Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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darauf gedrängt, dass das Gesetz, mit dem das Sondervermögen errichtet wird, in seinem Regelungsgegenstand über das Auslaufen des Sondervermögens hinaus zu einem Bundeswehrfinanzierungsgesetz ausgebaut wird. Das ist jetzt Regelungsgegenstand geworden. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit diesem Bundeswehrfinanzierungsgesetz zukünftig die finanziellen Mittel bereitstellen
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Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das auf der einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruß an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Ziel muss im Bundeshaushalt abgesichert werden. Bis jetzt fehlt eine gesetzliche Verankerung der 2-Prozent-Vorgabe der NATO, zum Beispiel durch ein Bundeswehrfinanzierungsgesetz. Unsere Sorge ist eine Unterfinanzierung der Bundeswehr in den folgenden Jahren