Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 38: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Voraussetzungen dafür schaffen, Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich zu decken und Hindernisse im Vergabeverfahren zu beseitigen. Das Gesetz ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Angesichts der dynamisch wachsenden … Bedrohung, vor allem durch Russland, bedarf es zweifellos einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Um die steigenden Bedarfe der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu decken, müssen wir die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite miteinbeziehen
-
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig. Denn es reduzierte die Bedrohung Russlands auf eine rein militärisch zu begegnende Gefahr. Diese … waren Herr Merz und die Union, die 2022 als Verhandlungsbedingung für das Sondervermögen formuliert haben, diese solle – Zitat – „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen
-
gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen, und wir bauen gleichzeitig eine robuste Drohnenabwehr
-
ersten Monaten dieser Legislatur geliefert. Mit dem Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits … neue Einsatzrealitäten wie beispielsweise in Litauen. Mit dem Entwurf des Haushalts 2026 stellen wir die Mittel zur Verfügung, die dem Bedarf unserer Bundeswehr und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern entsprechen
-
Beschaffungswesen der Bundeswehr wird unter den neuen Rahmenbedingungen – mehr Geld, mehr Projekte, mehr Tempo – absehbar noch stärker gefordert sein. Wir werden uns die Prozesse und Strukturen ansehen, und zwar kontinuierlich, um sie weiter zu optimieren. Wir setzen bei Forschung, Technologie und Erprobung auf neue, agile … Institutionen wie das Innovationszentrum der Bundeswehr
-
Dazu müssen wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten und die Resilienz – meine Kollegin Vieregge hat es heute schon gesagt – in der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft erhöhen. Und das kostet Geld; das kostet leider sehr viel Geld. Gerade nach drei Jahrzehnten der Friedensdividende und massiven Einsparungen … Bundeswehr summiert ein dreistelliger Milliardenbetrag, war es in der aktuellen Lage deswegen absolut richtig und notwendig, mit der Bereichsausnahme jetzt den notwendigen fiskalischen Spielraum zu schaffen. Nun gilt es, die fehlenden Investitionen zügig aufzuholen
-
haben diese Ausgaben damals dazu beigetragen, dass es eben nicht zum Krieg kam. Es ist wichtig, dass wir jetzt beispielsweise mit dem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass die Mittel sehr schnell und zielgerichtet bei der Truppe ankommen, um die Bundeswehr zu stärken
-
begrüßen, dass die Bundeswehr – der Kollege Andy Schwarz hat es schon angedeutet – mit dem System PEGASUS die weiträumige Überwachung und Aufklärung im Ostseeraum in den kommenden Jahren sicherstellen will; denn russische Schiffe sind hier immer aktiver, Flugzeuge nähern sich dem NATO-Luftraum, Kaliningrad nutzt seine … strategische Position im NATO-Gebiet zur Störung. Mit PEGASUS wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten, um Signalerfassung im Ostseegebiet durchzuführen und frühzeitig aufzuklären, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
zuvor für die Verteidigung Deutschlands ausgegeben wurde. Die Summe ist in Zahlen gegossene Entschlossenheit – Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Freiheit und Entschlossenheit, unsere Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Aber: Zahlen sind nicht genug. Sie müssen mit Leben gefüllt werden durch die Arbeit in den Ministerien, im Parlament … durch die Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr und auch durch eine Mentalität in unserer Gesellschaft, die erkennt: Ja, es gibt Werte, die es zu verteidigen gilt
-
Satellitenkommunikation, von Luftverteidigungssystemen und von einer Beschaffung medizinischer Ausrüstung mit einem Volumen von bis zu 9 Milliarden Euro. Nein, nicht für die Bundeswehr – für die Ukraine. Der Verteidigungsminister schafft das Material schneller in die Ukraine, als die Bundeswehr es nachbeschaffen kann
-
Einen solchen Mentalitätswechsel mahne ich beispielsweise beim Beschaffungsamt der Bundeswehr an. Ich erkenne schon, dass in Koblenz und in den Außenstellen sehr viel passiert ist. Ich glaube aber, es geht noch mehr. Allein schon der Name ist ein Konstrukt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung … Bundeswehr; dazu gibt es eine Abkürzung: BAAINBw. Ich glaube, das spricht Bände. Auch das kann man vielleicht ein bisschen verschlanken
-
investieren wir massiv in unsere Sicherheit. Einiges ist schon in der letzten Legislatur geschehen mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der Entscheidung, Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Und wir beenden auch den jahrelangen Sparkurs, den es bei der Bundeswehr
-
größte Fehler, Herr Merz, den Sie fiskalpolitisch begehen, ist aber die schuldenfinanzierte Ausrüstung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon in der letzten Wahlperiode viel zu viel Material, das unsere Bundeswehr selber benötigt, an die Ukraine abgegeben und hat es nicht geschafft, die dadurch entstehenden Lücken
-
aktuelles Beispiel. Bei der politisch motivierten Entlassung von Reservisten der Bundeswehr sind erhebliche finanzielle Mittel verloren gegangen. Nach meinen Informationen hat die Bundeswehr pro Reservisten inzwischen 80 000 bis 150 000 Euro an Ausbildung und Qualifikation investiert. Allein durch Entlassung von 20 Reservisten entstünde damit
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr
-
Verteidigungsfall – komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie stellen sich ja auch in der Debatte nicht der Frage, wie wir die Bundeswehr sowohl materiell als auch personell gut ausrüsten können. Wie wollen Sie sich eigentlich gegen jene verteidigen, die uns ihre Unfreiheit aufzwingen wollen … Pressefreiheit und all dem, was uns diese Demokratie, dieses Grundgesetz gibt, wenn Sie sich nicht der Frage stellen, wie wir die Bundeswehr materiell und personell ordentlich ausrüsten
-
endlich die finanzielle Möglichkeit, langfristig in die europäische und deutsche Sicherheit zu investieren. Zu europäischer und deutscher Sicherheit gehört auch die Bundeswehr und gehören insbesondere die Streitkräfte innerhalb der Bundeswehr, aber natürlich nicht
-
umgewandelt werden. Was bedeutet das? Dieses Verfahren eröffnet unseren Fachkräften die Möglichkeit, ihre Lizenz auch am zivilen und europäischen Markt außerhalb der Bundeswehr anzuwenden. Aus diesem Grund benötigen wir hier dringend Antworten. Wir brauchen Fachkräfte, denn auch die Bundeswehr kann ohne sie nicht bestehen
-
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger sind der Kernauftrag der Bundeswehr. Was ist all das Geld ohne die Frauen und Männer der Bundeswehr? Geld verteidigt nicht. Deshalb ist es Zeit, ihnen in allen Truppengattungen Danke
-
Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
weil wir unsere äußere Sicherheit künftig deutlich unabhängiger gewährleisten müssen. Deshalb investieren wir allein in diesem Jahr 86 Milliarden Euro in die Bundeswehr. Insgesamt stellen wir bis 2029 über 600 Milliarden Euro bereit, davon 450 Milliarden Euro über neue Kredite. Das heißt auch: Deutlich mehr … Hälfte aller Schulden, die wir aufnehmen, dienen der Ausstattung unserer Bundeswehr. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO nach, und damit senden wir auch ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen