Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Herr Chrupalla, wenn Sie hier im Plenum einmal alle Ihre Abgeordneten aufstehen lassen würden, die über ähnliche problematische Kontakte nach Russland, nach China und anderen autoritären Staaten verfügen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ausländische Geheimdienste. Spionage ist nichts, was niemals nie mehr existieren wird. Man muss bei diesem Thema natürlich vor allen Dingen Russland und China nennen. Was wir aber in jüngster Zeit erleben mussten, das zeigt, mit welcher neuen Qualität sich unsere Sicherheitsbehörden und auch unsere unabhängige
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland nach Einschätzung von Geheimdienstexperten jegliches Maß bei seinen Aktivitäten verloren hat und sich mittlerweile quer durch den europäischen Kontinent mordet, hat China ganz andere Ziele
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
China fokussiert sich vor allem auf die Bereiche Meerestechnik, Schifffahrt, Robotik, Chemie, Optik; Halbleiter schauen sie sich ganz genau an, in der Luft- und Raumfahrttechnik ebenso wie beim Quantencomputing
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wenn wir heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, die unsere offene Gesellschaft verachten. Aber sie ist eben auch bedroht von innen – von Parteien, die nicht die Interessen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch nur mit dem Kopf schütteln, wenn Herr Krah jetzt bedauert – das ist ja die nächste tolle Analyse –, dass jetzt mehr über China- als über Europapolitik gesprochen wird
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ringt mit dem dritten Flügel. Zwischen diesen steht die Frage, ob man sich eher gegen Rubel an Russland oder gegen Yuan an China verkauft. Meine Damen und Herren, das ist kein Witz, das ist die Alternative für Deutschland – oder es ist der Ausverkauf für Deutschland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wundert es denn dann noch, dass gestern die Staatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungen gegen Herrn Krah zu Zahlungen aus Russland und China eingeleitet hat? Das, meine Damen und Herren, ist Verrat an unseren Interessen und Werten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
nicht stärkere Maßnahmen gegen die Beeinflussung von außen treffen? Das beste Beispiel dafür sitzt hier zu meiner Rechten im Saal. Russland, China, vielleicht noch Nordkorea oder der Iran, die „Alternative für alle außer Deutschland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Positionierung Deutschlands innerhalb der globalen digitalen Ordnung gelegt werden, insbesondere da diese aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen aus den USA und China dominiert wird. Der Vormarsch Chinas im Bereich der Normierungsgremien ist in diesem Bereich besonders besorgniserregend, beispielsweise die Dominanz bei der Proliferation digitaler
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Ihrem Antrag ansprechen, nämlich bei der Reduzierung von Abhängigkeiten. Die Union möchte, dass der Bundestag feststellt, dass wir kritische Abhängigkeiten, insbesondere von China, reduzieren sollen. Genau diese Erkenntnis haben wir aber schon lange, und genau danach richten wir unser Handeln
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Realsatire von eben eingehen. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie vielleicht über Krah oder direkt oder sonst wie einen besseren Draht nach China haben, ich möchte Sie aber doch gerne darauf hinweisen: Wir haben im AI Act auf europäischer Ebene das Social Scoring ganz klar
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
internationale Digitalpolitik hier eigentlich nur von übrigens völlig haltlosen Ängsten fabuliert und dabei vollkommen außer Acht gelassen, dass genau diese Überwachungssysteme in China, in Russland, in anderen autoritären Regimen schon implementiert sind und dazu genutzt werden, die Freiheit zu unterdrücken. Und das ist doch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Internet heute, der digitale Raum, ist eine Arena, in der Staaten wie Russland ihre Kriege austragen, in der Länder wie China ihre eigene Bevölkerung überwachen, in der sich amerikanische Unternehmen zu Gesetzgebern aufspielen, weil sie die Hoheit über ihre Plattformen haben, in der sich internationale
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Aber, meine Damen und Herren, das wird doch die Hacker aus Russland, aus China, aus Nordkorea, die uns täglich angreifen, nicht davon abhalten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Abhängigkeiten reduzieren? Denn die digitale Welt ist nicht abgekoppelt von der analogen Welt; wir haben es auch hier mit Playern wie China, Russland oder dem Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
alles regulieren könnte; wir brauchen aber erst einmal die Unternehmen, die internationalen Digitalkonzerne, die wettbewerbsfähig sind und mit Silicon Valley oder China konkurrieren können, damit wir überhaupt irgendetwas regulieren können. Ich erinnere mal an das Digitale-Dienste-Gesetz. Da haben wir über „gutefrage.net“ und „chefkoch.de
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
glaubt kein Mensch. Sie sagen doch immer, alles sei hier falsch; Sie reden immer pro Russland, pro China
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Kollegen von Ihnen, aber auch schon öffentlich gesagt: Wenn wir im globalen Wettbewerb mit systemischen Rivalen, wie wir sie euphemistisch nennen, mit China, oder mit echten Gegnern wie Russland auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, dann brauchen wir langfristig angelegte geopolitische Strategien