Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland erlebt eine doppelte Zeitenwende; eine doppelte Zeitenwende, mit der die großen Gewissheiten unseres Landes infrage gestellt sind. Statt Frieden in Europa erleben wir seit dem 24. Februar 2022 einen Krieg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: eine grausame Invasion mit unzähligen Toten, mit dramatischen … Folgen auch für Deutschland, besonders mit Blick auf unsere Energiesicherheit und das Thema Fluchtbewegungen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Außerdem haben wir in Deutschland bisher rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir würdigen in unserer Entschließung ausdrücklich die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir Länder sind uns einig, dass regionale Partnerschaften wichtige … Ukraine bei der Heranführung an die Europäische Union zu unterstützen. Mittlerweile gibt es fast 250 Partnerschaften der unterschiedlichsten Art mit Deutschland, etwa dreimal so viele wie vor drei Jahren. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben von Beginn an geholfen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Flucht. Wir unterstützen daher die Ukraine bei der Versorgung von Binnenflüchtlingen im Land selbst sowie durch die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Mir ist bewusst, dass die Länder und Kommunen hier einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Dafür möchte ich sehr herzlich danken. Ebenso danken möchte … für die zahlreichen regionalen und städtischen Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2023 sind in Deutschland 360 Frauen Opfer eines Femizids geworden. Sie sind getötet worden, weil sie Frauen sind. Beinahe jeden Tag passiert das – so, wie jeden Tag etwa 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat werden … Schnitt alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt, also auch während der Zeit, in der wir diese Debatte führen. Gewalt gegen Frauen ist kein Überbleibsel traditioneller Weltanschauung, kein Merkmal bestimmter sozialer Schichten oder Kulturen. Wahrscheinlich kennen wir alle eine oder mehrere Betroffene
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
jeden Tag wird hierzulande eine Frau oder ein Mädchen getötet. Hinzu kommt: Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt, und jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Diese Zahlen sind schlicht erschreckend
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dieser Möglichkeit hat Deutschland bislang aus gutem Grund keinen Gebrauch gemacht. Die jetzt auf EU-Ebene vorgesehene Ausweitung der Verpflichtung bedeutet eine drastische Einschränkung der unternehmerischen Freiheit aller Marktteilnehmer. Die geplanten Änderungen stellen einen erheblichen regulatorischen Eingriff in die Vertrags- und Satzungsfreiheit der genossenschaftlich organisierten … Molkereien und darüber hinaus des Agrarsektors dar. Dafür besteht keine Notwendigkeit, denn in Deutschland haben wir ein bewährtes System, das auf die spezifischen Anforderungen der Betriebe und Molkereien zugeschnitten
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Europa, auch mit hochwirksamen Waffen, und zugleich tun wir nichts, was uns oder die NATO in diesen Krieg hineinzieht. Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger Sicherheit für Deutschland: Das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime
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Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht
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Bleibt Deutschlands demokratische Mitte stark? Hält die Mitte unseres Landes auch im politischen Wettstreit weiter zusammen, oder wählt Deutschland einen Weg, der wegführt aus der Gemeinsamkeit in der Mitte, weg von Vernunft und Verständigung
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Deutschland fließt Kapital in der Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr ab. Sie reden hier von einem Deutschlandfonds, Herr Bundeskanzler. Das Geld, das wir für die Investitionen in Deutschland brauchen, fließt mittlerweile regelmäßig ab. Es verlässt dieses Land. Hier findet eine Abstimmung
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gehabt hätten, sich aus der Umklammerung der Grünen und der FDP herauszulösen, hätten Sie mit uns ein solches Gesetz in Deutschland längst machen können. Dann wäre die Speicherung der IP-Adressen möglich. Es wäre viel, viel Leid erspart geblieben, wenn wir diese Möglichkeit endlich auch … Deutschland hätten. Das haben Sie in dieser Koalition nicht hinbekommen
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wenn Deutschland am 23. Februar den Klimaschutz abwählt, wenn Deutschland eine Regierung wählt, die sich nicht in den Dienst der Sache stellt, die ankündigt, die Klimaschutzziele nicht einhalten zu wollen, dann wird Europa seine Klimaschutzziele nicht einhalten wollen
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würde ein Deutschland aussehen, in dem die Alternative für Deutschland als Regierungspartei ihr Programm verwirklichen würde
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Deutschland am Abgrund stünden, als ob man sich in Deutschland nicht mehr sicher auf die Straße wagen könnte, als ob jeder Ausländer in diesem Land kriminell wäre und als ob wir Massenarbeitslosigkeit hätten. Das entspricht doch nicht den Realitäten dieses Landes. Steigen Sie doch
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Investitionen in den Kommunen, und wir müssen in den nächsten Jahren in diesem Land noch viel mehr investieren. Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir viel mehr investieren, als das gerade der Fall ist: Investitionen in Bildung, in Infrastruktur … Digitalisierung, in Klimaneutralität und auch in unsere Sicherheit. Wir werden viele Milliarden brauchen, damit Deutschland ein starkes Land bleibt
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sieht vor, Windräder hässlich zu finden und grünen Stahl und Elektromobilität infrage zu stellen. Das bedeutet keine Verlässlichkeit für einen starken Industriestandort Deutschland. Sprechen wir es doch hier einmal aus: Die USA und China wollen die Industriearbeitsplätze aus Deutschland verschwinden sehen. Wir brauchen eine robuste
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Partei gibt es schlichtweg keine Bereitschaft zur Begrenzung der illegalen Migration. Sie wollen schlichtweg nicht dafür sorgen, dass wir weniger Migration nach Deutschland haben. Sie reden davon, dass man Abschiebehindernisse beseitigen solle. Fangen Sie doch bei sich selbst an! Das größte Abschiebehindernis in Deutschland
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hier an wirtschaftspolitischer Beschreibung abgeliefert haben, hat mit der Lage im Land rein gar nichts zu tun. Alle drei Minuten gibt in Deutschland ein Unternehmen auf. Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Von den 30 größten
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für die Energiepolitik, die – das konnte man letzte Woche überall lesen – dafür gesorgt hat, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gezahlt werden. Übrigens konnte man weiter lesen, dass Frankreich im Jahr 2024 einen Rekord an Export von Atomstrom zu verzeichnen hat. Ein wesentlicher … Teil davon geht nach Deutschland. Sie tragen dafür die Verantwortung, zeigen aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, diese zu übernehmen. Stattdessen kommen eine ganze Menge von neuen Vorschlägen von Ihnen. Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch
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kleinem Einkommen. Frau Dröge, Sie haben hier eine flammende Rede darüber gehalten, wie man kommuniziert. Wissen Sie was? Ich mache Politik in Deutschland, damit es den Menschen besser geht, damit wir weniger sozial Schwache haben, damit es keine Fremdenfeindlichkeit gibt, weil ich will, dass … Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden