Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
gibt, die wir angehen müssen. Aber in dieser Bundesregierung und in den Fraktionen der Ampel werden wir weiterhin alles daransetzen, dass die Bundeswehr ganzheitlich, umfassend und nachhaltig für alle ihre Aufgaben einsatzbereit
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Denn nicht alles, was die Truppe braucht, kann die Bundeswehr in Deutschland von der Stange kaufen. Das ist auch kein Manko; das ist einfach Fakt. Und in einem gewissen Sinne
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Ampelkoalition das Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Änderungswünsche und Bedenken, die die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag einbrachte, hat die Ampel damals nicht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Rechtswegbeschleunigung, Ausnahmen vom Vergaberecht bei Belangen nationaler Sicherheit, die Ausweitung auf bundeseigene Gesellschaften und eine engere Vorabstimmung zwischen den Akteuren innerhalb der Bundeswehr. Wir haben dem Ampelgesetz vor einem Jahr letztendlich zugestimmt, weil wir vor dem Hintergrund der Zeitenwende nichts unversucht lassen wollten, damit sich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit. Eine gut und umfänglich ausgerüstete und funktionsfähige Bundeswehr ist dazu die Grundvoraussetzung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Für all das braucht es eine effiziente und schnelle Beschaffung, die die Bundeswehr, die NATO-Zusammenarbeit, aber auch die deutsche Wirtschaft im Auge
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Schließen der größten Fähigkeitslücken der Bundeswehr braucht. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und weiteren Maßnahmen auch sichergestellt, dass das Geld zügig ankommt. Wir haben zum Beispiel in einem ersten Schritt – das wurde erwähnt – für 2,4 Milliarden Euro persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Dass der Veränderungswille, meine Damen und Herren, auch im vielkritisierten Beschaffungsamt der Bundeswehr vorhanden ist, erkennt man allein an den Zahlen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kameradinnen und Kameraden dort haben es geschafft, in weniger als zwölf Monaten bereits für 33 Milliarden Euro Ausrüstung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Ihre Fraktion war es, die mehrheitlich gegen Investitionen in die Bundeswehr gestimmt hat. Gerade gestern haben Sie den Kauf des schweren Transporthubschraubers abgelehnt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
auch Deutschlands gegenüber der dominanten Führungsmacht USA zu stärken. Allerdings müssen diese zusätzlichen Haushaltsmittel auch tatsächlich in Ausrüstung und nachhaltige Fähigkeiten der Bundeswehr investiert werden. Es ist leider festzustellen, dass sich in den letzten 15 Monaten die schon stark eingeschränkte Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte durch
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Union wegen des offensiven Charakters des Gesamtansatzes für die NATO ab, obwohl wir einige Punkte in Bezug auf die Stärkung der Bundeswehr durchaus teilen. Die NATO muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe gemäß NATO-Vertrag konzentrieren: auf die Verteidigung des Bündnisgebietes
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Fähigkeiten der Bundeswehr einbringen. Und wir wissen auch, dass wir in der nächsten Zeit unsere Planungen überarbeiten müssen, wenn der nächste NATO-Planungsprozess in Gang gesetzt wird
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Cent je Kilowattstunde erzeugten Windstroms in der Gemeinde, so wie es Thüringen einführen will. Im Übrigen: Geben Sie Truppenübungsplätze der Bundeswehr für Windenergie frei. Das hilft
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leider schon seit längerer Zeit so. Wir haben deshalb als CDU/CSU-Fraktion im Februar hier beantragt, dass der Mali-Einsatz der Bundeswehr Ende dieses Jahres beendet wird
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unsere Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis Ende Mai nächsten Jahres verweigert, weil wir gesagt haben: Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollte die Bundeswehr so schnell wie möglich abziehen, spätestens bis zum Ende des Jahres
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haben. Es ist mühsam gelungen, ein Mandat hinzubekommen, dass der Abzug der UN-Mission erst bis Ende des Jahres erfolgen muss. Die Bundeswehr wird damit jetzt vor das Problem gestellt, dass alles viel schneller und viel aufgeregter gehen muss, als das beabsichtigt
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gehabt haben, nicht ganz unberechtigt gewesen sind, und wir eigentlich gemeinsam dem Vorschlag der Union hätten folgen sollen. Es wäre für die Bundeswehr besser gewesen
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Mandat für Niger und Mali und den Mali-Abzug vorzulegen. Das ist unsere dringende Bitte im Interesse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
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bleiben –, die deutschen Kräfte unversehrt und geordnet nach Hause zu bringen. Dieser Auftrag ist zu erfüllen. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Bundeswehr und die militärische Führung, die ein solches Szenario von Anfang an eingeplant hatte, um auch im Fall der Fälle handlungsfähig zu sein
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profitieren wir im Vergleich zu unseren Partnernationen in MINUSMA von der seit Wochen laufenden Rückverlegungsoperation. Hier zeigt sich doch, dass wir unserer Bundeswehr vertrauen können, einen ihr von uns erteilten Auftrag erneut gewissenhaft und hochprofessionell zu erfüllen