Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
gilt übrigens auch beim Hitzeschutz. Es hilft niemandem, wenn hier in Berlin ein Bürokrat für ganz Deutschland vorschreibt, wie lange ein Gärtner im Hochsommer Pause machen muss. Wir unterstützen kommunale Hitzepläne und denken durch praxisnahe Pläne den Arbeitsschutz mit. In Deutschland gibt es pro Jahr
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Grundlage dafür, diese bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln zur Rechenschaft zu ziehen – ein sich selbst schützendes System; denn die Regierenden in Deutschland sind faktisch eine Kaste der Unantastbaren. Politische Konsequenzen? Heutzutage Fehlanzeige. Finanzielle Verantwortung? Ausgeschlossen. Strafrechtliche Aufarbeitung findet im besten Deutschland aller Zeiten nicht
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Weiteren kommt der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nach Deutschland; er wird heute hier in Berlin sein. Der eine oder andere wird in verschiedenen Foren schon heute Gelegenheit zum Gespräch mit ihm haben. Das wird sicherlich auch gleich ein Thema der Befragung sein. Ich werde … meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe, weil ich glaube, dass es angesichts unserer historischen Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen. Das muss man jeden Tag, immer wieder neu, leben
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Alles Schulden! Und wir wissen ja alle – in der EU und in Deutschland sowieso –, dass am Ende fast immer Deutschland haftet und auch zahlt
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entscheidenden Phasen der deutschen Geschichte haben die US-Amerikaner uns immer die Hand gereicht. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg so, als Deutschland sowohl moralisch, psychisch als auch physisch in Schutt und Asche lag. Als keiner in der Weltgemeinschaft mehr nur einen Pfifferling mehr … Nachkriegsdeutschland gegeben hat, haben uns die US-Amerikaner die Hand gereicht, Deutschland wiederaufgebaut. Und ich sage das auch ganz deutlich: Mein Heimatbundesland, der Freistaat Bayern, hat enorm davon profitiert, dass die Besatzungsmacht die USA waren. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich ein kleines
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Stichtag 30. April 2025 lebten über 224 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon sind rund 42 000 unmittelbar ausreisepflichtig; bei denen liegt also weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Grund vor, der eine Abschiebung verhindern würde. Trotzdem wurden im ersten Quartal 2025 lediglich … Personen aus Deutschland abgeschoben. Das sind gerade einmal 15 Prozent aller sofort vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das ist völlig inakzeptables Staatsversagen, und das muss schnellstens korrigiert werden
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Bilanz des Bundesinnenministers, aber auch dieser Koalition schauen, dann erkennen Sie eine Politik des Augenmaßes. Wir kämpfen gegen illegale Migration in Deutschland. Wir nehmen aber auch – anders als Sie – das Anliegen der Betriebe sehr ernst: Fachkräftezuwanderung, die wir brauchen. Zuallererst ist festzustellen: Die Systeme sind … Zukunftsfähigkeit stellen: Ja zur Fachkräftemigration, die wir dringend für unsere Wirtschaft brauchen, aber eben auch Ja zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Zweiklang, für den diese Koalition steht
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Erstens. Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, wer schwere Straftaten begeht, der muss mit der Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland rechnen
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·ZP 2: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
faul sind und dass sie endlich mal mehr arbeiten müssten, und das trotz der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden machen, trotz der Tatsache, dass wir mit 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa sind, und trotz der Tatsache, dass … Rekordjahr war beim Arbeitsvolumen in Deutschland. Diese Debatte ist vieles: Sie ist denkfaul, sie ist respektlos, sie ist unterkomplex. Aber sie ist vor allem eines: vollkommen realitätsfern
