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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort China
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Sprecher:innen
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  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    sich dann der chinesische Vertreter gemeldet hat, hat er Sambia gedankt. Da fragt man sich: Was hat das jetzt mit China zu tun? Ja, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war gerade in Sambia und kann berichten, wer den Flughafen in Sambia finanziert hat: China

  2. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Wort und Tat fallen oft auseinander, zum Beispiel wenn wir bei afrikanischen Staaten dafür werben, sich nicht so abhängig von China zu machen, und gleichzeitig China bei uns in wichtige Infrastruktur einsteigt. Unsere Glaubwürdigkeit in der Klimaaußenpolitik leidet auch, wenn wir anderen vorschreiben

  3. denn dieser Schutzschirm jetzt im Hinblick auf die Klimafolgen? Welche Länder zahlen denn hier wirklich verbindlich ein? Wie verhält sich denn China in dieser Frage? Wird China weiterhin als Entwicklungsland eingestuft? Das sind alles Fragen, die Sie nicht beantworten, die nicht geklärt sind. Bleibt

  4. darum ging, sagen zu können: Ich bin der Erste, der diesem Diktator nach diesem Kongress die Hand geschüttelt hat. – Das ist keine China-Politik, die den Ansprüchen Deutschlands an eine europäisch und transatlantisch abgestimmte China-Politik gerecht wird, meine lieben Kolleginnen und Kollegen

  5. dieser internationalen Situation, dass etwas verändert werden muss, dass wir Abhängigkeiten reduzieren müssen. Es kann kein Weiter-so geben, auch weil das China, das wir jetzt unter Staatspräsident Xi erleben, ein ganz anderes ist als das China von vor 10 oder 15 Jahren

  6. müssen unsere Liefer- und Versorgungsketten diversifizieren. Wir müssen neue Handelsbeziehungen aufbauen, auch neue Partnerschaften suchen. Wir sind dabei, das im Rahmen einer China-Strategie zu formulieren. Das eint uns: dass wir einen neuen Anspruch an unsere Beziehungen zu China formulieren

  7. Warum eigentlich? Was ist an dieser Reise falsch gewesen? Der Zeitpunkt wird kritisiert: dass der Bundeskanzler jetzt nach China gefahren ist. Was wäre eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in zwei Wochen oder in zwei Monaten anders? Welche andere Situation hätten wir außenpolitisch? Welche andere Situation … hätte es in China gegeben

  8. aller Klarheit deutlich gemacht hat: Auch nur das geringste Spiel mit der Möglichkeit eines atomaren Konflikts wird von China verurteilt und isoliert Russland immer mehr. Und: Eine weitere Eskalation in diesem Konflikt würde China eindeutig verurteilen

  9. chinesischen Staatschefs so in aller Klarheit erleben konnten, ist auch dem Umstand geschuldet, dass Olaf Scholz unsere und die europäische Position in China deutlich vertreten hat und es so zu dieser gemeinsamen Äußerung mit China gekommen

  10. AB Agnieszka Brugger Grüne

    hilfreiche Investitionen schnell zum Hebel für chinesische Machtinteressen werden. All diese Entwicklungen können wir weder ignorieren, noch dürfen wir sie kleinreden. Wenn China seine Politik verändert, dann kann und darf unsere Politik nicht die alte bleiben. Dass Außenministerin Baerbock eine neue China-Strategie schreibt

  11. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Reise erklärt, dass China und Deutschland sich einig seien, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel sind. Als Mitglied im VN-Sicherheitsrat muss China diesen Worten auch Taten folgen lassen und seinen Einfluss auf Wladimir Putin geltend machen

  12. Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran. Die Gefahr eines mächtigen Blockes, bestehend aus Russland, China, Indien und dem Iran, der die EU und die USA wirtschaftlich und geopolitisch an den Rand drängen kann, wächst, und diese Entwicklung darf man doch

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    gilt umso mehr – das ist schon gesagt worden –, als das China von heute ein anderes ist als das China von vor fünf oder zehn Jahren. Autokraten lügen meist über Vergangenheit und Gegenwart; über die Zukunft sagen sie nicht selten die Wahrheit. Xi ist sehr transparent

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Oder: Wenn China die Stahl- und die Solarindustrie staatlich stützt und damit Dumpingpreise auf dem Weltmarkt fördert, dann kann es für China keinen freien Marktzugang geben, dann braucht es eben Zölle

  15. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können China nicht ändern. Aber wir können an uns arbeiten und unsere Stärken ausbauen. Unser künftiger Wohlstand kann und darf nicht von China abhängen. Dafür müssen wir souveräner werden. Das ist im Interesse unseres Landes

  16. FS Frank Schwabe SPD

    gemeinsam in aller Ruhe feststellen, dass dieser Besuch erfolgreich war, dass er notwendig war, dass es – bei allen Unterschieden, die wir mit China haben – notwendig ist, Russland zu isolieren oder zumindest einzuhegen. Deswegen war es auch richtig, dass die Außenministerin in Kasachstan war. Deswegen … auch richtig, dass wir Regierungskonsultationen mit Indien hatten. Es war ein Erfolg, dass China deutlich gemacht hat: Mit Atomwaffen zu drohen, kann kein Teil von Außenpolitik sein. Und es war auch gut, dass der Bundeskanzler die Taiwanfrage angesprochen hat und auch Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler

  17. FS Frank Schwabe SPD

    sind uns hoffentlich einig – die meisten hier sind es –, dass die Menschenrechtslage in China verheerend ist, ob wir über Tibet reden, Xinjiang, Hongkong oder anderswo. Die Lage der Uiguren in Xinjiang ist verheerend: 1 Million Menschen befinden sich in sogenannten Umerziehungslagern, Zwangssterilisationen werden durchgeführt … dass es uns als Bundesregierung gemeinsam mit anderen nicht gelungen ist, das Thema im UN-Menschenrechtsrat auf die Tagesordnung zu setzen, weil China es verhindern konnte

  18. DJ Dieter Janecek Grüne

    Einzelne Branchen sind sehr stark exponiert in China, beispielsweise die Automobilindustrie. VW verkauft über 40 Prozent seiner Fahrzeuge dort. Unsere Wirtschaft ist angewiesen auf kritische Rohstoffe, Seltene Erden. In einzelnen Bereichen geht es um einen Anteil von bis zu 90 Prozent; ich hatte es bereits … notwendig und so richtig – ich bin auch dankbar für die Debatte heute –, dass die Bundesregierung, die Koalition eine neue China-Strategie auf den Weg bringt, die die Aufhebung unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit Schritt für Schritt befördert. Ich nenne ein paar Beispiele

  19. DJ Dieter Janecek Grüne

    ausrichten. Ich glaube, Risikomanagement kann heute nicht mehr bedeuten, dass Unternehmen von uns erwarten, dass wir alles absichern, wenn sie in China in kritische Felder gehen. Da muss wieder ein Stück weit mehr Eigenverantwortung der deutschen Wirtschaft geschaffen werden. Es muss klar sein, dass Unternehmen … Risiko in China selbst tragen müssen

  20. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen unsere Glaubwürdigkeit leidet; denn wir sind unterwegs in Afrika, in Südamerika und warnen vor Abhängigkeit von China. Diese Partner sagen dann: Was bringen uns eure Warnungen, wenn ihr euch gleichzeitig selber in diese Abhängigkeit begebt, wenn auch ihr China