Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland braucht keine Gratismentalität. Deutschland braucht Gerechtigkeit. Deutschland braucht Disziplin und Respekt
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will Sie darauf hinweisen: Wir haben vorgestern im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung „Gesetz zum Leben – Wie jüdische Kontingentflüchtlinge in Deutschland ankamen“ eröffnet. Es ist eine interessante Ausstellung, die zeigt, wie Jüdinnen und Juden auf Basis des Ergebnisses des Runden Tisches der DDR eingeladen worden … sind, nach Deutschland zu kommen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte auf Basis der Boatpeople-Entscheidungen – es ging um südvietnamesische Boatpeople – 1991 entschieden – der niedersächsische Ministerpräsident hat damals eine wunderbare humanitäre Entscheidung jenseits von Asylrecht und anderen Fragen getroffen, indem er einfach gesagt hat: „Wir müssen helfen
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Deswegen wollen wir mit dem Standortfördergesetz Wachstum fördern, in die Energie und Infrastruktur von morgen investieren und Bürokratie abbauen. Deutschland hat Unternehmen, Deutschland hat Ideen, und Deutschland hat Talente. Aber es fehlt zu oft an Kapital, gerade in den entscheidenden Wachstumsphasen, in denen es darauf
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht keine Energiepolitik, die 180 Grad zurück in die Vergangenheit führt. Deutschland braucht eine bezahlbare, eine sichere und innovative Energiepolitik mit Richtung, mit Planung und mit Verantwortung. Die AfD blickt zurück. Wir führen Deutschland nach vorne. Deshalb lehnen wir Ihren
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wird hauptsächlich aus den Industriestaaten finanziert. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber weltweit. Dennoch sollen laut dem UN-Zukunftspakt, den Guterres euphorisch begrüßte, die Großbeitragszahler Japan und Deutschland weiterhin keinen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten. Vielmehr soll der sogenannte Globale Süden nach dem Willen von Guterres … noch mehr zu sagen haben. Schützenhilfe bekommt er dabei seit Neuestem verstärkt aus Deutschland. Die trampolinspringende Völkerrechtlerin Annalena Baerbock
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genauso schwer zu ertragen ist aber auch der permanente Schwur vonseiten der CDU-geführten Bundesregierung, Deutschland müsse ungeachtet dessen, ob es dem eigenen Volk negative Konsequenzen bringt, in jedem Winkel der Welt Verantwortung übernehmen. Das soll staatsmännisch klingen, zeigt aber nur die Unfähigkeit, sich selbst … richtig einzuschätzen: Deutschland verliert kontinuierlich Respekt und Einfluss in der Welt. Und zudem: Wie soll Deutschland mit seiner schwindenden Wirtschaftskraft diese Verantwortungsübernahme eigentlich noch bezahlen? Da helfen weder Sondervermögen noch weitere Steuererhöhungen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Deutschland sollten wir uns darauf konzentrieren. Viele Finanzbeamte haben mir geschrieben: Das ist ein tolles Konzept. Es entlastet uns endlich von der Günstigerprüfung und vielen, vielen anderen Dingen. Wir können uns nämlich dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden … Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen die wir gerade alle zusammen versuchen vorzugehen. Trotzdem werden in Deutschland gerade
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Menschen mit Behinderung und Nichtbehinderten, von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die der Welt klarmachen, dass wir in der Nachkriegsgeschichte nie nur eine Ansammlung von Individuen oder zerstrittenen Parteien waren. Wir sind und werden es immer sein: ein starkes Deutschland als Teil einer starken Europäischen … Union. Und wir werden Deutschland sicherer machen, indem wir das Vertrauen stärken und nicht Hass säen
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Deutschland ist vielfältig, Deutschland ist solidarisch, und Deutschland ist stärker, wenn wir zusammenstehen
