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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Dann ist da noch ein entscheidender Punkt. Dieser Antrag ist ein verfassungsrechtlicher Blindflug. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich 2012 und 2022 unmissverständlich entschieden: Das menschenwürdige Existenzminimum steht jedem Menschen

  2. LB Lisa Badum Grüne

    können, und das ist nichts Neues, nicht akzeptieren, dass es einen eindeutigen Stand in der Klimaforschung gibt. Sie ignorieren und diskreditieren das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen den Grundpfeiler unserer Energiesicherheit – und das sind mittlerweile die erneuerbaren Energien; das stellen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf fest – zerstören

  3. Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der Staat hat die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen

  4. Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Bei Zukunftsrisiken braucht der Staat Gestaltungsspielräume, keine Fesseln

  5. auch unsere Feinde ins Haus, in private Accounts, in Netzwerke von Unternehmen und Behörden wie dem Bundesinnenministerium kommen. Dass Sie dieses vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderte Schwachstellenmanagement hier erneut nicht liefern, schwächt die Sicherheit unseres Landes und stellt dieses wichtige Gesetzesvorhaben auf verfassungsrechtlich wackelige Füße

  6. CM Christian Moser CDU/CSU

    Warenkorb der Sozialhilfe und des ALG II enthaltenen Gelder für Mobilität wurden vom Bundesverfassungsgericht als ausreichend angesehen

  7. SS Stefan Schmidt Grüne

    deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

  8. RG Rainer Galla AfD

    subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde

  9. würde das nicht schon genügen, ist dieser Antrag auch noch verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 unmissverständlich festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich zitiere

  10. LH Linda Heitmann Grüne

    zwar in ihrer anerkannten Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht

  11. SK Stefan Keuter AfD

    Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert. Ich habe dann das Bundesverfassungsgericht angerufen. 35 000 Afghanen sind über dieses Programm schon nach Deutschland gekommen. 430 000 Afghanen haben wir derzeit in Deutschland. Die Auswirkungen

  12. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen

  13. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete

  14. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Beschuldigten. Es sind in Bezug auf die im Gesetzesantrag vorgesehenen besonders schweren Fälle allerdings auch Konstellationen denkbar, in denen diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vorliegen dürften. Dennoch ist anzuerkennen, dass die im Gesetzesantrag als besonders schwere Fälle eingestuften Verhaltensweisen gravierende Eingriffe in die Rechte

  15. DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    diesem Hintergrund kann der restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden

  16. CT Carsten Träger Parl. Staatssekretär BMUKN

    Prozent der Reduktion der Nettoemissionen bis 2040 einstehen, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und so wie wir es uns vorgenommen haben. Ich werbe dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Kurs tatsächlich beibehalten

  17. CT Carsten Träger Parl. Staatssekretär BMUKN

    auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage ins Stammbuch geschrieben – wollen wir in Deutschland also treibhausgasneutral werden – wir alle

  18. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik. Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen

  19. KD Katharina Dröge Grüne

    Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang. Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht. Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente; das haben 18 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht