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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Zuletzt hatten wir dann Ihre Haushaltskrise. Und auch da haben wir ja gehört, eigentlich seien wir und das Bundesverfassungsgericht schuld. Tatsächlich haben Sie die Verfassung und das Recht gebrochen. Und Sie haben auch hier dafür gesorgt, dass monatelang Unsicherheit über das Fortlaufen von Förderprogrammen bestand

  2. AA Andreas Audretsch Grüne

    Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war für sehr viele Menschen in ganz Deutschland, auch für die Ampel, ein Moment der Ehrlichkeit und ein Moment der Ernsthaftigkeit. Es hätte auch zu einem Moment der Ehrlichkeit und der Ernsthaftigkeit für die Unionsfraktion werden können; leider ist das nicht passiert

  3. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer ganz unglaublichen Haushaltswoche, einer Haushaltswoche, die verschoben werden musste, da das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampelregierung mit deutlichen Ansagen als verfassungswidrig angesehen hat, einer Haushaltswoche, die unter dem Strich zeigt, dass diese Bundesregierung meilenweit

  4. OF Otto Fricke FDP

    will ich auch unumwunden zugeben; sie sind uns vom Bundesverfassungsgericht auch bestätigt worden. Wenn man jetzt der CDU/CSU zuhört, wird sie wieder vorgaukeln, sie würde nie Fehler machen

  5. AZ Armand Zorn SPD

    erleben, sei es der Finanzierungsaufwand, der angesichts der Transformation und des aktuellen Umbaus der Gesellschaft entsteht, oder sei es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – sind alleine Gründe dafür, die dazu geführt hätten, dass eine Regierung gescheitert wäre. Dass es nicht so weit gekommen ist, ist alleine

  6. BH Bruno Hönel Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die parlamentarischen Haushaltsberatungen fast abgeschlossen waren, hat, einen Tag vor der Bereinigungssitzung, das Bundesverfassungsgericht ein sehr weitreichendes Urteil gefällt, das nicht nur den Bund, sondern gleichermaßen auch die Länder betrifft, und zwar unabhängig davon, welche Farbe

  7. BH Bruno Hönel Grüne

    Trotz Konsolidierungsdruck, trotz Milliardenloch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kürzen wir eben gerade nicht bei Kindern und Jugendlichen, wir kürzen gerade nicht bei der Demokratieförderung und auch nicht bei der Förderung des Ehrenamtes. Ganz im Gegenteil: Wir stärken diese Bereiche, und wir priorisieren sie, liebe

  8. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Frau Ministerin. Das Haushaltsverfahren der vergangenen Monate hat allerdings eine ganze Menge Vertrauen zerstört. Dafür sind nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch nicht das Chaos, die Streiterei der vergangenen Wochen und Monate allein verantwortlich, dafür tragen auch Sie Verantwortung, Frau Ministerin: mit dem Regierungsentwurf

  9. sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Datum! – sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse. Am Tag danach haben wir die Bereinigungssitzung gehabt und natürlich auf das Urteil reagiert

  10. Regierung musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zusätzliches Verfahren durchführen und hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für die Fahrradparkhäuser aus dem Bundeshaushalt zu streichen, obwohl der Bundeshaushaltsausschuss deren Finanzierung schon öffentlich kommuniziert und beschlossen hatte. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dessen

  11. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da gerade von Demut die Rede war: Angesichts Ihrer Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht würde ich mal ganz kleine Brötchen backen

  12. geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich sehr ernst nehmen

  13. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    dann der Kollege der FDP, aus Ihrer eigenen Koalition, sagt: „Wir brauchen ÖPP“, dann unterstreichen Sie nur eins: Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sie nichts gelernt. Sie suchen weiter – jeder in seinem Quadrat das Geld für seine Maßnahmen

  14. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten wir den Haushalt neu verhandeln; das ist bekannt. Das haben wir in Rekordzeit hinbekommen. Da möchte ich an der Stelle auch mal einen besonderen Dank an die Haushaltspolitiker richten

  15. Vier Monate und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts später schauen wir heute erneut auf den Etat, der für Deutschlands Zukunft so wichtig ist. Der Befund ist leider der gleiche wie im letzten Jahr: Sie, werte Kollegen der Ampel, versäumen es, die Digitalisierung der Republik mit Schwung

  16. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Bundestag können das Ruder herumreißen; wir können handeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns keineswegs zum Nichtstun oder Sparen bei Sozialleistungen verdammt. Wichtig ist auch: Es besteht große Einigkeit hier im Haus, dass dieser Zustand untragbar ist und es Lösungen braucht

  17. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    tragenden Fraktionen zunächst mal nicht auf Eckwerte für den Bundeshaushalt einigen konnten, und die dann ihren Höhepunkt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht haben, das Ihrer ursprünglichen Finanzplanung, Politik über Schulden aus Sondervermögen zu finanzieren und damit die gesamte Wahlperiode schuldenfinanziert zu bestreiten, einen Strich

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes, die Sie hier auch angesprochen haben, und trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das zeigt also: Die Ampel investiert weiterhin in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie, meine Damen und Herren

  19. Natürlich muss man niemanden mehr in diesem Haus – das ist heute mehrfach erwähnt worden – auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann ja immer noch gut verstehen, dass Sie unter dem unmittelbaren Eindruck dieses Urteils in der ersten

  20. müssen, wenn wir den gesamten Haushalt betrachten, auch sehen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch auf diesen BMBF-Haushalt einen Effekt hatte. Zu den eh schon vorgesehenen Einsparungen wurde von der Bundesregierung vereinbart, um weitere 200 Millionen Euro zu kürzen, und zwar über