Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Nicht eine deutsche China-Strategie ist der Leitfaden für Europa, wie Sie es hier behaupten. Andersherum ist die Politik nach dem Zweiten Weltkrieg geworden: Europa ist das Bindemittel für nationale Außenpolitiken, und daran sollten sich alle gewöhnen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
manche gewöhnen sich nur schwer daran –, ernsthafte Gespräche auch mit solchen Ländern zu führen. Es ist gut, genau dem neuen Ministerpräsidenten aus China zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass mit Gewalt in den internationalen Beziehungen gedroht wird, dass wir, wenn wir Taiwan erwähnen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
glaube, auch in der deutschen Debatte sollte man wissen: Wir müssen aufpassen. Ich glaube, das Bild von China in Deutschland changiert immer zwischen der Werkbank Europas und dem gelben Drachen. Das ist keine Betrachtungsweise für ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ergebnis, ist: Wir setzen den Menschenrechtsdialog fort, mit Journalisten, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der deutschen Zivilgesellschaft und eben Gesprächspartnern in China. Das ist ein Mehrwert; das ist Diplomatie, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
niemals eine Atomwaffe in internationalen Konflikten eingesetzt werden. – Das war der Startschuss, eine Möglichkeit, endlich wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle unmittelbar mit China zu sprechen, aber auch in einem gesamtasiatischen Raum. Herr Bundeskanzler, das war ein Türöffner, den die Sozialdemokratische Partei klugerweise bei diesen Parteiengesprächen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Wissen Sie, Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dann vom Kollegen Mützenich heute höre, dass der Bundeskanzler es geschafft habe, dass das erste Mal seit Jahren mit der Volksrepublik China über Abrüstung gesprochen werde, während gleichzeitig das Institut SIPRI sagt, dass so gut wie kein anderes Land auf dieser Welt so viel
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wettbewerbsfähiger und – ja – souveräner zu werden, ohne sich dabei abzuschotten. Das zeigt sich beim anstehenden Gipfel nächste Woche besonders am Umgang mit China
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
müssen, was Asien betrifft, also den Blick weiten und unsere China-Fixierung reduzieren, die Potenziale Afrikas erkennen, insbesondere den Handel mit Amerika ausbauen, also – ja – zum Beispiel Mercosur zügig ratifizieren, aber auch Handelshemmnisse mit dem riesigen nordamerikanischen Markt abbauen, zum Beispiel durch sektorale Abkommen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar
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sein, dass wir gerade im Bereich kritischer Rohstoffe teilweise Abhängigkeiten von 90 und über 90 Prozent – meistens nur von einem Land, nämlich China – haben. Das kann für uns nur ein Alarmsignal sein – auch das ist natürlich jetzt nicht im Jahr 2022/2023 entstanden –, sodass nach
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Herr Präsident! Herr Minister, Deutschland verliert massiv an wirtschaftlicher Kraft und rutscht ab in die Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, von den USA, von Frankreich, Italien. Wir sind nur noch knapp vor Russland, Platz 18 von 21 Industrienationen
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Ereignisse und ihre Auswirkungen: den brutalen völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, die Proteste im Iran und die stark umstrittenen Sportereignisse in China und Katar. Die Bedrohung durch Covid-19 spielte weiterhin eine Rolle. Die Debatten um Energiesicherheit, steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Inflation
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
spüren bekommen, dass es nicht nur um Verhandlungen in Bezug auf CO2 geht, sondern natürlich auch um geopolitische Machtfragen, gerade mit China
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
deutlich, warum der Einsatz für Menschenrechte, das Hinschauen, auch wenn es manchmal ausweglos ist, für die Menschen, die in Gefängnissen sitzen, in China oder im Iran, so wichtig ist. Für sie ist es entscheidend, ob wir hinschauen, so wie es für die politischen Gefangenen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Weise. Es wird immer deutlicher, dass wir uns wirklich in einem multipolaren, internationalen Umfeld mit mindestens drei Großmächten befinden: den Vereinigten Staaten, China und Russland
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Russland setzen Sie auf Eskalation. Bei China streiten Sie sich immer noch. Und den USA bieten Sie sich, wie gehabt, als nibelungentreuer Gefolgsmann an wie Sauerbier
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Wettbewerb zwischen regelbasierten Staaten und autoritären Staaten – wie Nordkorea, wie Iran, wie das von der Ukraine bekämpfte Russland und wie China – den Staaten, die eine Wahl haben, die sich noch entscheiden wollen – wie Indien, gut dass der Verteidigungsminister dort war; wie Südafrika –, die Wahl leichtmachen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
allen Ministerinnen und Ministern vorhanden. Die Tatsache, dass wir nun dieses Dokument vorlegen und dass schon im Vorgriff hinsichtlich Indopazifik, Verhältnis zu China und vor allem in Reaktion auf die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russlands aggressive Politik gehandelt worden ist, zeigt doch: Diese
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
begrüße ich, dass Bundesminister Pistorius vergangene Woche mit Indien eine engere Kooperation auch bei Rüstungsvorhaben vereinbart hat, um Indiens militärische Abhängigkeiten von China und Russland zu reduzieren. Aber warum das sinnvoll ist, das hätte in einer Nationalen Sicherheitsstrategie durchaus einen Satz der Begründung verdient