Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Ampel haben Sie offensichtlich nicht nur beim Haushalt, sondern eben auch beim Datenschutz nicht die Kraft, echte und spürbare Reformen überhaupt anzugehen. Das ist für uns in der Opposition schon lange kein Grund zur Freude mehr. Es ist schlecht für uns alle, es ist schlecht
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
aber noch einige Punkte für Datenschutzliebhaber/-innen wie die Stärkung der Datenschutzkonferenz, die Vereinheitlichung von Prozessen, zielgenauere Zuständigkeiten und die Stärkung der Datenschützer/-innen vom Betrieb bis hin zum BfDI. Sie alle kümmern sich um nicht mehr und nicht weniger als um die Kontrolle
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Mit der gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz soll nun ein Weg eingeschlagen werden, zu einer einheitlicheren
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
warten immer noch auf die Vorhaben zur Stärkung des Datenschutzes, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Es fehlt weiterhin an der notwendigen Revision der Datenhaltung bei den Polizeibehörden mit ihren Hunderten von Dateien und Datenbanken
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
letzter Satz. – Wir brauchen überzeugte und versierte Datenschützerinnen und Datenschützer statt Erfüllungsgehilfen für Regierungen und Datenbankenkraken
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine gute internationale Standardsetzung. Anders als andere Regionen in dieser Welt stellen wir in Europa den Menschen und das Recht
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
möchte heute vor allem auf einen Bereich der Novelle eingehen: die Verstetigung der Datenschutzkonferenz und damit die Vereinheitlichung des Datenschutzes. Ich persönlich bin großer Fan der DSGVO. Es wurde ein Gesetz geschaffen, das uns befähigt, gegen den Missbrauch unserer persönlichen Daten vorzugehen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Datenschutz ist in Deutschland föderal organisiert, und das soll auch so bleiben. Was nicht so bleiben darf, ist, dass das gleiche Unternehmen mit dem gleichen Ansatz unterschiedliche Rahmenbedingungen hat, je nachdem, ob es gerade in Rheinland-Pfalz oder in Mecklenburg-Vorpommern agiert. Das frustriert
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Koordination zwischen den Landesdatenschutzbeauftragten. Deswegen möchte ich mich mit meiner Fraktion starkmachen für eine Koordinierungs- und Geschäftsstelle der Datenschutzkonferenz, damit wir den Datenschutz als Werkzeug zur Wahrung der eigenen Privatsphäre nutzen und nicht als Projektionsfläche für Frust über die schleppende Digitalisierung missbrauchen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Aber lassen Sie mich zum Ende unserem scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – so viel Zeit muss sein –, Professor Ulrich Kelber, von ganzen Herzen danken
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Herr Höferlin, Sie haben es zu einem Redner angemerkt. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, das galt für seine
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dann kommen die spezialgesetzlichen Regelungen, beispielsweise bei uns im SGB, und dann erst kommt das Bundesdatenschutzgesetz. Das zeigt schon auf, warum der Datenschutz in unserem Lande so schwierig ist: Die, die ihn anwenden sollen – und damit meine ich natürlich auch die Betriebe und Unternehmen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gleiche gilt schwellenwertunabhängig dann, wenn die Verarbeitung einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegt
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ausdrücklich hineingeschrieben – Zeilen 465 ff. –: Wir wollen der DSK rechtlich dort, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes. – Also haben Sie entweder vorher nicht gelesen, was geht und was nicht geht, oder es geht, und Sie wollen es nicht umsetzen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Ihnen ein Letztes, was ich gerne im Verfahren mit Ihnen besprechen will: Lassen Sie uns doch für den Bürger etwas für den Datenschutz
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Herren, spätestens seit September 2022 kann sich hierauf niemand mehr berufen. Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und die Interessen der Kinder auf einen ausreichenden Schutz durch die Sicherheitsbehörden gegeneinander abgewogen und ist zum Ergebnis gekommen, dass ein Korridor
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geht – Schutz der Kinder in unserer Gesellschaft –, sollten wir hier dem Interesse der Ermittlungsbehörden, dem Schutz der Opfer, den Vorrang vor dem Datenschutz einräumen. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für den Gesetzesantrag des Landes Hessen. – Vielen Dank
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Datenschutz, fange aber trotzdem mit den Ausländerbehörden an. Die Ausländerbehörden sind überlastet; ich glaube, darüber sind wir uns hier im Saal einig. Es gibt
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Ausländerbehörden und Leistungsbehörden zu existenzsichernden Leistungen zu verbessern, sondern auch den Schutz der Menschen, die im Ausländerzentralregister zu finden sind. Denn Datenschutz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle, die sich in unserem Land befinden