Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sprechen wir darüber, dass die französische Regierung mit Kriegswaffen gegen ihre Jugend vorgeht und auch in Deutschland die Junge Union die Bundeswehr gegen Kinder einsetzen möchte. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört
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selbst sind, die meiner Generation und allen anderen das Leben schwermachen. Es sind nicht die Migrantinnen und Migranten, die uns zur Bundeswehr zwingen, Schulen und Unis verfallen lassen und WG-Zimmer unbezahlbar machen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Darauf muss Europa reagieren, und das tun wir mit der Weiterentwicklung der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, an der sich die Bundeswehr seit 2020 beteiligt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Wir wollen die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortsetzen. Damit bleibt auch der Einsatz einer seegehenden Einheit möglich. Den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit Professionalität und größtem Engagement erfüllen, danke ich an dieser
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an Irini ist einer der erfolglosesten Auslandseinsätze in der Geschichte unseres Landes. Der Hauptauftrag der Mission war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das vom Bürgerkrieg gebeutelte Libyen. Ergebnis: In sechs Jahren
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten danken, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr für unsere Sicherheit einstehen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
heute der sicherheitspolitische Schwerpunkt dieses Einsatzes? Und welchen Beitrag soll die Bundeswehr dazu leisten? Auf diese Fragen gibt der Mandatstext aus unserer Sicht keine klare Antwort
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
jede Aufgabe für sich genommen sinnvoll sein mag. Wir haben eine Parlamentsarmee. Deswegen erwarten wir ein Mandat, das eindeutig festlegt, was unsere Bundeswehr leisten soll. Es muss aber auch klar ausschließen, was sie nicht leisten soll. Solange diese Klarheit fehlt und eine Unterstützung der libyschen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Bundesinnenministerium deutsche Schiffe offiziell vor Angriffen genau dieser Küstenwache gewarnt, und zwar zu Recht. Nun aber erlaubt Ihr neues Mandat der deutschen Bundeswehr, genau diese Gewaltverbrecher auszubilden. Da frage ich Sie: Wen wollen Sie hier eigentlich schützen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Kollegen der SPD haben diese Frage im April für sich beantwortet und den Osterappell zur Seenotrettung unterschrieben. Darin steht, dass sich die Bundeswehr nicht an der Befähigung der sogenannten libyschen Küstenwache beteiligen darf. Heute liegt ein Mandat vor, das genau das möglich machen soll. Jetzt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
fordert nun nicht nur den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irini, sondern will die gesamte europäische Operation beenden. Als Begründung führt sie unter anderem an, dass wir unsere Kräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigen. Aber genau hier liegt der grundlegende Fehler dieser Argumentation
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Auslandseinsätze im Bundestag immer wieder sorgfältig beraten und die Gelegenheit auch dazu nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die Bundesregierung beantragt nun erneut eine Verlängerung. Die Ziele klingen zunächst auch sinnvoll: Terrorismus bekämpfen, Waffenschmuggel unterbinden
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
veranschlagt rund 900 000 Euro zusätzliche Einsatzkosten. Doch auch Schiffe, Soldaten und Ausrüstung sind begrenzte Ressourcen. Gerade angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr muss jeder Einsatz einen nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Mehrwert erbringen
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Umso wichtiger ist es, dass wir ein klares Lagebild über die Sicherheitssituation vor Ort gewinnen. In der Vergangenheit hat die Bundeswehr hier durch seegehende Einheiten und durch Seefernaufklärer einen wichtigen Beitrag leisten können. Auch von meiner Seite und meiner Fraktion für diesen Beitrag zu unserer
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Wir bieten Fähigkeiten und Verlässlichkeit. Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten leisten dort einen Dienst, der selten Schlagzeilen macht. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
Wenn es um die Flächen geht – Herr Moser hat es angesprochen –, werden ganz schnell Pläne gemacht: Infrastruktur-Zukunftsgesetz, Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Da geht es dann ganz schnell – überall Tempo. Aber wenn es um die Stärkung der natürlichen Infrastruktur geht, kann sich die Koalition nicht einigen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Strukturen, die unsere Sicherheit gefährden – und dazu echte operative Handlungsfreiheit: praxistaugliche Genehmigungsverfahren, Eilkompetenzen und eine nahtlose Verzahnung mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Das gilt auf der Erde, im Cyberraum und im Weltraum zum Schutz unserer Satelliten. Deutschland braucht eigene Augen, eigene Ohren und eigene
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vergessen. Aber ist Ihnen bekannt, dass Sie die letzten Jahre und Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Verantwortung für Dienste in Deutschland, für die Bundeswehr, für alle möglichen Bereiche hatten? Und man muss heute feststellen: Sie haben einfach versagt. Und wissen Sie, was Sie hinbekommen haben, wenn
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen