Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
unserem Land viele Jahre treu gedient. Ich fordere die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung auf, da die Impfpflicht in der Bundeswehr nun gekippt worden ist: Lassen Sie den Kameraden Bittner endlich frei
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe symbolisch steht die Wehrdisziplinarordnung, über deren Reform wir jetzt reden, für den Zustand der Bundeswehr. In fünf Worten: Sie bedarf dringend eines Updates
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einer notwendigen Modernisierung der Bundeswehr gehört auch, dass wir Gesetze auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie den Anforderungen der Zeit noch genügen, und zwar gerade Gesetze, die so unmittelbare Auswirkungen auf unsere Soldaten und ihre Familien haben wie eben die Wehrdisziplinarordnung. Die letzte
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
weder für die Betroffenen selbst noch für ihre Familien noch für die Truppe insgesamt, und widersprechen damit auch der Fürsorgepflicht der Bundeswehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kolleginnen und Kollegen, die Reform der Wehrdisziplinarordnung ist ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einer modernen, attraktiven Bundeswehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Jeder im Einsatz verletzte Soldat, der nach der Zeit in der Bundeswehr mit Sorge in die Zukunft blickt, ist einer zu viel. Jede Soldatin, die sich darüber Gedanken machen muss, wie es für sie und ihre Familie weitergeht, ob sie für sich und ihre Familie
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
alle daran erinnert, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind. Diese Zeitenwende in der Sicherheitslage verlangt von uns, auch unsere Bundeswehr und ihre Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein funktionierendes inneres Gefüge der Streitkräfte – und das Disziplinarrecht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
grundlegende Reform der Wehrdisziplinarordnung erfolgte vor über 20 Jahren. Seitdem haben sich nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch die Anforderungen an die Bundeswehr erheblich verändert; man denke nur an die Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ziel muss es deshalb sein, die Wehrdisziplinarordnung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren hohen Ansprüchen gerecht werden kann. Daher müssen wir effizientere Abläufe innerhalb der Streitkräfte maßgeblich voranbringen
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Wehrdisziplinarwesen der Bundeswehr ist überlastet – das ist ein Fakt, den wir nicht beschönigen können. Die durchschnittliche Dauer eines Disziplinarverfahrens liegt bei rund zweieinhalb Jahren. Für ein Rechtssystem, das durch eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen den Schutz der militärischen Ordnung gewährleisten soll
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oder anderen nachvollziehbar schwer. Dabei sind gerade das zentrale Punkte für die Zufriedenheit der Männer und Frauen, die unserem Land in der Bundeswehr dienen
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auch völlig falsche Signale in die Truppe. Wenn Vorfälle erst nach Jahren Konsequenzen haben, wenn Betroffene schon lange versetzt oder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme praktisch keine generalpräventive Wirkung mehr entfalten. Auch eine individuelle Wirkung ist mehr als fraglich, wenn
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Noch problematischer ist, dass überlange Verfahrensdauern regelmäßig dazu führen, dass extremistische Vorfälle oder sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr von Vorgesetzten nur unzureichend geahndet werden können. Weil eine lange Verfahrensdauer bei der Bemessung zugunsten der Betroffenen mildernd berücksichtigt werden muss, kommt es immer wieder vor, dass
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
neue Wehrdisziplinarrecht leistet zusammen mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr, welches wir hier im Bundestag Ende letzten Jahres beschlossen haben, einen wichtigen Beitrag dazu, übergriffiges, strafbares oder verfassungsfeindliches Verhalten mit aller notwendigen Härte zu sanktionieren
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Novellierung der Wehrdisziplinarordnung war längst überfällig. Sie wurde zuletzt vor über 20 Jahren überarbeitet. Bundeswehr und Gesellschaft haben sich seitdem enorm weiterentwickelt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, eine grundlegende Modernisierung der WDO vorzunehmen. Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf und das darin enthaltene Maßnahmenpaket
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
alles ist im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und eine wichtige Stärkung der Bundeswehr bei der Verteidigung unserer fundamentalen Werte
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etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militäretats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands: legitime Ausgaben, aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert. Zum anderen mit den Ausgaben für
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denen wir konfrontiert sind: Folgen des Ukrainekrieges, der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Industrie hin zu klimaneutralen Technologien, die Modernisierung der Bundeswehr, die Gesundheitsversorgung, die innere Sicherheit, die Digitalisierung und vieles, vieles mehr. Und, ja, etliches, was notwendig und auch wünschenswert ist, ist tatsächlich
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werden uns in den Verhandlungen das Bauprogramm noch mal anschauen –, diesen Investitionsstau zu beheben. Doch die Zeitenwende, die wir ja bei der Bundeswehr beschleunigt haben, ist im Bereich der inneren Sicherheit durch das Herausverhandeln der Union bei der Grundgesetzänderung ausgebremst worden
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Herrn Merz sichtlich irritiert war. Wir haben deutliche Worte des Verteidigungsministers Boris Pistorius gehört, der die Verantwortlichkeit für den maroden Zustand der Bundeswehr und das fehlende Material bei der Union sieht und aktuell alles dafür