Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
folgen damit auch dem schon lange bestehenden Wunsch vieler Soldatenvertretungen, wie dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr – der Präsident ist heute auch hier im Hohen Haus zu Gast – und dem Deutschen BundeswehrVerband. Wir schlagen als Tag den Gründungstag der Bundeswehr, den 12. November
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Sehr geehrte Damen und Herren, als Parlamentsarmee erfüllt die Bundeswehr ihren Auftrag aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Folglich sollte die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und durch die Menschen in Deutschland für ihren Einsatz angemessen gewürdigt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten rekrutieren sich
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auch Teil dieses Gesetzes ist, wäre die Antwort klar: Wir kürzen die Leistungen, um den Haushalt zu entlasten. – Bei der Bundeswehr ist es subtiler. Hier schlägt die Bundesregierung vor, das Sondervermögen anders als aktuell nutzen zu dürfen. Bisher durften aus dem Sondervermögen nur große Rüstungsvorhaben … unsere Streitkräfte legen möchte, und alles, was im Kernhaushalt nicht mehr finanziert werden kann, muss daher jetzt aus einem zweckentfremdeten „Sondervermögen Bundeswehr“ kommen. Herzliche Glückwünsche an die Bundesregierung für einen weiteren haushaltspolitischen Taschenspielertrick
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Profitieren werden Polizistinnen und Polizisten von Bundespolizei, BKA und Bundestagspolizei, dazu die Feldjäger/-innen der Bundeswehr und die polizeizulagenberechtigten Beamtinnen und Beamten des Zolls. Außerdem werden auch die Zulagen für verschiedene Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr ruhegehaltsfähig
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Dass nun auch wieder eine Reihe von Besoldungsgruppen der Bundeswehr – insbesondere Führungskräfte, Kompaniefeldwebel, Marine und Sanitätsdienst – in die Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen einbezogen wird, weist jedoch auf vorangehende politische Fehlentscheidungen hin. Die gestiegene physische und psychische Belastung in der Bundeswehr ist auch Ergebnis einer militärgeleiteten Außenpolitik
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Ihrer Regierungserklärung und trotz des Beifalls, den Sie dafür im ganzen Haus bekommen haben, bei SPD und Grünen bleibt das ungeliebte Kind Bundeswehr schon nach kurzer Zeit wieder weitgehend strukturell unterfinanziert, sehr viel weitreichender übrigens als zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie vor zwei Jahren … Bundeswehr übernommen haben
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Haushaltspolitik sind Sie, Herr Pistorius, der Sie angetreten sind mit dem Versprechen, mindestens 10 Milliarden Euro mehr für den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu bekommen. Sie bekommen nichts. Verlierer sind aber nicht nur Sie persönlich, sondern Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer
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Prozent-Zieles verhindert haben. Wir hätten das gewollt, Sie waren dagegen. Finanzminister Scholz war dagegen, und Sie haben noch Bundestagswahlkampf gegen die Bundeswehr und eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr gemacht. Das ist schon Teil der Wahrheit
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Augen geführt, notfalls unsere Werte Freiheit und Sicherheit auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Es ist daher notwendig und richtig, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung finanziell entsprechend ausgestattet wird. Ja, die Bundeswehr spielt eine entscheidende Rolle. Aber ein gut ausgestattetes Militär alleine
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Meine Damen und Herren, wir investieren in die Menschen der Bundeswehr, wir investieren in die Bundeswehr, wir investieren in die Beschaffung von modernem, geeignetem Gerät für die Truppe, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Wir können uns keine Abstriche bei unserer eigenen Sicherheit leisten, erst recht
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arbeiten gleichzeitig mit Hochdruck daran, eine angemessene personelle Ausstattung der Bundeswehr zu erreichen – auch eine wichtige Aufgabe. Denn eines ist klar: Wir werden mit all unseren Bemühungen nur erfolgreich sein, wenn wir auch weiterhin hochmotivierte und qualifizierte Soldatinnen und Soldaten für unsere Bundeswehr gewinnen können
