Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Verständnis, wenn er das mit ärztlichem Beistand machen will. – Das sehen sicher viele so, und das ist sicherlich auch etwas, was das Bundesverfassungsgericht geregelt haben will. Deshalb sehen beide Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz ein zügiges Verfahren ohne künstliche, überflüssige Hürden vor, wenn aufgrund der Umstände klar
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
unsere Verantwortung, den Schutz des höchsten Rechtsguts, das es gibt und über das wir heute sprechen, zu gewährleisten. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht postuliert. Wir haben schon gehört, dass es empirisch belegt ist, dass der Wunsch nach einem Suizid volatil ist. Wahrscheinlich haben viele Menschen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
bewusst. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute nicht mehr über das Ob des assistierten Suizids; diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht mit Ja beantwortet. Wir diskutieren nach drei Jahren darüber, ob wir einen unregulierten Zustand wollen oder ob wir Regeln für den assistierten Suizid
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben eben nicht nur für schwerstkranke Menschen am Ende des Lebens vor, sondern auch für gesunde Menschen, aber auch für Menschen mit Behinderungen, Menschen, die armutsbetroffen sind, Menschen, die Suchterkrankungen haben, Menschen, die psychische Erkrankungen haben, kurzum Menschen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Deswegen sieht das Bundesverfassungsgericht eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen und hat die Tür zum Strafrecht nicht zugemacht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden. Ich denke mal, das war eine gute Entscheidung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann, dem sich auch elf AfD-Abgeordnete angeschlossen haben, dieses Vorgehen zumindest vorerst gestoppt hat. So geht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
dann erweisen Sie diesem Land und den Bürgern in diesem Land einen Bärendienst, vielleicht auch Ihrer Koalition – das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
dass Sie nicht berücksichtigen, was Ihnen nicht nur die Opposition, sondern sogar auch Experten ins Stammbuch schreiben. Ihnen muss das Bundesverfassungsgericht sagen, dass Sie gut daran täten, die Kollegen, die hier im Deutschen Bundestag sitzen, zu hören und bei den Verfahren – eines beraten wir gerade
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
schlechten Verfahren eine vermurkste Politik in Basta-Manier durchzudrücken, das kann es nicht sein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Absicht. Man denke nur an das unsägliche Heizhammergesetz, welches bei Einbringung bereits völlig überholt war, weshalb es 111 Seiten Änderungskauderwelsch bedurfte. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrem Treiben nun in diesem einen Fall einen Riegel vorgeschoben, sodass das GEG später beschlossen werden muss. Aber es bleibt natürlich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
dass er es noch nicht kapiert hat –, noch eine Anmerkung. Nehmen Sie sich bitte im weiteren Verfahren zu Herzen, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht gestern ins Stammbuch geschrieben hat! Für die Bewertung des Referentenentwurfs zum vorliegenden Gesetzentwurf hatten die Verbände gerade einen Werktag zur Verfügung
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
kann Ihnen nur raten, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen
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Entwurf um unseren Kollegen Ansgar Heveling und anderer, der als Ziel hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch ein Mindestmaß an Schutz für Menschen in verzweifelter Lebenslage zu erreichen, und der verhindern will, dass vor allem geschäftsmäßige Suizidbeihilfe sich dynamisch ausbreitet, erreicht dieses Ziel ebenfalls
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ganz offenkundig ganz bewusst das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag nicht dazu verpflichten wollen oder können, diesem historisch einzigartigen Schritt des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht zu folgen
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Wenn das Bundesverfassungsgericht erst gestern entschieden hat, dass das Gesetzesvorhaben der Ampel zu Gebäudeheizung wegen unverhältnismäßig kurzer Beratungszeit am Freitag nicht beschlossen werden darf, dann sollte uns das in einer noch viel bedeutenderen Frage, einer von Leben und Tod, nämlich der Suizidbeihilfe, erst recht
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Drittens. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 hat diesem bereits sehr komplexen Diskurs weitere rechtliche Spezifizierungen eingebracht, die es im Fortgang unserer Debatten zu beachten gilt. Nach meinem Dafürhalten bedeutet dies jedoch keinesfalls, dass damit ein Dammbruch bezüglich der Gültigkeit der beiden ersten Punkte
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reflektierte Stimmen sind zu Wort gekommen. Würdigen wir sie, indem wir endlich eine Regelung finden, die sowohl den weiter ausdifferenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht als auch dem Schutz des Lebens und der Selbstbestimmung ungebrochen oberste Priorität einräumt und einer gesellschaftlichen „Normalisierung“ und damit Bagatellisierung