Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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keine willkürliche Idee der Koalition. Sondern das ist das Gebot unserer Verfassung und entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, meine Damen und Herren
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vernünftigere Anträge zu stellen, statt wieder zu sagen: Wir sparen dadurch, dass wir Positionen in den Haushalt aufnehmen, die wir gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen. – Das wäre eine große Hilfe
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf Artikel 42 des Grundgesetzes rekurriert, und da steht das Wort „verhandeln“. „Verhandeln“ heißt – wenn Sie im Duden nachsehen –: aushandeln; es heißt: beraten, erörtern, vermitteln. Der Ort, an dem das geschieht, ist nicht die Debatte
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
haben inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern die Rote Karte gekriegt. Alle Umfragen zeigen deutlich: Das wird abgelehnt. – Sie haben vom Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause die Rote Karte bekommen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Wahrheit gehört auch: Wir müssen alle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren, gar keine Frage
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Mündlich vorgetragene Änderungen! – Was war der Unterschied? Die Grünen haben uns kritisiert, aber sie sind nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Für problematisch halte ich als Parlamentarier außerdem die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens. Der eindeutige Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Eilentscheidung vom 5. Juli 2023 war auch das Ergebnis einer seit geraumer Zeit angewendeten Gesetzgebungspraxis, bei der ein faktischer Kompetenzverlust der Legislative als Ganzes zugunsten der Exekutive
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ausweichen. Natürlich geht es beim Selbstbestimmungsgesetz um eine sehr, sehr kleine Gruppe von Menschen. Aber eines muss man ja mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffenen, an die wir uns richten, in der Vergangenheit in ihren Grundrechten verletzt worden sind. Deshalb ist Abhilfe
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allen Sachverständigen der Anhörung wurde quasi über Nacht ein komplett umgekrempeltes Gesetz vorgelegt, das dann sogleich verabschiedet werden sollte. Und nur das Bundesverfassungsgericht konnte Sie stoppen
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unserer Rechtsordnung Hohn und schafft eine Fülle zum Teil bizarrer Probleme. Diese radikale Beliebigkeit fordert auch weder unsere Verfassung noch das Bundesverfassungsgericht. Unentschuldbar ist, dass Sie nicht einmal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen irgendwelche Vorkehrungen treffen. Und dass in Ihrem Gesetz Eltern und Kinder
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jetzigen Rechtslage gut zurechtkommen, weil sie gesellschaftlichen Frieden gebracht hat und weil jede andere Regelung möglicherweise auch das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts zerstören und die Würde des ungeborenen Lebens antasten würde. Deswegen bitte ich, dass wir bei diesem Thema nicht nur zurückhaltend diskutieren, sondern dass
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Auch durch die geplante Digitalisierung der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und durch das geplante Leitentscheidungsverfahren
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Aufsetzung in dieser Woche ziehen wir die Konsequenzen aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Wichtig ist es mir, zu betonen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus. Es gebietet der Respekt vor dem Gericht, dass wir darüber keine Spekulationen anstellen
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Scholz Anfang Juli, als er versucht hat, unliebsame Kritik an diesem Heizungsgesetz abzuwehren. Keine drei Tage später gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die viele Zeitungen einfach nur als „Klatsche“ für den Bundeskanzler und die Koalition bezeichnet haben – völlig zu Recht
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Lesen Sie doch mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts! Lesen Sie sie doch mal! Da steht drin: Der Deutsche Bundestag hat das Recht, über diese Frage abzustimmen, und er hat „auch das Recht zu beraten“ – zu beraten
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Zwischenzeit passiert? Was ist seit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passiert? Gar nichts ist passiert