Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Damen und Herren, wir lesen heute den Nachtragshaushalt 2023. Es ist nicht nur richtig, dass wir diesen Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt auf eine neue, sichere Rechtsgrundlage stellen. Es ist auch richtig, dass wir ihn beschließen, weil dieser Nachtragshaushalt nach
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
sind die Herausforderungen – Dennis Rohde ist eben darauf eingegangen –, die sich uns mit diesem Urteil stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle – an keiner Stelle! – die politischen Antworten, die wir auf die Krise gegeben haben, inhaltlich beanstandet
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag ein. Mit dem Nachtragshaushalt erklären wir auch die Notlage für
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass alle Warnungen des Bundesverfassungsgerichts bereits im letzten Jahr schlichtweg ignoriert wurden? Weder der Kanzler noch irgendeiner der Minister hatte einen Plan B. Alle hat es jetzt kalt erwischt. Alles, was wir als Union Ihnen vorhergesagt haben
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute und auch im Laufe dieser Woche hier schon öfters gesagt worden: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist eine riesige Herausforderung: für die Bundesregierung, natürlich für uns als Regierungsfraktionen, aber auch für Länder und Kommunen, für
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
finde, das war richtig, und das hat das Bundesverfassungsgericht ja inhaltlich auch überhaupt nicht beanstandet. Trotzdem ist das Urteil zweifelsohne eine große Herausforderung für unseren Haushalt. Aber ich bin mir sicher – wenn man die letzten Monate noch mal Revue passieren lässt, erkennt
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Damen und Herren! Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt 2023 ist erneut ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. In den ersten Seiten der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 14 Seiten! – wird achtmal ausgeführt: Es gibt nur eine Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel begründet: wenn diese Notsituation sich
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
hoch umstritten. Die Software gefährdet Grundrechte; das haben Sie mal eben so beiseitegewischt. Das erfährt man, wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anschaut. Man darf sich nicht immer nur selektiv Bundesverfassungsgerichtsurteile raussuchen, sondern muss schon alle berücksichtigen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Gegenteil, Sie haben die Beispiele genannt, die explizit vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen wurden, und haben es so dargestellt, als ob man das jetzt dringend bräuchte. Sie stellen es auch noch so dar, als löse diese Software für Polizeien alle Probleme
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
löst das Problem nicht, indem man eine Software installiert und dann vorangeht. Man könnte den Polizeien nach den zahllosen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts statt einer Vorratsdatenspeicherung endlich ein Instrument an die Hand geben, das verfassungsfest ist, das die Polizeien auch nutzen können, zum Beispiel Quick Freeze
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Aber es ist ein kompliziertes Projekt – das müssen Sie gar nicht diskreditieren –, weil es unter anderem darum geht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur hypothetischen Datenneuerhebung umzusetzen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwischen Bundesverfassungsgericht und Ampel nach der Heizungsklatsche
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
haben, sind lösbar. Sie wissen, dass die Quellcodes gutachterlich vom Fraunhofer-Institut überprüft worden sind. Sie wissen, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz einer Analysesoftware nicht ausschließt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Wunsch formuliert haben – es ist das Anliegen aller und eben nicht nur der Grünen oder des Bundeswirtschaftsministers –, die Investitionen sicherzustellen, die durch das Urteil gerade infrage stehen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
will kurz auf Herrn Roloff eingehen. Ihm ist vor allen Dingen eingefallen, das Bundesverfassungsgericht und die Opposition mit seiner Philippika gegen die Schuldenbremse zu beschimpfen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
hier wohnt, und derjenigen, die wählen darf, erzeugt Gefühle der Ausgrenzung und ist im Übrigen demokratietheoretisch bedenklich – das sagt auch das Bundesverfassungsgericht – und nicht zukunftsfähig
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Freibeträge dagegen wurden nicht angehoben. Der Faktor Preisentwicklung wurde also einfach außer Acht gelassen, und das widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dass wir Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht haben sollten, das dürfte uns nicht erst seit den letzten Tagen bewusst sein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das Bundesverfassungsgericht ist ja dieser Tage in Ihren Reden zum vermeintlichen Kronzeugen Ihrer Fiskalpolitik geworden