehr immer weiter zu betreiben. Es ist nicht Deutschland, das einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Es ist Russland, das einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und das einen Wirtschaftskrieg … Deutschland, mit der Europäischen Union und mit dem Rest der Welt führt – mit Energie, mit Hungersnöten usw. Ich fordere Sie auf, diese Aussage zurechtzurücken und Täter und Opfer richtig zu benennen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die britische „Financial Times“ schreibt: „Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe“. Deutschland sei 2023 die schlechteste große Volkswirtschaft der Welt gewesen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder ist Deutschland auf Platz 22 abgerutscht – sieben Ränge schlechter als im Vorjahr. Firmen machen reihenweise Pleite: 18 100 Insolvenzen im letzten Jahr. Konzerne wie ZF, Bayer und Bosch kündigen den Abbau von Zehntausenden Stellen an. 46 Prozent der Industrieunternehmen haben Kapazitäten … heute um 155 Prozent teurer geworden. Ein kleines Unternehmen muss allein zehn Vollzeitstellen aufwenden, um alle bürokratischen Anforderungen in Deutschland zu erfüllen. Wen wundert es da, dass die Unternehmer die Schnauze voll haben
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
liquidieren den Wohlstand in Deutschland, den Sie jetzt in der ganzen Welt verteilen wollen. Sie fahren Deutschland vorsätzlich und unbelehrbar vor die Wand
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Juni startet die Europameisterschaft. 51 Spiele werden hier in Deutschland ausgetragen. 2,7 Millionen Menschen werden in den Stadien erwartet und zusätzliche 7 Millionen Menschen auf den Fanmeilen. Dieses Sportevent bietet also ein gutes Potenzial für das positive Image des Reiselandes Deutschland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
wichtig für das Tourismusland Deutschland; denn wir wollen die potenziellen Urlaubsgäste ja hier willkommen heißen. Aber auch die Menschen, die zu uns kommen, um in Deutschland zu arbeiten, wollen wir willkommen heißen, mit einer Willkommenskultur. Denn gerade in der Hotellerie, gerade in der Gastronomie brauchen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind ein Albtraum für Deutschland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Aber schauen wir vorher mal auf die Fakten, die Sie so ungern hören: Die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer. Die Mehrheit der Familien im Bürgergeld ist ausländischer Herkunft. 40 Prozent aller in Deutschland lebenden ausländischen Minderjährigen leben vom Bürgergeld. Und über 60 Prozent
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Während Ihr Oppositionsführer Friedrich Merz den hart arbeitenden Menschen in Deutschland erklärt, sie würden in einem Freizeitpark leben, machen wir Politik für die arbeitende Mitte in Deutschland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Oktober fand der Terroranschlag der Hamas gegen Israel statt. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal getötet, viele entführt. In Deutschland kam es zu Demonstrationen, die sich solidarisch mit der Hamas zeigten: Demonstrationen für Terror und Gewalt, für den Tod von Jüdinnen und Juden, gegen … Israel und gegen jüdisches Leben, und das in Deutschland, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Es wäre wirklich eine starke Geste der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewesen, schon in der Einzelplanberatung am 18. Oktober, also zum Zeitpunkt vieler antisemitischer Angriffe, unserem
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
diesem Haushalt erstens ganz zentral in die Digitalisierung der Justiz und zweitens in diesen besonderen Zeiten in jüdisches Leben in Deutschland und in den Austausch zwischen Deutschland und Israel. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen Tausende Jobs streichen. Auch Bosch wird in Deutschland 1 500 Stellen kürzen. Der Spielwarenhersteller HABA meldet Insolvenz an. Deutsche Traditionsunternehmen beenden die Produktion oder verlagern sie ins Ausland. Ganz Deutschland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Ihren winzigen Bürokratieabbaugesetzen bräuchten wir noch 13 weitere, nur um Ihre Ampelbürokratie wieder loszuwerden. Und die Bürokratie in Deutschland war vorher schon außer Rand und Band. So viel Zeit hat Deutschland nicht mehr
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Deutschland erstickt in einem Dschungel von Bürokratie und Ausgaben. Deutschland braucht jetzt den Befreiungsschlag. Also machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Denn wir können uns diese Ampelregierung einfach nicht mehr leisten
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
deshalb lasse ich mir auch von einer Frau Weidel nicht sagen, wie gestern geschehen, dass die Regierung – dass überhaupt eine Regierung in Deutschland – Deutschland hasst. Ich finde das unwahrscheinlich anmaßend
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Deswegen gehen die Leute doch auf die Straße und zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland das nicht will. Sie wollen so ein Deutschland nicht, und zwar nie wieder
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
gegen die Gewalt unmittelbar unter uns vorzugehen. Sexualisierte Gewalt wird immer noch verharmlost in unserer Gesellschaft, obwohl jede dritte Frau auch in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt wird. Deshalb ist es mir sehr, sehr wichtig, dass auch … wird und Eingang findet in die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Deshalb, lieber Herr Justizminister, erwarten wir, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch auf europäischer Ebene entsprechend dafür einsetzt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Europa hergestellt werden, dass ganze Industriezweige, die für die Energiewende, die wir ja alle vorantreiben wollen, notwendig sind, nicht mehr in Deutschland und Europa produzieren und dass Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Cuxhaven – da komme ich her – brennen wir alle ganz besonders für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht zuletzt weil wir Deutschlands einziger Windenergiehafen sind. Cuxhaven ist Offshorebasishafen. Darüber hinaus werden rund 80 Prozent aller Komponenten für die Windenergie an Land ebenfalls über unsere Hafenkanten … nach Deutschland importiert. Schon bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet. Die Hafenbetreiber und die Logistiker spielen quasi schon Tetris, bevor es richtig losgeht. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben
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Ampel und Union den Deutschen seit vielen Jahren stehlen, um sie im Ausland und an Ausländer zu verteilen, müssen künftig in Deutschland bleiben und den Deutschen zugutekommen. Dafür steht nur die AfD. Jeder, der in Deutschland in Wohlstand und Gesundheit leben möchte, muss