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Ergebnis ist: Deutschland zahlt, Deutschland leidet, Deutschland verliert. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt natürlich, dass die neue Bundesregierung eine Migrationswende vollzogen hat, insbesondere auch in Bezug auf Afghanistan. In Deutschland leben derzeit etwas mehr als 400 000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind momentan ungefähr 12 000 ausreisepflichtig. Im vorletzten Jahr wurden … afghanische Staatsbürger eines Sexualdeliktes in Deutschland verdächtigt. Um eines auch für die Unionsfraktion ganz klipp und klar zu sagen: Dies ist in keiner Weise tolerabel und akzeptabel. Wer sich gegen unsere Werteordnung stellt, wer gegen Recht und Gesetz in Deutschland verstößt, vor allem Sexualdelikte begeht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen, wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland, nicht an die New Yorker Börse gehen müssen. Denn nur so bleibt uns Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Innovation und Produktion entstehen in Deutschland über … Kapitalmarkt. So kann auch die Wertschöpfung und der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland und Europa bleiben
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stehen natürlich auch zur Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine der Schlüsselindustrien für Deutschland. Sie steht für 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben
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Alternative für Deutschland, die hier sitzt als stärkste Oppositionsfraktion, die hier sitzt, von über 10 Millionen Wählern gewählt, und die hier sitzt als die mit Abstand stärkste Partei in Deutschland. Das ist die Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
souveräne Zugang zum All längst zur strategischen Notwendigkeit geworden, sowohl mit Blick auf unsere Sicherheit als auch mit Blick auf unseren Wohlstand. Deutschland und Europa müssen diese Fähigkeiten noch massiv aufholen. Während zum Beispiel die USA über mehr als 10 000 Satelliten verfügen, betreibt Deutschland … etwa 80 eigene. Deutschland und Europa müssen daher ihre Handlungsfähigkeit im Weltraum sichern und massiv ausbauen – politisch, wirtschaftlich und militärisch
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
komme zum Schluss. Verlieren Sie bei aller Fokussierung auf Drohnen, kritische Infrastruktur und den Operationsplan Deutschland nicht die greifbare Bedrohungslage für Deutschland aus den Augen, die eigentlich das Hauptthema dieser Aktuellen Stunde hätte sein müssen. Die größte Gefahr in Deutschland und für unsere Demokratie sitzt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dritte Punkt: Russland agiert nicht allein, auch nicht in Deutschland. Wegwerfagenten sind auch bei uns aktiv. Die AfD-Politiker, die Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran … oder Ausspähung kritischer Infrastruktur unterwegs. Mit der vorgesehenen Anpassung des Strafrechts geht unsere Justizministerin Stefanie Hubig einen richtigen Schritt, um Spionage in Deutschland mit der nötigen Härte zu bestrafen und den Strafverfolgungsbehörden die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben. Denn klar ist: Wir werden
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Unser deutsches Vaterland war uns oft ein uraltes Rätsel. Unser Deutschland ist für Europa eigentlich zu groß und für die Welt zu klein. Unser Deutschland ist eine verspätete Nation, eine zu späte Demokratie und als Kaiserreich eine zu frühe Weltmacht gewesen. Unser Deutschland trägt diese
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. Nove…
unter anderem über 5 Prozent des weltweiten Vorkommens an Wolfram. Dieses Material wird unter anderem in Panzern und Raketen verbaut. Allerdings ist Deutschlands größter Wolframlieferant China. Wenn Deutschland unabhängiger von China agieren möchte, wäre Vietnam ein guter Handelspartner für seltene Erden. Durch das Investitionsschutzabkommen bindet … sich Deutschland jedoch das nächste Bürokratiemonster auf. Die Beachtung dieser UN-Agenda-Richtlinien führt faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz. Die deutschen Handelspartner müssten jede Richtlinie, zum Beispiel den Arbeitsschutz in vietnamesischen Bergwerken, streng kontrollieren
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Feuerbach und frage mich: Wie sollen am Ende die Jobs, die darauf angewiesen sind, dass neue Technologien hochlaufen, in Deutschland gesichert werden? Was Sie tun, Frau Reiche, ist eine Katastrophe für den Standort Deutschland. Sie fügen der Industrie in Deutschland erheblichen Schaden