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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
10
Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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190 Treffer in 47 Sitzungen für „Dachgesetz“
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  1. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    KRITIS-Dachgesetz setzen wir endlich den europäischen Rahmen um und schaffen ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für alle kritischen Einrichtungen. Zum ersten Mal erhalten wir eine klare Definition dieser Einrichtungen, verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz, Pflichten zur Risikoanalyse, Notfallplanung und Störungsmeldung. Damit schaffen wir Transparenz

  2. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Trennung zwischen dem KRITIS-Dachgesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mag juristisch sinnvoll sein. In der Praxis aber brauchen wir ein gemeinsames Lagebild, abgestimmte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Wir brauchen also einen klaren bundesweiten Rahmen

  3. DB Daniel Baldy SPD

    also konkret? Erster Punkt. Wir brauchen ein Lagebild über hybride Bedrohungen. Die aktuelle Gesetzgebung zur NIS-2-Richtlinie und zum KRITIS-Dachgesetz schafft die Grundlagen für gemeinsame Lagebilder bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Wir können diese Lagebilder weiterentwickeln zu einem tagesaktuellen Lagebild hybrider Bedrohungen. Nachdem

  4. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze verhandeln, das NIS-2-Gesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass Alexander Dobrindt seinen Cyberdome plant. Und es ist auch gut und wichtig, dass das Thema Digitales

  5. DB Daniel Baldy SPD

    Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr

  6. Erstens: schwammige Begriffe wie „wichtige“ und „besonders wichtige“ Einrichtungen. Und das eng verbundene KRITIS-Dachgesetz bringen Sie nicht parallel auf den Weg. Also leider wieder nichts mit Synchronisierung! Wenn Sie sich hier also wieder mit „schlank“ und „unbürokratisch“ loben: Dieses Geschreibsel namens NIS-2-Umsetzungsgesetz

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Sehr geehrter Herr von Notz, meiner Erinnerung nach war es die vergangene Regierung, die es nicht geschafft hat, dass KRITIS-Dachgesetz umzusetzen

  8. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    hatten die Chance, Sie haben es nicht gemacht. Wir werden NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz umsetzen. Wir sind im Haus schon in der Vorbereitung, das ins Kabinett und in den Deutschen Bundestag zu bringen. Das ist selbstverständlich. Sie hätten es machen können. Sie haben

  9. medizinische Versorgung sind lebensnotwendig. Es gibt eine Lösung, wie wir unsere zentralen Infrastrukturen besser vor Cybervorfällen, Naturkatastrophen und Sabotageakten schützen: das KRITIS-Dachgesetz und die NIS-2-Richtlinie. Beide liegen bereit, beide wollten wir noch unter der letzten Regierung umsetzen. Leider gab es keinen Willen

  10. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    jetzt nicht sagen, was alles in 16 Jahren liegen geblieben ist, sondern ich will vor allem die Hand ausstrecken. Mit dem KRITIS-Dachgesetz haben Sie die Möglichkeit, jetzt ganz konkret mitzuarbeiten, damit unsere kritische Infrastruktur besser geschützt wird

  11. ME Marcel Emmerich Grüne

    Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land

  12. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen

  13. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    KRITIS-Dachgesetz legt erstmals ein Dach über die verschiedenen Sektoren von Energie, Transport und Verkehr bis hin zu Ernährung und Weltraum – um nur einige wenige zu nennen. Mit dem Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen

  14. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Blick, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können – sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt. Das KRITIS-Dachgesetz stellt die Weichen für einen umfangreichen Prozess für mehr Resilienz in unserer kritischen Infrastruktur. In einem nächsten Schritt werden die gesetzlichen Vorgaben

  15. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Aufgrund der am 17. Oktober 2024 abgelaufenen Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist eine zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes unbedingt erforderlich

  16. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Das KRITIS-Dachgesetz ist notwendig und überfällig. Wenn Sie jetzt von „zügig“ reden, Herr Staatssekretär, dann muss ich sagen, dass das nicht in Einklang zu bringen ist mit dem bisherigen Verfahren

  17. DS Detlef Seif CDU/CSU

    heißer Nadel gestrickt wurde. Der jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen

  18. DS Detlef Seif CDU/CSU

    delegiert. Das betrifft die Festlegung von weiteren kritischen Dienstleistungen, die Bestimmung der kritischen Dienstleistungen bei den Sektoren nach § 4 Absatz 1 KRITIS-Dachgesetz und die Bestimmung von Kategorien von Anlagen und Schwellenwerten. So geht es nicht

  19. Luft, zum Beispiel durch Drohnen. Es geht um die Vernetzung des Schutzes digitaler und physischer Strukturen, und dafür steht das KRITIS-Dachgesetz

  20. kann ich jetzt dem Staatssekretär nicht ersparen: Vier Referentenentwürfe – da hat Herr Seif völlig recht – und dreieinhalb Jahre später hier kein KRITIS-Dachgesetz zu haben, ist in Zeiten eines hybriden Krieges gegen die Bundesrepublik Deutschland und Europa einfach zu wenig, und es ist ein massives