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Bundesrepublik nach dem Schrecken von Krieg und Vernichtung, der bis 1945 von deutschem Boden und von deutschen Köpfen, Schreibtischen und Händen ausging. Deutschland hat einen Krieg geführt, der am Ende zu über 50 Millionen Toten und noch viel mehr Opfern an Leib und Seele führte … Deutschland hat die millionenfache Vernichtung von Menschen und die vielfachen Verbrechen an Überlebenden zu verantworten, deren Gemeinsamkeit ausschließlich in ihrer jüdischen Herkunft bestand. Daraus erwächst eine Verantwortung, die nie vergeht
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus ist keineswegs nur ein Thema bei Gedenkveranstaltungen im mahnenden Blick zurück, sondern ist auch immerwährende Verpflichtung für Deutschland, jetzt und in Zukunft jüdisches Leben in unserem Land und darüber hinaus zu schützen. Deutschland ist heute ein anderes Land: demokratisch, freiheitlich, friedlich. Welch
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
damals als Regierender Bürgermeister von Berlin, zum ersten Mal Israel. David Ben-Gurion, der Vater der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, sagte im Vorfeld dieser Entscheidung vor der Knesset: Es ist klar, dass es in Deutschland einen Antisemitismus gibt und dass dort
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Verantwortung Deutschlands verbunden, dem Staat Israel ein wahrer Freund zu sein. An dieser erwartungsbeladenen Freundschaft haben beide Seiten in den letzten 60 Jahren intensiv gearbeitet. Nicht nur das Existenzrecht Israels ist seitdem deutsche Staatsräson, sondern auch der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Meine Damen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
machen unsoziale Politik! – Die Europäische Sozialcharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert soziale Sicherheit für alle. Aber wo ist diese? Der Europarat muss prüfen, warum Deutschland seine eigenen Bürger im Stich lässt, während er sich international als Moralapostel und Hüter westlicher Werte aufspielt
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
ersten Bundesratssitzung in meiner neuen Funktion möchte ich die Gelegenheit ergreifen, zu einem Thema zu sprechen, das für Europa und auch für Deutschland ganz zentral geworden ist. Das Thema Sicherheit begleitet uns in den letzten Jahren als Folge des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine … Fokus nehmen müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir über die Verteidigungsindustrie sprechen und deutlich machen müssen, dass es ein besonderes Anliegen Deutschlands ist, diese zu stärken
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
würde gern ein paar Dinge dazu sagen, warum neben der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, die wir realisieren müssen, gerade die Verteidigungsindustrie von ganz entscheidender Bedeutung für uns ist. Die Verteidigungsindustrie in unserem Land hat in den letzten Jahren einen erheblichen Zuwachs erreicht. Ihre Bedeutung hat extrem zugenommen … Allein in Niedersachsen verzeichnen wir eine extrem hohe Entwicklungsrate in diesem Sektor. Unsere Unternehmen produzieren hier bei uns in Deutschland modernste Technologie für den Sicherheitsbereich. Ihre Leistungen sichern unsere Sicherheit
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
für uns alle ganz wichtig – zur nationalen Sicherheit bei. So profitieren dann übrigens nicht nur Länder mit bedeutenden Rüstungsstandorten, sondern auch ganz Deutschland beziehungsweise ganz Europa von dieser Entwicklung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war nicht nur ein Weckruf für Deutschland. Die Europäische Union
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
europäischen Sicherheit. Diese Maßnahmen sichern uns den finanziellen und materiellen Spielraum, schnell und zielgerecht zu handeln und zu investieren und damit Deutschlands und Europas Sicherheit zu gewährleisten. Am heutigen Tag begehen wir den 76. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Und vor rund 70 Jahren trat … Bundesrepublik Deutschland der NATO
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Sich mit einer Mitgliedschaft im Europarat zu schmücken, schützt nicht vor Menschenrechtsverstößen. Das zeigt sich auch in Deutschland: Im Ranking der Pressefreiheit rutscht Deutschland weiter ab, täglich erleben wir Femizide, und jedes vierte Kind ist von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Kein Tag ohne
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer … größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern