Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Klimaziels 2040 sichergestellt werden soll. Nennen Sie mir bitte fünf neue bzw. zusätzliche politische Maßnahmen, die Ihre Regierung plant, um ausreichende Mengen CO2 einzusparen
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Bewertung durch Fachexperten, aber auch durch Kollegen in meinem Haus. Wenn die Vorschläge aufbereitet und auch bewertet sind, also feststeht, wie viel CO2-Einsparung das bringt und ob es tatsächlich machbar ist, werde ich mich politisch damit beschäftigen
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bringt nichts, weniger Klimaschutz im Ausland zu haben, sondern wir brauchen diese Produktion hier mit innovativen Modellen wie zum Beispiel auch der CO2-Speicherung
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gibt eine CO2-neutrale Fortbewegung und Technologie, und darum geht es. Diese ist für uns Maßgabe, und die wollen wir auch erreichen. Es gibt in Europa dazu eine Diskussion, auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen sich daran; das ist ein legitimer Prozess
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Herr Kollege, wir haben ja in Deutschland bereits über das Brennstoffemissionshandelsgesetz eine Bepreisung von CO2. Wir haben es auf europäischer Ebene im ETS I. Im ETS II, das ab 2027 gilt, bedeutet dies auch eine Bepreisung für Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor
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Herr Minister, wie planen Sie, die Bürgerinnen und Bürger von den CO2-Kosten zu entlasten
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zeigt, dass wir Klimaschutz und Wirtschaft besser in Einklang bringen. Meine Nachfrage: Stimmen Sie mit mir überein, wenn ich sage: „Bis der CO2-Grenzausgleichsmechanismus effektiv und bürokratiearm funktioniert, braucht es kostenlose Zertifikate für die exportorientierte Industrie
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wenn es um Klimaschutz geht, dann spielen die Reduktion von CO2 und der soziale Ausgleich der Kosten eine große Rolle, aber auch das Thema „Anpassung an den Klimawandel“. Deswegen meine Frage an Sie: Welche konkreten Schritte planen
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dann ist da natürlich auch der Umweltaspekt; das heißt, Klimaschutz ohne Kreislauf geht gar nicht. Die Kreislaufwirtschaft spart auch ganz aktiv CO2 ein, weil die Produkte eben immer wieder verwendet werden
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Feder kam – Sie führen das fort; das begrüßen wir sehr –, für diesen Sektor vorsehen. Wir wissen, dass Wälder, Moore, Böden jetzt mehr CO2 emittieren, als sie speichern. Sie sind enorm wichtig, und es ist wichtig, die Natur und die Umwelt zu schützen. Was für konkrete
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Protokoll belegt –, obwohl wir in der Erdgeschichte immer Wandlungen hatten. Wir wissen, die Erde war zu 70 Prozent eisfrei, wir haben CO2-Gehalte gehabt, die wesentlich höher waren als heutzutage
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
verbessern auch die soziale Akzeptanz der Energiewende. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die steigende CO2-Bepreisung in ihrem Geldbeutel. Die Kosten treffen die Menschen je nach Einkommen unterschiedlich stark. Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist es deshalb
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größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist keine bloße Option, sondern eine Notwendigkeit. Dabei können CCS und CCU, also die Nutzung von CO2, Möglichkeiten sein, um der Atmosphäre wirksam Treibhausgase zu entziehen
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immer mehr Klimaszenarien wird daher die CO2-Abscheidung und -Speicherung als ergänzender Baustein für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie betrachtet. Doch es gilt: CCS alleine reicht nicht aus, um Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Verfahren sind sehr teuer, sehr energieintensiv, und die Abscheidungsraten variieren
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wollen sie verantwortungsvoll und differenziert umsetzen, auch bei Speicherung und Transport von CO2. Da wahrscheinlich ja kein Bundesland, auch Bayern wahrscheinlich nicht, CCS auf seinem Landesgebiet zulassen wird, kommt nach dem Gesetz ausschließlich die deutsche Nordsee in Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur
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werden darf, dass der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität genießen muss, dass unsere Meeresschutzgebiete inklusive Pufferzonen frei von der CO2-Speicherung gehalten werden und dass natürliche Senken vorrangig erschlossen werden. Auch in Schleswig-Holstein stehen Industrieunternehmen in den Startlöchern und wollen ihren
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Projekte sind startklar. Es ist auch richtig, dass der Gesetzentwurf die Grundlage dafür liefert, die schwer und unvermeidbaren CO2- Emissionen sicher im Untergrund speichern zu können. Gegenüber dem Entwurf aus 2024 gibt es allerdings in diesem Gesetzentwurf einige Neuerungen, die ich kritisch sehe und, ehrlich
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dass wir CCS in der Ausschließlichen Wirtschaftszone sehen wollen. Aber nach dem neuen Gesetzentwurf ist es möglich, ohne Einvernehmen mit den Küstenbundesländern CO2 unter dem Territorium der Küstenbundesländer im Küstenmeer zu speichern
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Erklärung zu Protokoll: Das Deutschlandticket ist beliebt, es macht Nahverkehr einfach, es ist eine Entlastung für die Menschen, es spart so viel CO2 ein wie keine andere Maßnahme bisher. Aus Gelegenheitskunden werden Stammkunden gemacht und viele neue Fahrgäste in Bussen und Bahnen gewonnen. Auch
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Ministerpräsident raunt vom „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an den ideologischen Klimazielen. Laut „Handelsblatt“ warnt die Industrie vor einer CO2-Preisfalle, und der Chef des ifo-Instituts schreibt in der „FAZ“, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Da muss man doch aufhorchen