Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
überprüfbarer Wirksamkeit. Dazu gehören abgestimmte Interventions- und Wiederanlaufpläne sowie regelmäßige Übungen an den Schnittstellen der beteiligten Akteure. Drittens. Wir werden das Berliner Datenschutzgesetz anpassen, um die Installation von Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen zu erleichtern
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Entwurf des Datenschutzgesetzes stärkt die Rechtssicherheit für die Betroffenen, für die Menschen – „für die Leut!“, wie ich vorhin reingerufen habe –; denn es geht am Ende nicht um die Daten, die wir schützen – das hat Misbah Khan richtig gesagt –, sondern um die Menschen und deren Recht
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 13: 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Europäische Gerichtshof hat Ende März in einem Urteil entschieden, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 23 des Hessischen Datenschutzgesetzes nicht mit der DSGVO vereinbar sind. Da die Regelung nahezu wortgleich mit § 26 BDSG ist, betrifft die Entscheidung mittelbar auch die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch Unternehmen