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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    verfahren weiter nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb! – Das ist nicht angemessen; das entspricht nicht dem, was das Bundesverfassungsgericht gesagt

  2. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Bundesverfassungsgericht in die Verfahrenshoheit und Autonomie des Verfassungsorgans Bundestag eingreifen musste

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die einen Anspruch darauf haben, dass wir hier ordentliche Gesetzgebung machen. Deshalb lehnen wir die Aufsetzung dieses Gesetzes am Freitag

  4. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Gericht ein. Es verbot die übereilte Verabschiedung. Es verbot das Vorgehen der Regierung im Parlament. Das muss man sich mal vorstellen: Das Bundesverfassungsgericht muss diese Regierung zwingen, ihr verfassungswidriges Treiben einzustellen. So weit ist es schon in diesem Land, meine Damen und Herren

  5. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der geschätzte Kollege Heilmann erwirkt hat, sollte uns alle in der Tat innehalten lassen

  6. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    wissen doch, dass Hormongaben und Operationen auf dem Fuße folgen. Was sind Ihnen denn das Leben und die körperliche Unversehrtheit wert? Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade zum Klimaschutz – wohlgemerkt – eine allgemeine Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit und unsere legislative Pflicht festgestellt

  7. BR Boris Rhein Hessen

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich heute zu Wort, weil wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch aus meiner Sicht an einem Punkt sind, an dem wir darüber im Plenum des Bundesrates sprechen sollten. Ich will

  8. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht

  9. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    haben gerade ein energiepolitisches Gesetz beraten. Wir haben anschließend eine Debatte, die sich auch mit einem energiepolitischen Thema und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorvergangenen Tag beschäftigen wird. Wir sehen, dass die Regierungsbank nur spärlich besetzt

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, der Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat in der Tat in der Form entschieden. Aber diese Form dient nicht einem Selbstzweck, sondern dient einer sachlichen Debatte. Wir werden jetzt die Gelegenheit haben, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Demokratie unseres Landes. Ich finde, wir sind es unserer Demokratie und unserem Lande schuldig. Nutzen wir die Gelegenheit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, genau

  13. geht es jetzt weiter? Wir halten uns an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes. Wir wollen mehr Tempo beim Klimaschutz. Deswegen werden wir gleich in der nächstmöglichen regulären Sitzung diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen und das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Ich danke ausdrücklich den Fraktionsvorsitzenden für die ganz klare Ansage, dass

  14. sind sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden wird

  15. Für uns ist jedenfalls klar: Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Schande erspart, dass ein ignorantes, unausgegorenes und stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz mit der Brechstange erzwungen wird

  17. Nutzen Sie die Denkpause, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise gegeben

  18. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, Sie haben offenbar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen, nicht einmal im Ansatz

  19. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Zweitens finde ich es auch ganz interessant, dass die erste Entscheidung, wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: „Passt mal mit den Fristen auf“, die Entscheidung zur Parteienfinanzierung war, die die GroKo in der letzten Wahlperiode noch kurz vor Schluss durchgeprügelt

  20. TS Dr. Till Steffen Grüne

    sich die Parteien noch bessere Finanzierungen sichern wollten. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht getroffen. Es war eine Kritik an Ihrem Vorgehen. Also sollten wir an der Stelle ein bisschen abrüsten