Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Akte im Amt ist dann auch elektronisch. Heute scheitert die Kommunikation zwischen BAföG-Amt und dem Studenten, dem Antragsteller, allein schon am Datenschutz, weil nicht elektronisch per E-Mail miteinander kommuniziert werden kann
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
macht unser Land auch dadurch nicht sicherer, dass er tiefer in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Wir brauchen leistungsfähige Sicherheitsbehörden, aber ebenso Datenschutz, parlamentarische Kontrolle und klare rechtsstaatliche Grenzen. Grundrechte sind kein Sicherheitsrisiko, sie sind das Fundament unserer Demokratie
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beste: Wir erfassen zwar Ihren Flug, aber Sie noch lange nicht. Ermittelt werden Gäste bei uns in Deutschland nur in Einzelfällen. Datenschutz und Privatsphäre sind uns wichtig. Besonders beliebt: Flugplätze. Ein System zur Drohnenabwehr dort ist zwar schon angekündigt, aber die Betreiber kritischer Infrastruktur warten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Zweitens. Wir stärken Selbstbestimmung und Datenschutz. Denn es ist doch klar: Daten sollen ja nur dort fließen, wo sie auch wirklich für einen Anwendungsfall benötigt werden. Technologien wie die selektive Offenlegung von Datenpunkten wie beispielsweise: „Ist jemand über 18?“, der sogenannte Null-Wissen-Beweis oder
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
haben das in den Beratungen noch mal sehr intensiv gemeinsam geprüft, mit dem Kollegen Parsa Marvi, und auch die Bedeutung des Datenschutzes noch mal zusätzlich herausgestellt. Nutzerinnen und Nutzer können der Aufnahme ihres Lichtbilds in die Wallet künftig ausdrücklich widersprechen. Auch die Datensparsamkeit
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
unserer Entschließung, diese Funktion nach dem ersten Roll-out zu priorisieren und zeitnah bereitzustellen. Auch müssen die umfangreichen gesetzlichen Auflagen im Datenschutz praktisch umgesetzt werden. Das wird eine spannende Aufgabe für das BMDS und die Aufsichtsbehörden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Verhaltenssteuerung und Überwachung aufstößt, gibt es: eine wirklich freiwillige nationale Wallet-Lösung, mit der die Bürger ihre Behördengänge abhaken können, schnell und datenschützend – nicht mehr und nicht weniger. Und diese Lösung möchten wir den Bürgern hier in Deutschland bieten – aber nur die Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Union im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht. Dabei geht es um mehr Tempo, mehr parlamentarische Kontrolle und stärkere Leitplanken für den Datenschutz. Ich will vier Dinge, die wir gegenüber dem Gesetzentwurf verändert haben, hervorheben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
praktischen Umsetzung helfen und dabei auch auf Risiken der Profilbildung aufmerksam machen. Das ist aus unserer Sicht ein Erfolg für den Datenschutz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
nicht die Augen verschließen, wenn sich insbesondere Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben und Gefahren für Leib und Leben abgewendet werden müssen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Damit die Ermächtigungsgrundlagen zu einer tatsächlichen Entlastung und Effizienzsteigerung führen, ist es notwendig, entsprechende KI-Systeme zielgenau
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
kann nicht bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität Datenschutz predigen und dann nur bereit sein, im Bereich der Migration die Technik anzuwenden und Befugnisse bereitzustellen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
jede Überwachung recht: Wärmebild, Infrarot, Bewegungssensoren, Abgleiche mit Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken, Datenbanken, in denen alle Polizeidaten zusammengefasst werden. Immerhin: Sie nennen den Datenschutz in Ihrem Antrag, aber Zugriffsrechte, Löschfristen oder irgendwelche anderen technischen Grenzen haben Sie nicht vorgesehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass Sie sich
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Gefährder in Niedersachsen entlassen wird und nach Bayern zieht oder flüchtet, dann muss Bayern das wissen. Da braucht es einen besseren Datenschutz
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Dafür braucht es neben dem Nutzen vor allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Ergänzungen zu diesem Projekt; sie sind die zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Wenn Menschen künftig ihren Personalausweis und weitere persönliche Nachweise auf dem Smartphone nutzen, müssen sie sich darauf verlassen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
macht. Die Linken haben da auch einen Punkt. Die Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle ist Transparenz. Gleichzeitig müssen wir auch den Datenschutz beachten und datenschutzrechtliche Aspekte klären
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welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang
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eine angeblich souveräne Microsoft-Cloud geben. Wenn sensible Daten zukünftig in die Cloud von Microsoft geraten, stellt das aber nicht nur den Datenschutz infrage. Es verfestigt auch die digitale Abhängigkeit und zeigt das eigentliche Problem: Ein amerikanischer Konzern ändert seine Geschäftsstrategie, und die deutsche Bundesverwaltung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Anlass – Sie haben es eben erwähnt –: der Datenschutz
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dann können Sie nämlich mal die Expertise aus Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft, des Datenschutzes und der Zivilgesellschaft nutzen und sorgfältig prüfen, welche Regelungen tatsächlich erforderlich sind und unsere Sicherheit auch wirklich relevant erhöhen, meine Damen und Herren. Denn unser Ziel muss doch beides sein: unsere Demokratie
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Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Rechten gebietet es, bei solchen Gesetzgebungsverfahren mit Augenmaß vorzugehen. Selbst wenn man sich für Datenschutz und Bürgerrechte gar nicht interessiert, dann gebietet es wenigstens der Respekt vor dem höherrangigen Recht, der Respekt vor unserem Grundgesetz, meine Damen