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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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  1. können Sie sich aber sicher sein, dass wir Staaten, in denen wirklich Zensurwillkür herrscht, also wie bei Ihren Freunden in Russland und China, sowieso nichts verkaufen wollen. Also keine Angst: Denen wollen wir nichts verkaufen

  2. KH Karsten Hilse AfD

    deutschen Klimaschutzpolitik ... Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig

  3. Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen

  4. dann nutzen Sie doch Ihre, wie man weiß, sehr guten Kontakte nach China und sorgen Sie dafür, dass das UBA die Einreisegenehmigungen erhält, um die Fälle vor Ort kontrollieren zu können. Damit würden Sie diesem Land auch mal helfen

  5. CH Christian Hirte CDU/CSU

    weil in großer Dreistigkeit offenbar Projektträger in China die sogenannten UER-Zertifikate gefakt, gefälscht haben, diese bestätigt und hier in den Markt gebracht wurden, wo sie diesen großen Schaden verursacht haben

  6. CH Christian Hirte CDU/CSU

    sich zu bestätigen – von Prüfern zertifiziert und bestätigt, die keine hinreichende Akkreditierung für die Tätigkeit der Zertifizierung von UER-Projekte in China hatten. Auch das wäre etwas gewesen, was die Prüfstelle, das UBA, hätte kontrollieren können und müssen

  7. TG Tessa Ganserer Grüne

    Doch nun zu den konkreten, im Raum stehenden Betrugsvorwürfen im Fall China. Glauben Sie mir: Wir nehmen diese wirklich sehr ernst. Denn sollten sich diese Vorwürfe – und danach sieht es leider aus – wirklich bewahrheiten, dann ist in mehrfacher Hinsicht Schaden entstanden. Schaden ist dann

  8. sage jetzt mal, unterdurchschnittlich sein, damit man durch diese zusätzlichen Maßnahmen mehr Klimaschutz erreichen kann. Diese Bedingungen werden im Wesentlichen in China vorgefunden

  9. Upstream Emission Reduction wird zum Jahresende beendet. Die Projekte werden allesamt – ich habe es gesagt – in Drittstaaten realisiert. Das wichtigste Land ist China, und es ist genau das Land, das die Vor-Ort-Überprüfung der Projekte erschwert bis verhindert. Hier ist also ein großer Vertrauensschaden

  10. Förderung von Projekten zur Minderung der Treibhausgasemissionen, aber natürlich nicht in Deutschland, sondern überall auf der Welt und offenkundig vorzugsweise ausgerechnet in China. Nun zeichnet sich also laut Medienberichten ab, dass bei mindestens 62 von 75 Projekten, die das Umweltbundesamt genehmigt hat, dringender Betrugsverdacht gegeben

  11. Ganz grundsätzlich bleibt zu sagen, dass unsere Beziehungen mit China eine Herausforderung sind. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, aber teilweise auch große Abhängigkeiten. Wir erleben eine steigende Zahl von IT-Angriffen und von politischer Einflussnahme, und damit müssen wir umgehen. Deswegen ist aus deutscher Sicht

  12. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    schon genug. – Aber jetzt kommt noch der Gipfel: Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass deutsche Autofahrer für vermeintliche Klimaschutzprojekte in China bezahlen müssen, die es gar nicht gibt

  13. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    dass diese deutschen Gelder nicht mehr nach China fließen

  14. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    dann sollten Sie dafür sorgen, dass nicht deutsche Steuergelder von Autofahrern nach China gehen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass die funktionsfähigen Kernkraftwerke, die CO2 einsparen, wieder in Betrieb genommen werden

  15. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    hier noch gar nicht zur Sprache kam. Es geht ja nicht nur um vermeintliche Klimaschutzprojekte, die es gar nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind

  16. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    nächsten Sitzungswoche sofort klarstellen, dass das Umweltministerium umfangreiche Maßnahmen einleitet, dass Kontrollen durchgeführt werden und dass diese fragwürdigen Projekte in China beendet werden

  17. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel, das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn bei Klimaschutzprojekten im Ausland seriös und nachweisbar Klimagase eingespart werden, können die Mineralölhersteller dafür

  18. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Jetzt wurde aufgedeckt, dass rund 60 dieser Projekte in China nur vorgetäuscht waren und erfundene Projekte zu Unrecht zertifiziert wurden. Branchenvertreter gehen von einem sehr, sehr hohen Schaden, einem Schaden in Milliardenhöhe aus. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann haben wir es mit einem

  19. DB Daniel Baldy SPD

    vorliegenden Antrag fordert, die Finanzierung von Verfassungsfeinden aus dem Ausland zu unterbinden. Ihre Abgeordneten lassen sich von Putin und China bezahlen

  20. DB Daniel Baldy SPD

    zweitens auch die Spionage- und Einflussaktivitäten anderer Staaten: mal für Russland, mal für China, mal bezahlt, mal unbezahlt