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Eines will ich aber auch Richtung Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten in aller Deutlichkeit sagen: Wir als Abgeordnete der demokratischen Fraktionen im Verteidigungsausschuss wissen, dass wir in die ohnehin unzureichende Ausstattung der Bundeswehr große Lücken reißen, die sie gerade bei Übung und Ausbildung beeinträchtigen
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Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie die eine oder andere Schlagzeile der letzten Jahre über unsere Bundeswehr in Erinnerung: „Trümmertruppe“, „Bedingt einsatzbereit“. Ich will an der Stelle einmal sagen, was ich und, ich glaube, viele im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren gesehen und erlebt … Verbündeten an der Ostflanke der NATO oder gefährliche Einsätze wie jüngst bei der Evakuierungsmission aus dem Sudan waren, all das zeigt eine Bundeswehr, der wir als Gesellschaft unsere größte Hochachtung für ihren wichtigen und schweren Dienst entgegenbringen sollten
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stellt sich der Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an. Nur so schaffen wir den Fähigkeitserhalt und den Aufbau für das Zeitenwende-Projekt Bundeswehr. Das braucht die Bundeswehr, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben das auch verdient
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schon ganze Arbeit geleistet, das spürt man auch an den Veränderungen. Bis Ende des Jahres werden circa zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr vertraglich gebunden sein. Dahinter stecken viel Power und Arbeit, im Beschaffungsamt der Bundeswehr, aber auch im Verteidigungsministerium
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Meine Damen und Herren, überall wird gehämmert und geschraubt, nicht nur in der Ampelkoalition, auch bei der Bundeswehr. Da ist ganz viel Dynamik drin als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das ist auch notwendig; denn Deutschland ist wie ein Schüler oder Student … spät angefangen hat, für eine Prüfung zu lernen. Jetzt gibt es überall Nachholbedarf: in der Pflege, beim Wohnungsbau und auch bei der Bundeswehr
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Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, damit wir hoffentlich nie angegriffen werden, und da sind wir auf einem guten Weg. Minister Boris Pistorius und seine Männer und Frauen leisten eine gute Arbeit. Sondervermögen, Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, Zimmer-Erlass – wir kommen voran. Die F-35, digitale Funkgeräte … Gewehr G95 bringen Hightech für unsere Bundeswehr. Die ersten Ausrüstungsteile – Rucksäcke, Helme, Schutzwesten, Kampfbekleidung – laufen bereits zu. Wir werden das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten – im kommenden Jahr und darüber hinaus. Damit zeigen wir: Wir sind ein verlässlicher Partner im Bündnis
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alle wissen, was eigentlich notwendig wäre. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir kurz-, mittel- und auch langfristig deutlich mehr Geld. Jedes Jahr müsste der Kernhaushalt des Verteidigungsetats deutlich aufwachsen, um Perspektiven für die Truppe aufzeigen zu können. Was aber macht die Bundesregierung? Sie friert … Verteidigungshaushalt erneut auf Jahre ein. Die Regierung fährt so mit Ansage die Bundeswehr gegen die Wand. Wie dramatisch die Regierungspolitik ist, zeigt sich zwar in der ganzen Wucht – das hat der Kanzler heute Morgen auch eingestanden – erst in der kommenden Wahlperiode. Man könnte auch sagen
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mehrfach in der letzten Zeit gesehen, wie schnell Regionen und Länder, die vermeintlich sicher schienen, zu einem neuen Krisenherd werden können. Die Bundeswehr muss in solchen Fällen gegebenenfalls sehr schnell und flexibel reagieren können, um Evakuierungen oder Abtransporte effektiv durchführen zu können. Beste Beispiele sind … letzten Einsätze der Bundeswehr in Niger oder im Sudan. An dieser Stelle möchte ich allen Einsatzkräften danken, die bei den Flügen, den Evakuierungen und den Rettungsmaßnahmen beteiligt waren und hochprofessionell agierten
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haben Entscheidungen getroffen über den schweren Transporthubschrauber. Wir haben viele, viele Entscheidungen getroffen, die darauf ausgerichtet sind, die Bundeswehr personell und materiell so in den Stand zu setzen, wie sie das für die Kampf- und Bündnisfähigkeit braucht. Dieser Haushalt der Bundeswehr ist, um es klar