Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
deutlich zu sagen: Die alles überwältigende Mehrheit unserer Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Truppe hat kein Haltungsproblem. Sie ist sogar ein Vorbild für unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Allerdings gilt ganz klar: Extremisten jeglicher Richtung haben in unserer Bundeswehr nichts zu suchen – übrigens auch nicht in unserer Gesellschaft und auch nicht im Parlament
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber jeder Soldat hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Soldaten können jetzt schon suspendiert werden. Man kann ihnen jetzt schon die Hälfte der Bezüge nehmen. Schneller wird
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
gefasst und zum Verfassungsfeind gestempelt werden. Derzeit betrifft das vor allen Dingen Menschen, die die Coronamaßnahmen abgelehnt haben. Aber im Extremismusbericht der Bundeswehr sind auch Menschen erwähnt, die ökonomische Bedenken haben aufgrund der Inflation und der hohen Energiekosten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
noch mal zusammenzufassen: Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass in der deutschen Geschichte Freiheit und Demokratie bisher immer von der Regierung abgeschafft wurden und noch nie von ein paar Soldaten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
habe gesagt: wir sind für diese Gesetzesänderung –, wenn man das Problem richtig benennt. Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Die muss man analysieren und kennen, und dann kann man auch handeln
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. Diese Menschen gehören nicht in unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
nachdem die Disziplinarvorgesetzten dies erkannt haben, dann im Durchschnitt noch vier Jahre dauert – manchmal sogar länger –, um diese Menschen aus der Bundeswehr zu entfernen. Es ist keinem zu erklären, dass diese Menschen zu Hause sitzen, weil sie keinen Dienst leisten dürfen, und sogar noch dafür
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
erhalten diese aus Sicht der Truppe erkannten Extremistinnen und Extremisten weiterhin 50 Prozent ihrer Bezüge. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und die Bundeswehr recht bekommt, dann muss dieses Geld – oberhalb des Pfändungsfreibetrages – neuerdings zurückgezahlt werden. Das ist richtig, das ist konsequent, das ist mutig
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
gefühlte Lücke in meinem Lebenslauf. Aber nach wie vor sind es immer noch viel zu wenige Frauen, die den Weg zur Bundeswehr – mit oder ohne Uniform – finden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
heute debattierten Entwurf können wir dafür sorgen, dass noch mehr von ihnen für die Bundeswehr gewonnen werden können
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Damit ist dieser Entwurf ein wesentlicher Schritt hin zur Bundeswehr als moderner Arbeitgeber. Und wir können in der Zukunft hoffentlich mehr von dem Talent, von dem Potenzial und den Fähigkeiten an uns binden, die wir brauchen, um unser Land auch in Zukunft beständig schützen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
sonst niemand, schon gar nicht diejenigen, die mit dieser neuerlichen Bürokratiezumutung traktiert werden, die Soldaten unserer Bundeswehr
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Meine Damen und Herren, es geht um die „Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr“. Normale Leute hätten übrigens „Soldaten“ gesagt, Herr Hellmich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Bundeswehr braucht vieles: mehr Panzer, mehr Kampfflugzeuge, mehr Kriegsschiffe – die hat die CDU alle abgeschafft
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Bundeswehr braucht mehr Kämpfer
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
nicht Staatsbürger in Uniform. Und was die Bundeswehr am wenigsten braucht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini beteiligt sich die Bundeswehr aktiv an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Durch die Mandatsverlängerung im April leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung einer erneuten Eskalation zwischen dem Osten und Westen des Landes
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Dialogformate etwa der deutschen Außenministerin und des deutschen Verteidigungsministers mit ihren Amtskollegen sowie Teilnahmen der Marine, der Luftwaffe und des Heeres der Bundeswehr an Übungen unter anderem mit den Streitkräften Australiens und Japans wichtige Beiträge zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der indopazifischen Sicherheitsordnung und sicherheitspolitischen Diversifizierung
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Heute ist ein guter Tag. Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr, aber auch für unsere Institutionen und für unsere Demokratie. Nach vielen Jahren werden die Gefahren, die von Verfassungsfeinden in unseren Sicherheitsbehörden ausgehen, nicht mehr verharmlost, sondern es werden konkrete Gegenmaßnahmen ergriffen