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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 2020, denke ich, ein historisches Urteil gefällt. Wer sterben will, darf sich dabei unterstützen lassen, hat es ausgeführt. Deshalb haben wir als Gruppe einen Gesetzentwurf zum Schutz des Rechts auf ein selbstbestimmtes Sterben vorgelegt

  2. Unser Vorschlag, so denke ich, schafft einen rechtssicheren Weg, der das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich umsetzt. Dabei unterscheidet unser Entwurf zwischen Sterbewilligen, die in einer medizinischen Notlage sind, und allen anderen. Für die erste Gruppe soll es schneller und einfacher

  3. sind, sieht unser Entwurf einen Weg zum selbstbestimmten Sterben vor; denn diese Personen haben ein Recht darauf, insbesondere nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Weg soll allen volljährigen Menschen offenstehen, die selbstbestimmt und klar entscheiden können; denn durch unabhängige Beratungsgespräche mit angemessenem zeitlichem Abstand wird

  4. Kenntnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wollen wir die Suizidassistenz ermöglichen, sie aber nicht fördern. Ältere und schutzbedürftige sowie von schweren persönlichen Schicksalsschlägen gepeinigte Menschen müssen wir vor falschen Einflüssen schützen. Deshalb ist auch die Suizidprävention auf allen Ebenen wichtig, so wie wir sie in unserem

  5. Meine Damen und Herren, wie das Bundesverfassungsgericht sehen auch wir die autonome Selbstbestimmung eines Menschen als unmittelbaren Ausdruck seines Persönlichkeitsrechts, in der sich seine Würde als Mensch in seiner Individualität, Identität und Integrität entfaltet

  6. Sinne des christlichen Menschenbildes und der europäischen Aufklärung führt unser Gesetzentwurf nach meiner festen Überzeugung am ehesten dazu, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden und der Mensch als selbstbestimmtes Wesen geachtet, aber auch geschützt wird

  7. PS Dr. Petra Sitte Linke

    damit aufhören? Auch über das Ende des eigenen Lebens wollen Menschen selbst entscheiden, und sie sollen es selbst entscheiden können. Und das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich aufgegeben – das war ja für viele überraschend –, keine Unterscheidung zwischen krankheitsbedingtem Wunsch auf Suizidhilfe und anderen Motiven zu treffen

  8. PS Dr. Petra Sitte Linke

    sicher und würdevoll umsetzen zu können. Bislang war genau das nahezu unmöglich, obwohl es anderslautende gerichtliche Entscheidungen gab, nicht zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht. Es blieb also nur, dass man sich für hohe Summen von Sterbehilfevereinen begleiten ließ oder auch in einer Grauzone von Sterbehelfern

  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat zum ersten Mal ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben manifestiert, und das ist auch richtig. Niemand hat das Recht, darüber zu entscheiden

  10. Bundesverfassungsgericht hört aber nicht bei dieser Feststellung auf. Anders als manche Debattenbeiträge im Parlament und in der Öffentlichkeit vermuten lassen, ist es eben nicht so, dass es sich damit begnügt, dieses Recht festzustellen. Denn ob wir es wollen oder nicht: Wir alle leben in Beziehungen

  11. Orientierungsdebatte, aber auch in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit, haben mich wirklich irritiert. Da wird beispielsweise behauptet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbiete es – Zitat – über eine strafrechtliche Lösung überhaupt nur nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfassungsgericht hat es uns als Gesetzgeber in seinem

  12. Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Urteil davon, dass von einer Normalisierung des assistierten Suizids sowie dem Angebot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen ausgeht

  13. Kriminalisierung von Menschen, die Hilfe zum Suizid leisten wollen im Rahmen eines Beratungskonzepts, sondern das ist die konsequente Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts, nämlich die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen tatsächlich zu sichern

  14. Sagen ist das eine, Haben ist das andere. Deswegen ist es, glaube ich, auch notwendig, dass wir, wie das Bundesverfassungsgerichts geurteilt hat, die Kommunen in Zukunft an den finanziellen Auswirkungen beteiligen. Auch das wird ein Beratungspunkt sein

  15. Bundestag 20/45 24.06.2022
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Seitdem ist viel passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 die Strafbarkeit des assistierten Suizids, wie sie damals beschlossen wurde, gekippt. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Meine Haltung ist aber nach wie vor die gleiche: Das Leben ist schutzwürdig vom Anfang bis zum Ende

  16. reden über ein sehr ernstes Thema. Die Ampelkoalition hat sich diesen Auftrag nicht selbst gegeben, er wurde uns im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht erteilt, und wir führen ihn jetzt ordnungsgemäß

  17. geht es? § 233a Abgabenordnung, der die Zinsen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen regelt, und § 238 Abgabenordnung, der die Höhe regelt, werden geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass der Zinssatz in Höhe von 6 Prozent – das kann man sich vielleicht vorstellen; darauf hätte auch eine frühere

  18. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Begriffe eine Rechtsunsicherheit hervorruft, die schwierig ist –: Sie ziehen bei der Berechnung des Zinssatzes die Konsumentenkredite heran. Wenn Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genau anschauen, dann sehen Sie, dass die Konsumentenkredite dort nicht als Grundlage für die Berechnung des Zinssatzes dienen, sondern man hätte sich

  19. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag verpflichtet, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bis Juli 2022 neu zu regeln. Dabei wurde es dem Gesetzgeber überlassen, eine neue, angemessene Zinshöhe zu finden

  20. Bundesverfassungsgericht und die Mehrzahl der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung haben die Verzinsung von Steuererstattungen und ‑nachzahlungen nach einer Karenzzeit im Grundsatz bestätigt. Beträgt der Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Steuerfestsetzung mehr als 15 Monate, wird der Erstattungsbetrag für darüber hinausgehende Monate verzinst. Selbiges gilt für