Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht. Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen
-
Verkehrswege in Deutschland müssen ebenso zuverlässig und sicher sein. Genau hier spielt unsere Infrastruktur eine zentrale Rolle. Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Gute Verkehrswege sind die Grundlage dafür, dass Deutschland leistungsfähig und lebenswert bleibt. Sie ermöglichen Mobilität
-
haben jetzt ganz aktuelle Zahlen, auch in einem wunderbaren Bericht Ihres Hauses nachzulesen, gehört, laut denen die Exporte von China nach Deutschland um 30 Prozent gestiegen sind. Unsere Interpretation ist, dass das ein ganz merkliches Merkmal des sogenannten zweiten Chinaschocks ist, den Deutschland und Europa
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
zwei Dinge: erst der gespannte Blick und dann der große Schock. Noch vor drei Wochen konnte man für 1,60 Euro in Deutschland tanken. Heute werden schnell mal 2,20 Euro aufgerufen. Viele fragen sich zu Recht: Wieso kann ich eigentlich in den Nachbarländern viel … günstiger tanken? Sind die Märkte nicht gleich? Läuft da nicht in Deutschland gehörig etwas schief
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Damen und Herren Abgeordnete! Im Iran herrscht Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber die direkten Auswirkungen spüren wir hier in Deutschland, und deshalb betreffen sie uns. Der Umgang mit den Auswirkungen ist eben auch unsere Aufgabe. Und wir werden diese Aufgabe angehen, indem … Betroffenen unterstützen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Industrie – und indem wir Deutschland unabhängiger von fossilen Energien machen
-
Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Schauen wir auf die Fakten. In Deutschland stieg der Spritpreis am stärksten in ganz Europa: im Februar durchschnittlich plus 13,8 Prozent pro Liter Super und plus 24,8 Prozent pro Liter Diesel. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin momentan durchschnittlich 2,08 Euro, während
-
Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 18: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetz…
kann, weil wir eine kleine bilaterale Wette laufen hatten zwischen Bayern und Thüringen, was die Winterspiele angeht. Als Ministerpräsident des grünen Herzens Deutschlands darf ich mit Stolz sagen: Knapp ein Drittel der Medaillen, die Deutschland errungen hat, gingen nach Thüringen. Bei 18 Athleten
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 18: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetz…
Haus hoffentlich mit großer Gemeinsamkeit unterstützt. Aber vor allen Dingen kämpfen wir für die nächsten Olympischen Spiele gemeinsam im bundesstaatlichen Wettbewerb darum, Deutschland stärker zu machen. Dafür werbe ich heute hier und darf Ihnen zurufen: Wir sind stolz auf unsere Sportlerinnen und Sportler, egal woher … kommen, denn sie haben Deutschland wirklich ein Wintermärchen beschert
-
Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
allen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir das Gesundheitssystem über eine Reform der Krankenhäuser nun zukunftsfähig machen. Es ist wichtig für Deutschland, dass wir effizient werden und dass die Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass sie in Deutschland auch in Zukunft gut versorgt
-
Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Gesundheitswesen doch eigentlich top sein. Wir Deutschen zahlen mehr als alle anderen in Europa für unser Gesundheitswesen. Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000. Doch
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Fall die Folgen einer Störung möglichst gering zu halten. Mit dem vom Deutschen Bundestag im Januar beschlossenen KRITIS-Dachgesetz haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesetz, das ebenen-, sektorenund risikoübergreifend gilt. Zusammen mit dem BSI-Gesetz, also dem Gesetz über das Bundesamt für … aufeinander abgestimmte Regelwerke für eine ganzheitliche Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt auf dem Weg, diese in Deutschland besser zu schützen. Gut, dass das Gesetz jetzt kommt
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Einwohner. Wir haben viel Infrastruktur, aber wenig Menschen. Deswegen passt das Gesetz für uns nicht. Aber wir liegen mitten in Deutschland, in einer vernetzten Volkswirtschaft. Was wäre, wenn das grüne Herz, das Land Thüringen, einen Infarkt erfahren würde? Energie muss in ganz Deutschland fließen. Güter
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
glaube, wir sind alle überzeugt davon, dass wir dafür sorgen müssen, dass Deutschland sich krisenfest, resilient aufstellt und seine kritische Infrastruktur schützt, und das schnell. Es ist schon an der einen oder anderen Stelle gesagt worden, dass wir uns das eigentlich alle viel früher gewünscht … hätten. Aber wir haben alle hier im Raum, glaube ich, auch eine zweite Grundüberzeugung. Diese ist: Wir haben in Deutschland zu viel Bürokratie. Das erzählen wir alle in unseren Reden. Wir haben hier im Bundesrat mehr als einen Beschluss dazu gefasst. Ja, das ist unsere
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
haben – das ist schon mehrfach vorgetragen worden; deshalb muss ich das nicht wiederholen –, bei solchen Gesetzen, die wirklich wichtig für die Zukunft Deutschlands sind, berücksichtigt, sodass wir keine Ehrenrunden drehen müssen, sondern Gesetze von Anfang an richtig aufgleisen können, um dafür zu sorgen, dass Deutschland
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
jetzt auch bei der Realisierung einen Turbo, denn die erneuerbaren Energien sind die Freiheitsenergien, die uns helfen, günstigen Strom in ganz Deutschland zu produzieren. Deshalb mein Appell an die Bundesregierung, schnell eine Sonderausschreibung einzuführen. Das würde die Wirtschaftskraft und die Energiesicherheit stärken und dazu führen … dass die vielen genehmigten Anlagen auch realisiert werden, und zwar überall in Deutschland
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Hier komme ich wieder zum Anfang: Solange die Produktion in Deutschland nicht richtig wettbewerbsfähig ist, schaffen wir neue Abhängigkeiten und erschweren die industrielle Transformation. Es gibt viel zu tun: Erstens. Die EU-Regeln aus der Renewable Energy Directive, also … Ihnen ein Beispiel: In Frankreich können Unternehmen für die Produktion von grünem Wasserstoff auf bestehende Anlagen von bestehenden erneuerbaren Stromerzeugern zurückgreifen. In Deutschland dagegen gilt: Strom muss aus neu errichteten Anlagen stammen
-
Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deutschland haben, sagen. Denn die DIW-Studie bestätigt eines – damit Sie das noch mal schwarz auf weiß haben –: Die untere Hälfte der Bevölkerung … Vermögens, und 1 Prozent der Deutschen besitzen 40 Prozent. In keinem anderen großen Industrieland wird das Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland. Dazu sagen Sie kein Wort, und das ist skandalös
-
Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen. Reformen braucht Deutschland nicht nur beim Sozialstaat, in der Migrationspolitik oder
-
Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 23: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Gutachten z…
Aber wir stehen in Deutschland vor einer entscheidenden Frage: Wie sichern wir unseren Wohlstand in den nächsten 10 bis 20 Jahren? Die Koalition gibt mit der Hightech Agenda einen Teil der Antwort. In der Vergangenheit wurde oft versucht, jedes Feld gleichzeitig zu besetzen. Das Ergebnis … Industrie. Wir wollen, dass Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze dort entstehen, wo auch unsere Ideen geboren werden, nämlich bei uns in Deutschland