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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
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1250
Sprecher:innen
380
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  1. Aber Sie haben ja in der Europäischen Union das Sagen. Warum verhindern Sie denn nicht so einen Unsinn, solche Richtlinien umzusetzen, die Deutschland nur dazu zwingen, irgendwas zu machen, was gar nicht gemacht werden muss, und die interessanterweise am Ende dazu führen, dass wir jetzt … Millionen Euro zahlen müssen? Das muss man sich vorstellen: Ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Warum? Weil wir zu spät eine Richtlinie umsetzen, die in Deutschland gar nicht umzusetzen ist, weil in Deutschland schon alles viel besser ist. Da packt man sich doch an den Kopf und fragt

  2. Damen und Herren, wir wollen den Bundespolizisten nicht durch eine Maschine ersetzen. Wir wollen ihm bessere Augen, bessere Informationen, bessere Handlungsmöglichkeiten geben. Deutschland besitzt die Technik, Deutschland besitzt das Know-how, unsere Bundespolizei besitzt die Erfahrung. Bringen wir diese drei Dinge zusammen! Erkennen, analysieren, handeln … digitale Grenzschutzsystem für Deutschland

  3. AA Ayse Asar Grüne

    Anfang meiner Rede gerade mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen hier ganz rechts außen, weil immer wieder davon gesprochen wird, dass Deutschland dem Untergang geweiht sei. Deutschland steckt voller Potenzial. Deutschland kann Innovation

  4. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Isar Aerospace gestartet und hat erfolgreich die Umlaufbahn erreicht. Das ist weit mehr als ein erfolgreicher Raketenstart. Es ist ein Signal: Deutschland kann Technologie. Deutschland kann Hightech. Deutschland kann Raumfahrt

  5. geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit für Deutschland. „AfD“ ist die Abkürzung für „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Das ist das, was dabei herauskäme

  6. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    müssen wir uns auch nicht mehr diesen Unkenrufen hingeben; denn einer unserer Konkurrenten hat es schon geschafft. – Und wir werden es aus Deutschland weiterhin schaffen. Es wird die Rocket Factory folgen. Es wird HyImpulse folgen. Das heißt, eine neue Ära der europäischen Raumfahrt wurde hier … Deutschland aus Deutschland heraus, auch gemeinsam mit unseren norwegischen Partnerinnen und Partnern, eingeleitet. Das ist wichtig für eine neue Ära der Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen noch mal herzlichen Glückwunsch, Daniel Metzler, für dich und dein ganzes Team! Sensationell

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BB Birgit Bessin AfD

    Schauen wir uns einfach mal den Sterbeüberschuss in Deutschland an: Jedes Jahr sterben in Deutschland über 300 000 Menschen mehr, als geboren werden. In drei Jahren haben wir 1 Million Menschen weniger in Deutschland. Da darf man an Sie mal die Frage stellen: Wann

  8. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    stimmt nicht“: Sie können hier mal zuhören, was die Zahlen sagen. – Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl … Millionen-Marke, brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Coronalockdowns ein, sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben Sie aus unserem Land gemacht

  9. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    heute nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind eine Richtungsentscheidung. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet. Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht. Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck … unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen

  10. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    unsere Geopolitikfähigkeit und die Position Deutschlands definitiv schwächt, ist eine Alternative für Deutschland, die aus parteipolitischem Kalkül die Bedrohung durch Russland kleinredet und mit ausländischen Kräften paktiert, die Deutschland schaden wollen

  11. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    SW Sascha Wagner Linke

    Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die ODA-Quote eingehen. Auch hier zeigt sich der schrittweise Rückzug Deutschlands aus seiner internationalen Verantwortung. Betrug die ODA-Quote im Jahr 2022, dem deutschen Höchststand, 0,85 Prozent des BIP, soll sie für nächstes Jahr … noch circa 0,39 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung betragen. Damit verfehlt Deutschland das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent deutlich. Für ein noch immer reiches Land wie Deutschland ist das eine politische Bankrotterklärung

  12. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    stehen, das Notwendige tun, frage ich Sie an dieser Stelle: Ist Ihnen nicht das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen bekannt, das besagt, Deutschland werde die Klimaziele nicht einhalten? Das größte Problem sind der Verkehrsbereich und der Wärmebereich. Deutschland wird da wahrscheinlich Strafzahlungen leisten müssen … heißt, Deutschland tut eben nicht das, was notwendig ist, und im Übrigen auch nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln

  13. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Drittens haben wir eine Technologieoffensive gestartet. Über Isar Aerospace wurde heute schon mehrfach gesprochen. Wir können stolz auf dieses Unternehmen sein. Ja, Deutschland hat Spitzenforschung, und Deutschland hat Ingenieure von Weltklasse. Wir haben eine fast einmalige industrielle Datenbasis. Diese industrielle Datenbasis zu erschließen, um daraus … Produkte und Weltmarktführer zu machen, das unterstützen wir mit unseren Programmen. Wir konzentrieren die Kräfte dort, wo Deutschland Weltklasse ist: in industrieller KI und Robotics, in Mikroelektronik und Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Dual-Use-Technologie und, ja, auch in der Sicherheits- und Verteidigungstechnologie oder

  14. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    MK Michael Kießling CDU/CSU

    Positive Erfahrungen im Urlaub oder als Geschäftsreisender in Deutschland sind die beste Visitenkarte für unser Land. Dazu muss man nach Deutschland kommen können. Zur Stärkung der internationalen Anbindung Deutschlands senken wir die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr. Beispiel: die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli

  15. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    Deutschland braucht keine Energiepolitik, die gegen die Gesetze der Physik und die Regeln der Wirtschaft verstößt. Deutschland braucht wieder gesicherte, bezahlbare Energie. Deutschland braucht vor allen Dingen eine Strategie der Energiesouveränität, Kernenergie und Kohle; ich habe es schon gesagt. Heimische Schiefergasvorkommen können wir doch auch

  16. MS Dr. Markus Söder Bayern

    solle mehr leisten. Wir haben vor wenigen Tagen gesehen, was schon passiert: Große Pharmaunternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, überlegen, Investitionen in Deutschland zurückzuziehen. Das trifft vor allem den Süden Deutschlands stark, beispielsweise auch Hessen und Rheinland-Pfalz. Ist das der richtige Weg, wenn … große Industrie aus dem Land treiben? Ich halte Entschließungsanträge und die Diskussionen darüber, zu helfen und der forschenden Pharmaindustrie einen Platz in Deutschland zu ermöglichen, für richtig

  17. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    neuen Staatszielen ins Grundgesetz, wenn nicht das Regierungshandeln und das konkrete politische Handeln gut sind? Und genau darauf achten die Sportvereine in Deutschland: 86 000 Sportvereine in Deutschland, 29 Millionen Sporttreibende in Deutschland. Ich möchte behaupten, für die ist nicht entscheidend, ob der Sport

  18. sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen: Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland floriert, wenn die Bildung wieder Weltspitze ist, wenn die Renten- und Krankenversicherung hervorragend sind, wenn

  19. eine Tortur, und sie wird nur verstetigen, was wir hier alle beklagen und aus der Statistik lesen können: Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt, und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute

  20. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    festen Überzeugung: Mit diesem Paradigmenwechsel, den wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, dass der Spitzensport in Deutschland in Zukunft wieder Anschluss an andere Nationen findet. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegenüber Nationen wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich oder … Japan leider Boden verloren, sowohl was die Leistungen als auch was die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland anbelangt. Dieses Gesetz ist wirklich ein Paradigmenwechsel, weil wir die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland deutlich professionalisieren und externalisieren