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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Energiepreisbremsen in diesem Jahr ab, und – ganz wichtig – wir decken damit die Hilfen für den Wiederaufbau des Ahrtals; denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auch direkt auf dieses Sondervermögen

  2. Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrer Regierung amtlich bescheinigt, dass Sie keine Kontrolle über die Ausgaben haben und dass Sie diesen Kontrollverlust verfassungswidrig wegtricksen wollen

  3. HO Henning Otte CDU/CSU

    waren richtigerweise in Kiew und haben dort weitere Zusagen getätigt – allerdings nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Paket und auch nach der Haushaltssperre. Deswegen erlaube ich mir die Frage: Stehen diese Mittel im Einzelplan 60 zur Verfügung, und war dies mit dem Finanzminister

  4. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Dieses Bundesverfassungsgericht hat es Ihnen schwarz auf weiß aufgeschrieben. Überzogene Turbotransformationsträumereien sind nun am Praxischeck hier in Deutschland gescheitert. Das müssen Sie ernst nehmen

  5. sagen, nur eine Orientierungsphase ist. Aber dass dieses Thema eben nicht so einfach zu behandeln ist, zeigt auch die Behandlung durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder, wenn dieses sich damit beschäftigt hat, beispielsweise mit dem Thema Befristungsquoten. Befristungsquoten sind ein Thema, das gerne angeführt wird

  6. machen wir auch in der gegenwärtigen Situation. Das machen wir auch, wenn es wirtschaftlich eng wird, wie nun durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor 14 Tagen. Wir haben uns trotzdem in der darauffolgenden Sitzung im Haushaltsausschuss, in der sogenannten Bereinigungssitzung, sehr deutlich positioniert und gesagt

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, ich möchte heute hier im Deutschen Bundestag erklären, wie die Regierung mit den Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Das Gericht hat sich am 15. November erstmals sehr detailliert und sehr weitreichend dazu geäußert, wie die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dieser Lage haben wir vor zwei Jahren haushaltspolitische Einschätzungen vorgenommen, die vom Verfassungsgericht nun rechtlich verworfen worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dadurch Klarheit geschaffen, und das Gericht hat das letzte Wort. So ist es gute demokratische Tradition

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen. So schlagen wir es Ihnen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 vor. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg in seinem Urteil ausdrücklich gewiesen. Mehr noch: Es hat bestätigt, dass dem Gesetzgeber in außergewöhnlichen Notsituationen, wie Artikel 115 Absatz

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    wilder Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind. In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Drittens. Wir stellen sicher, dass der laufende Haushalt 2023 allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das Kabinett hat gestern dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 zugestimmt. Dieser wurde dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet. Zudem werden wir dem Bundestag, wie schon gesagt, vorschlagen, einen Beschluss gemäß Artikel

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    diese weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes können Sie sich für die nächsten Wochen und Monate einstellen

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Legen Sie sich diese Liste ganz oben auf Ihren Schreibtisch, damit Sie nicht vergessen, was das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Wochen noch zu entscheiden

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    kann auch aus Sicht einer Oppositionsfraktion keine gute Nachricht sein, auch nicht aus Sicht der CDU –, wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr genutzt werden können. Da kann man sich hier nicht so schulterzuckend hinstellen und sagen

  16. KD Katharina Dröge Grüne

    wissen selber, dass es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt, das uns aufgetragen hat, dass wir Menschen im Bürgergeld ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren müssen

  17. KD Katharina Dröge Grüne

    auch ein Grund war, warum wir das Bürgergeld im letzten Jahr gemeinsam reformiert und Sie im Übrigen zugestimmt haben: weil uns das Bundesverfassungsgericht das aufgetragen

  18. KD Katharina Dröge Grüne

    einem gefällt, weil man damit gerade einer Bundesregierung Probleme machen kann. Redlichkeit in der Politik bedeutet, dass man jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt

  19. hätte es das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gar nicht gegeben. Sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen

  20. Aber man kann sich weiterentwickeln, hochverehrter Herr Merz, und eins ist richtig – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Klarheit über die Ausnahmen von der Schuldenbremse und über Sondervermögen geschaffen. Es hat im Kern die Schuldenbremse im Grundgesetz gestärkt