Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Sinne des christlichen Menschenbildes und der europäischen Aufklärung führt unser Gesetzentwurf nach meiner festen Überzeugung am ehesten dazu, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden und der Mensch als selbstbestimmtes Wesen geachtet, aber auch geschützt wird
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
damit aufhören? Auch über das Ende des eigenen Lebens wollen Menschen selbst entscheiden, und sie sollen es selbst entscheiden können. Und das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich aufgegeben – das war ja für viele überraschend –, keine Unterscheidung zwischen krankheitsbedingtem Wunsch auf Suizidhilfe und anderen Motiven zu treffen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
sicher und würdevoll umsetzen zu können. Bislang war genau das nahezu unmöglich, obwohl es anderslautende gerichtliche Entscheidungen gab, nicht zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht. Es blieb also nur, dass man sich für hohe Summen von Sterbehilfevereinen begleiten ließ oder auch in einer Grauzone von Sterbehelfern
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat zum ersten Mal ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben manifestiert, und das ist auch richtig. Niemand hat das Recht, darüber zu entscheiden
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bundesverfassungsgericht hört aber nicht bei dieser Feststellung auf. Anders als manche Debattenbeiträge im Parlament und in der Öffentlichkeit vermuten lassen, ist es eben nicht so, dass es sich damit begnügt, dieses Recht festzustellen. Denn ob wir es wollen oder nicht: Wir alle leben in Beziehungen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Orientierungsdebatte, aber auch in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit, haben mich wirklich irritiert. Da wird beispielsweise behauptet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbiete es – Zitat – über eine strafrechtliche Lösung überhaupt nur nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfassungsgericht hat es uns als Gesetzgeber in seinem
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Urteil davon, dass von einer Normalisierung des assistierten Suizids sowie dem Angebot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen ausgeht
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Kriminalisierung von Menschen, die Hilfe zum Suizid leisten wollen im Rahmen eines Beratungskonzepts, sondern das ist die konsequente Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts, nämlich die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen tatsächlich zu sichern
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Sagen ist das eine, Haben ist das andere. Deswegen ist es, glaube ich, auch notwendig, dass wir, wie das Bundesverfassungsgerichts geurteilt hat, die Kommunen in Zukunft an den finanziellen Auswirkungen beteiligen. Auch das wird ein Beratungspunkt sein
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Seitdem ist viel passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 die Strafbarkeit des assistierten Suizids, wie sie damals beschlossen wurde, gekippt. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Meine Haltung ist aber nach wie vor die gleiche: Das Leben ist schutzwürdig vom Anfang bis zum Ende
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
reden über ein sehr ernstes Thema. Die Ampelkoalition hat sich diesen Auftrag nicht selbst gegeben, er wurde uns im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht erteilt, und wir führen ihn jetzt ordnungsgemäß
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
geht es? § 233a Abgabenordnung, der die Zinsen für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen regelt, und § 238 Abgabenordnung, der die Höhe regelt, werden geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass der Zinssatz in Höhe von 6 Prozent – das kann man sich vielleicht vorstellen; darauf hätte auch eine frühere
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Begriffe eine Rechtsunsicherheit hervorruft, die schwierig ist –: Sie ziehen bei der Berechnung des Zinssatzes die Konsumentenkredite heran. Wenn Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genau anschauen, dann sehen Sie, dass die Konsumentenkredite dort nicht als Grundlage für die Berechnung des Zinssatzes dienen, sondern man hätte sich
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag verpflichtet, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bis Juli 2022 neu zu regeln. Dabei wurde es dem Gesetzgeber überlassen, eine neue, angemessene Zinshöhe zu finden
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bundesverfassungsgericht und die Mehrzahl der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung haben die Verzinsung von Steuererstattungen und ‑nachzahlungen nach einer Karenzzeit im Grundsatz bestätigt. Beträgt der Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Steuerfestsetzung mehr als 15 Monate, wird der Erstattungsbetrag für darüber hinausgehende Monate verzinst. Selbiges gilt für
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
musste erst das Bundesverfassungsgericht kommen und Ihnen erklären, dass ein Zinssatz von 6 Prozent nicht verfassungsgemäß ist. In welcher Welt leben Sie eigentlich?! Dank der genialen Politik der EZB bekommen die Bürger seit gefühlt zehn Jahren keine Zinsen auf ihre Sparguthaben. Altersvorsorgeverträge werden
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
könnte man vermuten, dass die Regierung, wenn sie schon durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt wird, gleich Nägel mit Köpfen macht – aber weit gefehlt! Kollege Brehm hat es bereits ausgeführt: Es wird nur Stückwerk abgeliefert. Die Bedenken der Opposition und auch der Sachverständigen in der Anhörung werden
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
einen Punkt möchte ich kurz eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Zinsen seit 2014 nicht verfassungsgemäß sind. Aus Vereinfachungsgründen haben sie dem Steuergesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, den Zinssatz erst ab 2019 zu ändern. Aber je länger der Zeitraum zurückliegt, umso höher ist auch
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sachlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat vor rund einem Jahr verkündet: Ein halbes Prozent Zinsen pro Monat oder 6 Prozent pro Jahr auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen sind verfassungswidrig; der Zinssatz muss an die Realität angepasst werden
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 21: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
insbesondere darüber, bei welchen Zinssätzen ein wie enger Sinnzusammenhang mit den Erstattungs- und Nachzahlungszinsen besteht. Warum sollten wir das eigentlich tun? Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt: Andere Zinstatbestände im Steuerrecht sind gesondert zu betrachten. – Einfach schnell mal alles Mögliche mit anzupassen, das erscheint uns nicht