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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
Nennungen
165
Sprecher:innen
142
Sitzungen
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517 Treffer in 149 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. AH Dr. André Hahn Linke

    warten immer noch auf die Vorhaben zur Stärkung des Datenschutzes, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden. Es fehlt weiterhin an der notwendigen Revision der Datenhaltung bei den Polizeibehörden mit ihren Hunderten von Dateien und Datenbanken

  2. AH Dr. André Hahn Linke

    letzter Satz. – Wir brauchen überzeugte und versierte Datenschützerinnen und Datenschützer statt Erfüllungsgehilfen für Regierungen und Datenbankenkraken

  3. Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine gute internationale Standardsetzung. Anders als andere Regionen in dieser Welt stellen wir in Europa den Menschen und das Recht

  4. möchte heute vor allem auf einen Bereich der Novelle eingehen: die Verstetigung der Datenschutzkonferenz und damit die Vereinheitlichung des Datenschutzes. Ich persönlich bin großer Fan der DSGVO. Es wurde ein Gesetz geschaffen, das uns befähigt, gegen den Missbrauch unserer persönlichen Daten vorzugehen

  5. Datenschutz ist in Deutschland föderal organisiert, und das soll auch so bleiben. Was nicht so bleiben darf, ist, dass das gleiche Unternehmen mit dem gleichen Ansatz unterschiedliche Rahmenbedingungen hat, je nachdem, ob es gerade in Rheinland-Pfalz oder in Mecklenburg-Vorpommern agiert. Das frustriert

  6. Koordination zwischen den Landesdatenschutzbeauftragten. Deswegen möchte ich mich mit meiner Fraktion starkmachen für eine Koordinierungs- und Geschäftsstelle der Datenschutzkonferenz, damit wir den Datenschutz als Werkzeug zur Wahrung der eigenen Privatsphäre nutzen und nicht als Projektionsfläche für Frust über die schleppende Digitalisierung missbrauchen

  7. freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten. Aber lassen Sie mich zum Ende unserem scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – so viel Zeit muss sein –, Professor Ulrich Kelber, von ganzen Herzen danken

  8. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Herr Höferlin, Sie haben es zu einem Redner angemerkt. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, das galt für seine

  9. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    dann kommen die spezialgesetzlichen Regelungen, beispielsweise bei uns im SGB, und dann erst kommt das Bundesdatenschutzgesetz. Das zeigt schon auf, warum der Datenschutz in unserem Lande so schwierig ist: Die, die ihn anwenden sollen – und damit meine ich natürlich auch die Betriebe und Unternehmen

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Gleiche gilt schwellenwertunabhängig dann, wenn die Verarbeitung einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegt

  11. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    ausdrücklich hineingeschrieben – Zeilen 465 ff. –: Wir wollen der DSK rechtlich dort, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes. – Also haben Sie entweder vorher nicht gelesen, was geht und was nicht geht, oder es geht, und Sie wollen es nicht umsetzen

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Ihnen ein Letztes, was ich gerne im Verfahren mit Ihnen besprechen will: Lassen Sie uns doch für den Bürger etwas für den Datenschutz

  13. Bundesrat 1043 26.04.2024
    CH Christian Heinz Hessen

    Herren, spätestens seit September 2022 kann sich hierauf niemand mehr berufen. Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und die Interessen der Kinder auf einen ausreichenden Schutz durch die Sicherheitsbehörden gegeneinander abgewogen und ist zum Ergebnis gekommen, dass ein Korridor

  14. Bundesrat 1043 26.04.2024
    CH Christian Heinz Hessen

    geht – Schutz der Kinder in unserer Gesellschaft –, sollten wir hier dem Interesse der Ermittlungsbehörden, dem Schutz der Opfer, den Vorrang vor dem Datenschutz einräumen. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für den Gesetzesantrag des Landes Hessen. – Vielen Dank

  15. erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte

  16. CW Carmen Wegge SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Datenschutz, fange aber trotzdem mit den Ausländerbehörden an. Die Ausländerbehörden sind überlastet; ich glaube, darüber sind wir uns hier im Saal einig. Es gibt

  17. CW Carmen Wegge SPD

    Ausländerbehörden und Leistungsbehörden zu existenzsichernden Leistungen zu verbessern, sondern auch den Schutz der Menschen, die im Ausländerzentralregister zu finden sind. Denn Datenschutz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle, die sich in unserem Land befinden

  18. CW Carmen Wegge SPD

    weiterhin im Volltext gespeichert, aber in diesen Fällen schränken wir den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden stark ein und gewährleisten so einen verfassungskonformen Datenschutz

  19. CW Carmen Wegge SPD

    Dass wir den Datenschutz stärken, erhitzt die Gemüter nicht so sehr. Ich kann Ihnen aber versichern: Das bewirkt sehr viel für die Menschen, die im Ausländerzentralregister stehen. Ich als Datenschützerin finde: Dieses Gesetz ist herausragend gelungen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich kann

  20. MK Misbah Khan Grüne

    Schon heute liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass