Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sprache sprechen sollen. Für alle gilt aber auch: Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Deshalb habe ich hier im Deutschen Bundestag wiederholt klar und deutlich gemacht: Wer das nicht tut, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus und muss auch damit rechnen, dass er zurückkehren muss
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Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Tod eines unschuldigen Menschen statt, wieder ist der Täter 2015/2016 nach Deutschland gekommen, und wieder bringt keine Rede, keine Erklärung und keine Floskel in einer Parlamentsdebatte einer
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leben und zu wissen, dass der Verfahrensgang, den ich eben beschrieben habe, jetzt folgt. Ich weiß, dass es auch unsere Aufgabe im Bundestag und von der Politik in den Ländern ist, unsere Sicherheitsbehörden und unsere Justiz gut auszustatten und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Ampelregierung, die Ampelmehrheit, hier im Deutschen Bundestag das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Wir haben dieses Gesetz deutlich kritisiert, weil dieses Energieeffizienzgesetz ein bürokratischer Wust ist. Den Unternehmen werden zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt, ohne erkennbaren
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz ist wichtig – eine Binsenweisheit. EU-Vorgaben umsetzen muss der Bundestag, sonst gibt es teure Strafzahlungen. Zertifizierungs- und Prüfvorgaben für Großverbraucher von Energie sowie Maßnahmenpläne, die man zwar veröffentlichen, aber nie umsetzen muss – viel mehr fordert der Entwurf
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
haben auch recht, wenn Sie sagen, dass das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag im letzten Jahr verabschiedet hat, zwar in die richtige Richtung weist, aber gerade in der ambulanten Versorgung noch viel Luft nach oben
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Füllen Sie doch bitte einfach diese Forderung noch mit Leben! Das würde uns, glaube ich, allen helfen. Denn als Bundestag haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz das Entlastungsbudget eingeführt, das ab 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Das ermöglicht die Flexibilisierung von Verhinderungs
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
anbietet, und sagen: Der Nachbartisch muss das bezahlen. – Was in der Kneipe nicht seriös ist, das ist es auch nicht im Deutschen Bundestag. Sagen Sie, wo das Geld herkommt! Das ist seriöse Politik, auch in der Opposition
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
unsichtbarer Teil unserer Gesellschaft, ob in Schulen, in irgendwelchen Einkaufsläden, in Fußgängerzonen, in Betrieben, im sozialen Umfeld oder auch hier im Deutschen Bundestag. Pflegende Angehörige sind überall zu finden, und doch werden sie sehr häufig übersehen. Diesen Zustand können und dürfen wir so nicht weiterhin
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
keine Mehrheit für diesen Wahlvorschlag gefunden werden konnte, dann darf diese Fraktion nur noch einen weiteren Vorschlag machen, wenn ein Viertel des Bundestages dem zustimmt. Damit verhindern wir, dass wir mehr oder weniger alle Monate lang über einen Wahlvorschlag einer Fraktion abstimmen, der offensichtlich keine
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Ordnungsgeld und von 2 000 Euro auf 4 000 Euro beim zweiten. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Bundestag Vorbild
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
darf nicht sein. Das Amt des Schriftführers ist zu wichtig, als dass ein wegen Betrugs verurteilter Straftäter diese wichtige Aufgabe hier im Bundestag wahrnehmen dürfte
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Wenn wir uns fragen, welchen Anspruch wir an uns als Deutscher Bundestag haben, dann ist klar: Wir wollen ein modernes und transparentes Parlament sein, in dem spannende und lebhafte Debatten zu den wichtigen Fragen, die uns, die Bevölkerung, bewegen, stattfinden. Wenn ich allerdings diesen Anspruch
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
letzte Punkt: Petitionen sollen im Bundestag beraten werden können, wenn das Quorum von 100 000 Unterschriften erreicht wird. Ich sage: Das halte ich für unnötig und für gefährlich. Für unnötig, weil man als Fraktion heute schon eine Petition bzw. ein Anliegen, das einem wichtig
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Pink Floyd und ABBA ganz oben standen – ganz schön lange her. Genauso alt ist die heute gültige Fassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Ja, da wird es nun Zeit für ein Update, und dieses Update legen wir, die Koalitionsfraktionen, heute
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Bundestag ist der Ort für demokratische Kompromisse und keine Bühne zur Verächtlichmachung des Parlamentarismus
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
überzeugt: Mit diesem zweiten Teil – das ist der zweite Teil der umfassenden Geschäftsordnungsreform in dieser Wahlperiode – wird der Bundestag interessanter, zeitgemäßer und widerstandsfähiger. Sie haben es ja gesagt, Herr Schnieder: Wir haben schon einige Punkte von Ihnen aufgegriffen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Deutsche Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Den Zuschauerinnen und Zuschauern und den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, die uns im Livestream oder auf Phoenix folgen, schulden wir verständliche, sachliche und interessante Debatten und Streitpunkte. Aber auch Gemeinsamkeiten sollen nachvollziehbar sein. Für lebhaften Meinungsaustausch schaffen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Laut Artikel 17 des Grundgesetzes haben alle Menschen in Deutschland ein Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jedes Jahr gehen mehr als 10 000 Petitionen bei uns ein. Und als Abgeordnete, die elf Jahre mit Leib und Seele
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
weiß ich sehr genau, dass diese Anliegen der Bürger/-innen noch mehr Aufmerksamkeit im Bundestag selbst erhalten sollten