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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. KS Klaus Stöber AfD

    hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden. Ich denke mal, das war eine gute Entscheidung

  2. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann

  3. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann, dem sich auch elf AfD-Abgeordnete angeschlossen haben, dieses Vorgehen zumindest vorerst gestoppt hat. So geht

  4. CH Christian Hirte CDU/CSU

    dann erweisen Sie diesem Land und den Bürgern in diesem Land einen Bärendienst, vielleicht auch Ihrer Koalition – das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen

  5. CH Christian Hirte CDU/CSU

    dass Sie nicht berücksichtigen, was Ihnen nicht nur die Opposition, sondern sogar auch Experten ins Stammbuch schreiben. Ihnen muss das Bundesverfassungsgericht sagen, dass Sie gut daran täten, die Kollegen, die hier im Deutschen Bundestag sitzen, zu hören und bei den Verfahren – eines beraten wir gerade

  6. SD Sevim Dağdelen Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug

  7. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    schlechten Verfahren eine vermurkste Politik in Basta-Manier durchzudrücken, das kann es nicht sein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  8. KH Karsten Hilse AfD

    Absicht. Man denke nur an das unsägliche Heizhammergesetz, welches bei Einbringung bereits völlig überholt war, weshalb es 111 Seiten Änderungskauderwelsch bedurfte. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrem Treiben nun in diesem einen Fall einen Riegel vorgeschoben, sodass das GEG später beschlossen werden muss. Aber es bleibt natürlich

  9. dass er es noch nicht kapiert hat –, noch eine Anmerkung. Nehmen Sie sich bitte im weiteren Verfahren zu Herzen, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht gestern ins Stammbuch geschrieben hat! Für die Bewertung des Referentenentwurfs zum vorliegenden Gesetzentwurf hatten die Verbände gerade einen Werktag zur Verfügung

  10. kann Ihnen nur raten, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen

  11. Bundestag 20/115 06.07.2023
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Entwurf um unseren Kollegen Ansgar Heveling und anderer, der als Ziel hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch ein Mindestmaß an Schutz für Menschen in verzweifelter Lebenslage zu erreichen, und der verhindern will, dass vor allem geschäftsmäßige Suizidbeihilfe sich dynamisch ausbreitet, erreicht dieses Ziel ebenfalls

  12. Bundestag 20/115 06.07.2023
    MB Michael Brand CDU/CSU

    ganz offenkundig ganz bewusst das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag nicht dazu verpflichten wollen oder können, diesem historisch einzigartigen Schritt des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht zu folgen

  13. Bundestag 20/115 06.07.2023
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Wenn das Bundesverfassungsgericht erst gestern entschieden hat, dass das Gesetzesvorhaben der Ampel zu Gebäudeheizung wegen unverhältnismäßig kurzer Beratungszeit am Freitag nicht beschlossen werden darf, dann sollte uns das in einer noch viel bedeutenderen Frage, einer von Leben und Tod, nämlich der Suizidbeihilfe, erst recht

  14. Bundestag 20/115 06.07.2023
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Drittens. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 hat diesem bereits sehr komplexen Diskurs weitere rechtliche Spezifizierungen eingebracht, die es im Fortgang unserer Debatten zu beachten gilt. Nach meinem Dafürhalten bedeutet dies jedoch keinesfalls, dass damit ein Dammbruch bezüglich der Gültigkeit der beiden ersten Punkte

  15. Bundestag 20/115 06.07.2023
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    reflektierte Stimmen sind zu Wort gekommen. Würdigen wir sie, indem wir endlich eine Regelung finden, die sowohl den weiter ausdifferenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht als auch dem Schutz des Lebens und der Selbstbestimmung ungebrochen oberste Priorität einräumt und einer gesellschaftlichen „Normalisierung“ und damit Bagatellisierung

  16. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Bundesverfassungsgericht hat uns mit dem Urteil von 2020 den Auftrag gegeben, die Regelungen zum assistierten Suizid neu zu fassen. Dem stellen wir uns, und deshalb müssen wir heute auch entscheiden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dem Gesetzgeber

  17. Bundestag 20/115 06.07.2023

    durchführen zu können, und gleichzeitig der Schutz des Einzelnen vor übereilten und fremdbestimmten Sterbewünschen und Entschlüssen. Denn diese beiden Ziele hat das Bundesverfassungsgericht genauso formuliert, als es in seiner Entscheidung 2020 gesagt hat: „Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Entschluss, begleiteten Suizid

  18. Bundestag 20/115 06.07.2023

    weiter heißt es beim Bundesverfassungsgericht: „In Wahrnehmung dieser Schutzpflicht ist der Gesetzgeber nicht nur berechtigt, konkret drohenden Gefahren für die persönliche Autonomie vonseiten Dritter entgegenzuwirken. Er verfolgt auch insoweit ein legitimes Anliegen, als er verhindern will, dass sich der assistierte Suizid in der Gesellschaft

  19. Bundestag 20/115 06.07.2023

    einfach weiter betreiben könnten und Geschäfte mit dem Tod auf Rechnung machen; ein falsches Signal an die Gesellschaft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unbeachtet zu lassen und sich des wichtigen Themas nicht angenommen zu haben

  20. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Gesetzentwurf von Lars Castellucci und anderen ermöglichen wir den assistierten Suizid, so wie es das Bundesverfassungsgericht einfordert, ohne diesen zu fördern, und stellen sicher, dass einer gesellschaftlichen Normalisierung und einer Ausweitung des assistierten Suizids entgegengetreten wird. Die Ausgewogenheit zwischen Selbstbestimmung und Schutz vor Fremdbestimmung zeichnet