Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letztes Jahr einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Und wir haben das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
Verweilen an Schlüsselorten unserer Freiheitsgeschichte mehr zur Vermittlung von Demokratiebewusstsein beitragen als beispielsweise ein Blankoscheck für zig Millionen Bundesmittel für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Vielleicht können Sie darüber noch einmal nachdenken
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
Wenn diese Paulskirchenverfassung von uns ernst genommen wird, dann ist es im Übrigen konsequent, dass wir uns für Demokratieförderung und für ein Demokratiefördergesetz einsetzen. Wenn Sie, Frau Bär, uns seitens der CSU den guten Ratschlag geben, die Mittel anders zu verwenden, dann gebe ich Ihnen
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
spalten, unser demokratisches System ad absurdum zu führen und falsche Narrative zu verbreiten. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Demokratiefördergesetz und unseren zahlreichen Programmen zur politischen Bildung die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde stärken; denn Demokratie braucht eine Infrastruktur, und Demokratie darf
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, den Kampf gegen die Feinde im Innern entschlossen zu führen. Auch deswegen arbeiten wir an einem Demokratiefördergesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Anders als die Vorgängerregierungen haben wir mit dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes etwas vorgelegt und setzen die Empfehlung endlich um. Ich danke Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium ganz ausdrücklich für die sehr, sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
unserem Demokratiefördergesetz wollen wir nun sicherstellen, dass ein solches zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft funktioniert und damit nachhaltig wirken kann – und das für alle Altersgruppen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Jahren im vereinten Deutschland in einer lebendigen, wehrhaften und pluralistischen Demokratie. Das haben wir in all der Zeit ganz ohne ein Demokratiefördergesetz geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Auch ein anderer Umstand lässt uns zweifeln. Dabei geht es um die Förderrichtlinie zum Demokratiefördergesetz. Sie soll zusammen mit den NGOs erarbeitet werden
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Lassen Sie mich zu meinem Gedanken vom Anfang zurückkommen. Deutschland braucht Demokraten; aber wir sind nicht davon überzeugt, dass Deutschland ein Demokratiefördergesetz braucht
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Herr Abgeordneter de Vries, ich hätte mir von Ihrer Seite etwas mehr Unterstützung für ein Demokratiefördergesetz gewünscht. Denn wissen Sie, wer sich heute am meisten freuen wird, dass das Gesetz endlich eingebracht wird? Mein Vorgänger im Amt, Horst
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Meine Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein guter Tag. Endlich, nach jahrzehntelanger Debatte, kommt dieses Demokratiefördergesetz und stärkt die Zivilgesellschaft. Auch ich darf mich ganz herzlich bei meiner Kollegin Lisa Paus und ihrem Ministerium, dem Familienministerium, für die herausragend gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
vielen engagierten Mitgliedern dieser Zivilgesellschaft. Viele von ihnen – die übergroße Mehrzahl – sind ehrenamtlich tätig. Sie verdienen unsere Unterstützung. Dafür ist das Demokratiefördergesetz eine wunderbare Grundlage. Ich will im Namen der Bundesregierung – auch im Namen meiner Kollegin Frau Paus – all diesen Engagierten ausdrücklich für das danken
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
sogenannte Demokratiefördergesetz ist ein Gesetz gegen das Volk
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Beim Demokratiefördergesetz handelt es sich um ein schlankes Gesetz, das einen Rahmen schafft, in dem wir künftig Maßnahmen der Demokratieförderung ordnen. Im Wesentlichen werden bestehende Töpfe und Förderprogramme unter einem gemeinsamen rechtlichen Dach gebündelt
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Demokratiefördergesetz wird keinesfalls eine Blankoermächtigung sein, um Geld nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung auszureichen. Vielmehr ist es bisher so, dass entsprechende Programme in den verschiedenen Ministerien per Richtlinie über die Mittelvergabe bestimmen. Wir werden nun für mehr Verantwortung beim Gesetzgeber sorgen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Das sind wir den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig. Mit diesem Gesetz sollen das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft gestärkt und antidemokratische Entwicklungen bekämpft werden
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Seit Jahren wartet die Zivilgesellschaft auf ein starkes Demokratiefördergesetz. Doch der Gesetzentwurf fällt weit hinter die Erwartungen zurück. Er muss an mehreren Stellen deutlich verbessert werden
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
gibt auch große Kritik, Frau Faeser, von den migrantischen Selbstorganisationen. Das Demokratiefördergesetz sollte die demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stärken. Gerade migrantische Organisationen werden überwiegend durch ehrenamtlich Engagierte getragen. Ihnen fehlt es seit Jahren an struktureller und dauerhafter Finanzierung. Deswegen fordert die Bundeskonferenz
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten. Er ist angewiesen auf Verbände, Vereine, Initiativen, die ihn dabei unterstützen. Und genau deren Arbeit wollen wir mit dem Demokratiefördergesetz stärken