Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Reine Geschäftstätigkeit hier zu suggerieren, das darf nicht Aufgabe des Bundesverteidigungsministers sein. Und wir müssen feststellen, dass die Bundeswehr heute schlechter ausgestattet ist – auch durch die Abgaben von technischem Gerät – als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine
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Beiträgen in der NATO über die Ukraineunterstützung bis zu unserem Engagement für ein starkes Europa, vom neuen Wehrdienst über die Reorganisation der Bundeswehr bis zur dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen
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braucht und die sie verdient. Wir müssen zeigen: Wir stehen hinter den Männern und Frauen unserer Truppe, wir stehen hinter unserer Bundeswehr
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kann aber sagen, dass aus meinem Geschäftsbereich, aus den Beständen der Bundeswehr nichts an Israel geliefert worden ist, was übrigens auch nie das Ansinnen
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wollen den Personalkörper der Bundeswehr ausbauen, was richtig und notwendig ist. Dafür braucht es neue Unterkünfte, dafür braucht es neue Kasernen. Was tun Sie konkret, um dieses Problem zu beheben
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Insbesondere wenn es um den Bau, um die Herstellung von Infrastruktureinrichtungen der Bundeswehr geht, haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen, indem wir erstmals überhaupt – zu meiner Überraschung – auf Ministerebene ein Gespräch mit den für den Landesbau in den Bundesländern zuständigen Ministerien geführt haben
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Ihre Kabinettskollegin Annalena Baerbock bekannte sich dazu, die Bundeswehr in die Ukraine zu schicken. Dort sollen deutsche Soldaten die russische und die ukrainische Armee voneinander trennen und einen Waffenstillstand überwachen. Sie, Herr Pistorius, sagten im Deutschlandfunk, dass Sie die Debatte darüber jetzt nicht führen wollen
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finde aber, die Deutschen haben sehr wohl ein Recht, zu erfahren, ob Sie als Verteidigungsminister die Bundeswehr in die Ukraine entsenden wollen. Diese Frage sollten Sie als amtierender Verteidigungsminister vor der Wahl beantworten. In welchen Szenarien plant das Bundesverteidigungsministerium die Entsendung deutscher Soldaten
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hätten neu aufsetzen müssen mit der Folge zeitlichen Verzuges, mit der Folge höherer Kosten und gleichzeitig einer verzögerten weiteren Ausstattung der Bundeswehr – ein Umstand, den wir uns alle gemeinsam angesichts der Bedrohungslage nicht erlauben können
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auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien haben gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind. Können Sie mal ausführen, wie die Bundeswehr rein quantitativ bei bewaffneten Drohnen aufgestellt
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soll unkompliziert gelaufen sein; das freut mich für die Ukraine. Aber warum lese ich nicht, dass es das für die Bundeswehr gibt? Warum haben wir keine Anfangsbefähigung im Bereich bewaffneter Drohnen? Warum sind wir in dem Bereich nicht kriegstüchtig? Warum haben Sie es bislang nicht
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können froh und dankbar über jede und jeden sein, die bzw. der irgendwo einen Freiwilligendienst leistet, sei es bei der Bundeswehr oder bei den Freiwilligen Feuerwehren. Mir sind keine massenhaften Probleme, die sich daraus ergeben würden, bekannt. Wenn es Probleme geben sollte, müssen wir darüber
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen, indem wir die notwendige Unterstützung der Ukraine und Investitionen in unsere Bundeswehr aufrechnen gegen gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Züge fahren unpünktlich, Straßen sind nicht instand, unsere Bundeswehr war bis zur Zeitenwende in einem bedauernswerten Zustand
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Schuld ist nicht im Haushalt zu finden, sondern in einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr, bei bröselnden Brücken, bei verspäteten Bahnen, bei nicht sanierten Schulen, bei fehlender Investitionstätigkeit im Lande
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Ukraine bereitwillig Taurus liefern wird, was direkte Unterstützung durch die Bundeswehr erfordert. Damit wird aus dem kalten Krieg mit Russland ein heißer Krieg
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Regierungserklärung eindeutig klargestellt, dass er der Ukraine die Freigabe für die Nutzung von Taurus-Raketen geben wird, die nur von der deutschen Bundeswehr eingesetzt werden können. Damit wird Deutschland zum direkten Kriegsgegner von Russland
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Deswegen sage ich eines: In den kommenden Jahren, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr verausgabt ist, wird es auch darauf ankommen, wie stark Europa und wie stark Deutschland ist. Unsere geopolitische Stärke ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
mehr Ernsthaftigkeit in der Sache. Dass Sie als FDP-Fraktion allen Ernstes behaupten, die – noch dazu beschleunigte – Abgabe militärischen Materials der Bundeswehr an die Ukraine ließe sich allein durch – ich zitiere – „entsprechende Priorisierung des Bundeshaushaltes“ ersetzen, ist finanzpolitisch naiv
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie eine stärkere Ausrüstung der Bundeswehr gemeinsam mit uns durchsetzen wollen, dann lösen Sie sich endlich von Ihrem finanzpolitischen Dogma der Schuldenbremse