Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Besonders deutlich wird das bei dem im Sommer 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Da waren wir auch noch gemeinsam
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
zwei Kategorien von Forderungen: solche, die schon längst eingelöst sind oder gerade dabei sind, eingelöst zu werden, wie die bessere Ausstattung der Bundeswehr, die Weiterentwicklung der Sanktionen, aber auch die Anerkennung der existenziellen Bedrohung durch Russland
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
mindestens zwei Punkte, die nicht geklärt sind. Der erste Punkt betrifft die Taurus-Lieferung und der zweite die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr mit hinreichenden finanziellen Möglichkeiten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Dass Sie hier immer wieder erzählen, Sie seien ja immer für die Vollausstattung der Bundeswehr gewesen, Sie seien immer für das 2-Prozent-Ziel oder für das Ende von Nord Stream 2 gewesen! Warum haben eigentlich all Ihre Abgeordneten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Unterstützung, und sie bekommt sie. Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich. Wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und, ja, auch mit Waffen. Unsere Bundeswehr hat allein bis heute 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Aber das sind nicht die einzigen Blendgranaten in Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag eine sofortige Nachbeschaffung abgegebener Rüstungsgüter der Bundeswehr. Der Bürger wird sich an dieser Stelle fragen: Was, das findet noch gar nicht statt? – Das hat nichts mit dem Regieren von früher
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Löcher, die personell und materiell in das Heer gerissen werden, schwächen in Wahrheit weiterhin die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung der Bundeswehr und Deutschlands
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Boden bringen“, genauso wie in diesem Antrag. Und die Wahrheit ist: Nach zwei Jahren Tiefschlaf ist nicht mehr viel da, was die Bundeswehr noch abgeben kann, und darunter leidet die Fähigkeit zur Unterstützung der Ukraine. Dafür tragen Sie die Verantwortung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
forget. – Übrigens ist es fast unnötig zu erwähnen, dass Sie bis heute ebenfalls verschlafen haben, die Bestände von Taurus in der Bundeswehr umfänglich einsatzbereit zu machen oder gar aufzustocken
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
viele Grüne genau diese Position vertreten. Sie selber sind in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus bewandert, und Sie wissen genau, was der Bundeswehr und Deutschland zur Verfügung steht, um das zu erfüllen, was im Antrag steht. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diese Debatte ernst
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
doch fordern Hysteriker die Herstellung von Kriegsbereitschaft hierzulande – fast wie 1914, nur dass die Bundeswehr gerade für zwei Tage Munition
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Euro in zwei Jahren. Allein in diesem Jahr wollen Sie unglaubliche Summen in die Rüstung stecken: 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine, zudem ein Rüstungsblankoscheck für die nächsten Jahre. Das alles
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gemeinsam bei der Evangelischen Akademie Loccum. – Ein bisschen Aufmerksamkeit für die Mitmenschen, ja? – Dort wurde damals, nach langer Pause, das Weißbuch der Bundeswehr von Flottillenadmiral Kähler vorgestellt. Das war eine sehr launige Veranstaltung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
darüber gejubelt wurde, dass Kanzlerin Merkel in ihrem halbseitigen oder drittelseitigen Vorwort von deutschen Interessen sprach, erstmals in einem Weißbuch der Bundeswehr. Das wurde später aufgrund irgendwelcher Geschichten im Zusammenhang mit Afghanistan runtergemacht. Aber das ist ein anderes Thema
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
werden die Bundeswehr weiter stärken
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eklatant verschlechterte, mussten wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln. In einer, wie ich nach wie vor finde, beeindruckenden Evakuierungsmission brachte unsere Bundeswehr mehr als 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
stattfinden. Die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, kurz: UNMISS, spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Landes. Unsere Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an diesem Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Mit aktuell 14 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten auf fordernden und wichtigen Dienstposten