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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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  1. signalisieren mit diesem BMZ-Etat: Während wir sparen und effizienter werden, bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner. Ich bin überzeugt, wir unterstützen wichtige Projekte mit großem Mehrwert. Aber Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Akzeptanz. Die Ausgaben müssen transparent begründbar sein: Was bringt dieses Projekt den Menschen in unserem … Partnerland? Was bringt es uns? Und bringt es vielleicht auch einen wirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland

  2. haben die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Das ist wichtig, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Das bedeutet auch keine Einbuße beim Klimaschutz; denn die Flieger würden nicht verschwinden oder versteckt werden, sondern sie würden von anderen Standorten in Europa aus fliegen … lieber, sie fliegen weiterhin von Deutschland

  3. führen Deutschland aus der Sackgasse. Wir entlasten die Bürger um viele Milliarden Euro. Wir setzen unser eigenes Land endlich wieder an die erste Stelle. Mit uns gibt es wieder Hoffnung für Deutschland

  4. KU Katrin Uhlig Grüne

    Deutschland hat eine unfassbar innovative Wirtschaft, von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, kein Chaos, brauchen eine Regierung, die ihnen etwas zutraut, brauchen im Haushalt das Zeichen, dass ihre Ideen, ihre Innovationskraft wirklich gesehen werden und die Transformation unterstützt wird … haben in Deutschland tolle Start-ups, die auf richtige Unterstützung warten statt auf die Umlabelung eines Programms mit gleichen Mitteln

  5. SM Sepp Müller CDU/CSU

    weiter, weil wir an unser Land glauben, weil wir an die Kraft der Menschen glauben und weil wir als Koalition glauben, dass Deutschland mehr kann. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran

  6. Klar ist auch, dass Forschung alleine nicht reicht. Die Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren und die regulatorischen Mehrkosten sind in Deutschland deutlich höher als in vielen Nachbarstaaten. Konkret bedeutet das, dass ein Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel

  7. MK Michael Kießling CDU/CSU

    weiterer zentraler Hebel. Er ist und bleibt Mittelstand. Er ist und bleibt Arbeitsplatzmotor. Und er ist und bleibt die Visitenkarte von Deutschland in der Welt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch rund um den Tourismus eine Stärkung herbeiführen, zum Beispiel – das wurde gesagt – beim … Verkehr. Wir verstärken die Vermarktung von Deutschland in der Welt, und wir verstärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gastronomen vor Ort, die wesentlicher Bestandteil des Tourismus und des Lebens in unserem Land sind

  8. CM Claudia Müller Grüne

    neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für … Umwelt- und Naturschutz in Deutschland

  9. VB Violetta Bock Linke

    Deutschland stellen sich als die Ambitionierten dar und die anderen als Blockierer. Aber das ist nicht die Wahrheit; denn es ging um Fragen der Finanzierung zwischen Nord und Süd. Und Sie verweisen dann auf die Haushaltslage hier in Deutschland. Wissen Sie, wie zynisch

  10. NS Nyke Slawik Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend in Deutschland muss gerade zusehen, wie die Bundesregierung ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Beim Klimaschutz fällt Deutschland unter der CDU/CSU meilenweit zurück. Bei den Rentenreformplänen rebelliert sogar die eigene Parteijugend

  11. seit Jahren in den Bildungsstudien enorm zurückfallen. Sie fragen sich, woran das liegt? Von nix kommt nix. Es geht also um Prioritäten. Deutschland investiert gerade mal 4,5 Prozent des BIPs in Bildung. Finnland investiert 6,5 Prozent und Schweden sogar 7,1 Prozent … haben Sie es doch! Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt das: Deutschland ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht in Europa. Dabei wissen wir ganz genau: Jeder Euro in Bildung zahlt sich aus – für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie

  12. AZ Armand Zorn SPD

    Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben. Die privaten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro, die mobilisiert wurden, sind ein erster Schritt. Es ist gut, dass … brauchen. Von dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen

  13. also entlasten wir Deutschland wirklich? Zum Beispiel so: Seit dem 19.01.2013 wird in Deutschland nur noch der EU-Führerschein ausgestellt. Daran habe ich keine Kritik. Dass damit auch die Pflicht verbunden wurde, alte Führerscheine umzutauschen, war völlig unnötig und hat jeden Inhaber eines solchen Führerscheins

  14. RR Ruben Rupp AfD

    Zukunftsministerium! Für Digitales bleibt bei Ihnen aber wirklich fast nichts, es läuft unter „ferner liefen“. Offensichtlich hat Merz für die Zukunft Deutschlands gar nichts übrig, vielleicht, weil der Noch-Kanzler eh schon weiß, dass er nicht mehr lange Teil von Deutschlands Zukunft sein wird

  15. RR Ruben Rupp AfD

    eine schlanke Neugründung. Wir brauchen eine energiepolitische Wende um 180 Grad: Kohlekraft, Kernkraft, Steuern runter. – Das wären die richtigen Impulse für Deutschland, für die deutsche Digitalindustrie und für die digitale Souveränität Deutschlands

  16. RR Ruben Rupp AfD

    Meine Damen und Herren, mit diesem Einzelplan ist zwar ein neues Ministerium geschaffen, sonst aber nicht viel mehr. Wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen, dann braucht es deutlich mehr PS auf den Straßen, analog wie digital. Ich fordere deshalb alle Bürger auf: Treten … kräftig aufs Gaspedal! Schalten Sie den Turbo ein! Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung

  17. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    unserer heutigen Initiative wollen wir in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema aufrufen. 13,4 Milliarden Euro Einnahmen haben die Glücksspielanbieter in Deutschland 2023 erzielt, nach Ausschüttung der Gewinne. Die richtigen Zahlen im Lotto, Kenntnisse und ein gutes Gespür beim Wetten, Geschicklichkeit am Spielautomaten – etwa … Millionen Menschen in Deutschland machen

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    schützen und zu verteidigen, durch staatliche Maßnahmen ebenso wie durch zivilgesellschaftliches Engagement. Es ist sehr gut, dass sich viele Menschen in Deutschland in einer aktiven Zivilgesellschaft für unsere demokratischen Werte einsetzen. Überall in Deutschland engagieren sich Menschen für Demokratie und Toleranz, gegen Ausgrenzung und Hass

  19. BR Boris Rhein Hessen

    sein. Auch das gehört zu den vielen Stärken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands eine elementare Bedeutung hat. Ich begrüße das sehr. Ich glaube, man darf diese Bedeutung nicht unterschätzen. Denn wenn man ehrlich ist, muss … sagen, dass die Bundespolitik den Finanzplatz Deutschland in den zurückliegenden Jahren eher stiefmütterlich behandelt hat. Gerade wir aus den Ländern haben immer deutlich einen Kurswechsel angemahnt

  20. BR Boris Rhein Hessen

    eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt, und er ist ein Wirtschaftsmotor, nicht nur für das Bundesland Hessen, sondern auch für ganz Deutschland. Darüber hinaus ist er ein Garant für Wohlstand, für Arbeitsplätze und einer unserer wichtigsten Standortfaktoren. Er wird in Zukunft noch wichtiger werden … Deutschland und Europa souveräner und resilienter zu machen, um die Mittel aus den Investitionsprogrammen des Bundes mithilfe von privatem Kapital zu vervielfachen und um das Comeback unserer Wirtschaft zu finanzieren