Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wichtig die deutsche Präsenz aber auch ist, zeigt der aktuelle Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan. Im Rahmen des Anti-IS-Mandats sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Jordanien stationiert. Ohne diesen Stützpunkt – ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt – wäre es logistisch wesentlich schwerer geworden, deutsche Staatsbürger
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet denn die Zeitenwende? Die Zeitenwende bedeutet nicht 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern sie bedeutet, dass die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät und in zunehmender Konkurrenz mit dem Denken in Einflusszonen steht. Das macht mir ganz große Sorgen, weil
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, eine starke, resiliente deutsche und europäische Verteidigungsindustrie, mehr Beschaffung von Systemen im Common Design – Ziele, die viele von uns teilen. Doch wie erreichen wir diese materielle Zeitenwende
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. Das kennen wir schon
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Jetzt versucht die AfD, sich dem Thema „äußere Sicherheit, Verteidigung, Bundeswehr“ über die Schiene der Industriepolitik zu nähern
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Kollegialität im Bundestag – ähnlich wie die Kameradschaft bei der Bundeswehr – ist nicht bedingungslos. Man muss sich aufeinander verlassen können, in diesem Haus zum Beispiel darauf, dass das Gegenüber die Demokratie nicht abschaffen will
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
bezahlen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
gibt Transparenz im Verfahren. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Bundeswehr die besten Produkte zum niedrigsten Preis bekommt; das ist Marktwirtschaft
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Durch Offset-Geschäfte würden wir die Produkte, die wir für die Bundeswehr kaufen, künstlich teurer machen, und bezahlen müsste das der deutsche Steuerzahler. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Er würde die Beschaffung verkomplizieren, er würde die Beschaffung teurer machen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
wirklich großes Teamwork. Ich möchte mich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium – der Herr Verteidigungsminister spricht ja auch gleich noch – herzlich bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Auswärtigen Amt bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht im Einsatz waren, um Menschen zu retten
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Bürger anderer Staaten, so alleine fast 130 Menschen aus Kanada, 60 aus den Niederlanden und weitere Menschen aus vielen anderen Ländern. Die Bundeswehr hat die Koordination am Flughafen Khartum geordnet und planmäßig an unsere britischen Partner übergeben. So ist sichergestellt, dass die Luftevakuierung für
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in einer instabilen, gefährlichen und unabsehbaren Lage und bei andauernden Gefechten im Sudan eine hochkomplexe Evakuierungsoperation durchgeführt. Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens – das muss man so sagen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
bisherigen Verlauf der Operation sind wir zufrieden. Wir sind erleichtert, ich bin erleichtert. Ich sage auch: Ich bin stolz auf die Bundeswehr und für diesen Einsatz dankbar. Aber wir müssen die Lage täglich neu bewerten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Niemand kann sagen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Werte Kollegen, wir haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Auswärtige Amt ist hier federführend, auch für notwendige, von der Regierung beschlossene militärische Evakuierungseinsätze. Dazu hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Bundeswehr schon seit Jahren vorsorglich spezifische Evakuierungspläne für viele kritische Länder, also auch für den Sudan, entwickelt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Bundeswehr hält für derartige militärische Evakuierungsoperationen und im Extremfall auch für gewaltsame Befreiungen ein ständiges Kontingent mit allen benötigten Fähigkeiten vor, das entsprechend professionell ausgebildet und auch regelmäßig beübt wird. So ist sichergestellt, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit sofortigen Zugriff auf diese komplexen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Situationen, in denen Deutschland noch vollständig auf andere Nationen angewiesen war, wenn es darum ging, solche Missionen durchzuführen, eigene Landsleute rauszuholen. Die Bundeswehr hat inzwischen diese Fähigkeiten; das ist wirklich sehr
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Bundeswehr aber auch hat, ist eine Luftwaffenbasis in Jordanien – dank der Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung, und ich bin der Außenministerin ausgesprochen dankbar. Der Kollege Olaf in der Beek und ich haben diese Basis besucht; wir haben auch mit der jordanischen Regierung gesprochen. Man wünscht
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich