Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Klage gegen die Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig; da ist noch nichts entschieden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Bundesregierung mehrfach gefragt, auch im Rahmen meines parlamentarischen Fragerechtes. Ich habe hier keine Antworten bekommen und war dann gezwungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ich hoffe, dass hier irgendwann ein Urteil kommen wird
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
letzte erfolgreiche Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist fast 70 Jahre her. Das Verfahren gegen die NPD hat vom ersten Antrag auf ein Verbot bis zum letzten Urteil zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung 23 Jahre gedauert. Wir dürfen es nicht riskieren, dass
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Unsere Institutionen sind stark; sie können sich wehren. Das haben wir in diesem Kreis zuletzt mit dem verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz unter Beweis gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam durch bessere Politik und durch ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern dafür
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
haben deshalb in dieser Wahlperiode mit anderen Fraktionen viel getan, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert. Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde keine Vizeposten im Präsidium bekommen, keinen Ausschussvorsitz
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Klar ist aber auch: Die Hürden des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot sind hoch. Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht, ob es uns passt oder nicht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
müssen mit der Rechtsprechung leben, mit den hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ einer Partei, die verboten werden soll, vorliegen muss. Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Grundgesetz geändert und das Bundesverfassungsgericht krisenfest gemacht haben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend zu klären. Es ist jedoch unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Einzige, das wir machen können, ist, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Wir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Wenn wir uns aber die Frage vorlegen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag einreichen, bewegen wir uns nicht mehr im rein politischen Raum. Wir müssen Antworten finden, die einer verfassungsrechtlichen und verfassungsprozessualen Prüfung standhalten; denn wenn ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss eine große Erfolgswahrscheinlichkeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Anforderungen genügen. Da geht es nicht nur um die Erörterung verfassungsrechtsdogmatischer Fragen, die für sich genommen schon anspruchsvoll sind. Vielmehr agiert das Bundesverfassungsgericht im Parteiverbotsverfahren als Tatsachengericht, das die ihm vorgelegten Beweise würdigt, mit denen belegt werden soll, dass eine Partei „darauf ausgeht, die freiheitliche
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
viele andere auch, die Frage: Wie sieht es mit den Beweisen, die den hohen Anforderungen – den zu Recht hohen Anforderungen – des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, aus? Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es solche Beweise geben kann, ja, es sie wahrscheinlich sogar geben wird; aber
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
können und wir wollen nichts verbieten; das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Es ist doch das Minimum an Serviceleistung, dass wir für die Wählerinnen und Wähler sicherstellen, dass auf dem Wahlzettel keine verfassungswidrige Partei
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. Ich bin Demokratin genug, das dann auch anzuerkennen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
schwerer Eingriff in den politischen Wettbewerb. Aber noch mal: Das ist ein Eingriff, den nicht die Mitbewerber machen, sondern den ausschließlich das Bundesverfassungsgericht vollziehen kann
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Sinne unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Und Meinungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt“, aber eben nicht durch eine falsche Aussage, die in die Welt gegeben