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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RL Ricarda Lang Grüne

    aber ehrlicherweise kein Verständnis haben, ist, dass eines der ersten Dinge, die diese Regierung gemacht hat, war, lauter Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag abzuschaffen: vom Stand der Digitalisierung bei der Steuerverwaltung bis hin zur Erfassung der Kosten für externe Berater. Das Erste, was euch … Bürokratieabbau einfällt, ist, euch selbst von Transparenz zu befreien und den Deutschen Bundestag von Informationsrechten. Für uns ist klar – und das sage ich explizit auch an die Haushälter der Koalition gerichtet –: Eines selbstbewussten Parlaments ist das unwürdig

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    gesagt, dass Sie deswegen eine Gesetzesinitiative für einen Plattform-Soli gestartet haben. Ich möchte Sie darüber informieren, dass Gesetzesinitiativen hier im Deutschen Bundestag gestartet werden und nicht in Talkshows. Und hier im Bundestag haben Ihre Kollegin Frau Reiche und auch der Kollege Spahn sich sehr

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    hoffe, dass sich der Deutsche Bundestag entscheidungsfähig erweist; denn wenn wir es nicht tun, würde das Recht zur Wahl auf den Bundesrat übergehen. Ich glaube nicht, dass wir so vorgehen sollten. Wir sollten im Deutschen Bundestag selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Also, passt auf! Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst. – Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung. Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag? Er kümmert sich um Deutschland. Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland. Und wie sind

  5. wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber

  6. geht um ein friedliches Bekenntnis zu Vielfalt, zu dem sich auch der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung bekennen sollte. Dass ausgerechnet die queeren Mitarbeiter des Bundestages – Menschen, die mit Loyalität und Engagement für diese unsere Institution arbeiten – nicht in offizieller Funktion am CSD teilnehmen dürfen

  7. Schule gehen, in der Regenbogenflaggen nicht nur wehen, sondern auch zerstört werden, dürfen wir nicht schweigen, und da darf auch der Bundestag sich nicht wegducken. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie, und Demokratie heißt: Jede und jeder gehört dazu – auch sichtbar, auch bunt, auch

  8. Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen. Denn auf der einen Seite hören wir wilde … Verschwörungsmythen und Debattenbeiträge komplett jenseits von Fakten und Wahrheit, und auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir uns als Bundestag vornehmen, genau darüber zu sprechen, welche Lehren wir eigentlich aus der Pandemie ziehen wollen

  9. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    können Kinder so etwas tun? – Die Frage ist völlig berechtigt. Aber die Frage, die sich der Deutsche Bundestag, die sich der Gesetzgeber, die sich die Landesgesetzgeber und die Länderpolizeien und die Kommunen zu stellen haben, ist: Wie können wir das am besten verhindern? Dafür brauchen … gesetzliches Konzept, aber keine Schnellschüsse auf Stammtischniveau. Das Stammtischniveau können Sie gerne in Ihre Kneipen verlagern, aber bitte nicht in den Deutschen Bundestag

  10. sagen: Wir haben eine Vorbildrolle. Wir müssen auch bei uns sparen. Und das haben wir getan. Ich darf daran erinnern, dass der Bundestag 103 Mitglieder weniger hat als in der letzten Wahlperiode. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Ersparnis dadurch auf 500 Millionen Euro … dieser Wahlperiode. Damit zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern: Gerade in diesen finanziell herausfordernden Zeiten sparen auch wir hier bei uns im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich hier ausdrücklich erwähnt haben

  11. SS Stefan Seidler fraktionslos

    meine Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 4 AbgG derzeit nicht durch einen Beschluss bestätigen sollte. Aufgrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage spüren immer mehr Menschen in unserem Land Unsicherheit. Menschen verlieren ihre Jobs, und für viele … Leute, wenn die Abgeordnetenentschädigung jetzt, wie absehbar, deutlich steigen würde. Das Anpassungsverfahren sollte ausgesetzt und die Wiedereinsetzung zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag diskutiert und beschlossen werden

  12. SP Sören Pellmann Linke

    kündigten Bush und Trump die Abrüstungsverträge. Unter Obama und Biden kam es zu keiner Rückkehr zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Und hier im Bundestag? Hier im Bundestag wird lieber über 5 Prozent für das Militär und die berüchtigte Zeitenwende gesprochen als über aktive Friedenspolitik und diplomatische

  13. BR Boris Rhein Hessen

    elektronische Aufenthaltsüberwachung“ erarbeitet und vorgelegt, den der Bundesrat dann dankenswerterweise beschlossen hat. Hierzu erwarte ich jetzt zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf durch den Bundestag. Das gilt genauso für ein weiteres zentrales Vorhaben, über das wir vor gar nicht allzu langer Zeit hier gesprochen haben: die Speicherung … Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern dankbar, dass sie es mit ermöglicht haben, diese Initiative in den Deutschen Bundestag einzubringen

  14. Diese Zitate von Merz und Frei habe ich mal zum Anlass genommen und habe mir mal den Sitzungskalender unseres Deutschen Bundestages angeschaut. Wir sind jetzt Ende Mai. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind wir in der 21. Kalenderwoche – das kann mal jemand nachprüfen … haben die zweite – die zweite! – vollständige Sitzungswoche hier im Bundestag. Wir hatten schon einige Zweitagewochen – wir erinnern uns daran –, also wir sind weit entfernt von den Vier- oder Fünftagewochen, die Friedrich Merz und Herr Frei unseren Bürgern draußen empfehlen

  15. DW Dirk Wiese SPD

    meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in den Ausschüssen und im Plenum machen, und dem zweiten wichtigen Punkt, der für Abgeordnete, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden

  16. CG Christian Görke Linke

    Zitat Friedrich Merz: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.“ Und ich zitiere weiter: Konkret bedeutet das, dass der „Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nehmen

  17. will noch einmal allen, die heute zuhören, verdeutlichen, was das eine mit dem anderen zu tun hat: Es wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Der Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt. Der Kanzler hat den Bundesinnenminister bestimmt. Der Bundesinnenminister verantwortet die Leitungen der Bundesoberbehörden, BKA, Bundespolizei

  18. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Aber dieses Bundestags-Start-up hat sich gut entwickelt; es ist gewachsen. Nicht nur die Mitgliederzahl hat sich seitdem fast verdoppelt, auch die Verantwortung und die Themenvielfalt sind größer geworden. Bei vielen Themen wurde immer wieder Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet. So war der Deutsche … Bundestag das erste Parlament weltweit, das die überragende Marktmacht großer Plattformen angegangen

  19. für die nette Einführung. – Ich möchte gleich mit einem weiteren Dank starten. Als neugewählter Abgeordneter bin ich sehr dankbar, dass der alte Bundestag mit der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen und der ersten Reform der Schuldenbremse kluge und notwendige Beschlüsse gefasst hat. Das gibt den neuen Abgeordneten … gesamten 21. Deutschen Bundestag und auch meiner Generation in Gänze Handlungsmöglichkeiten, um dieses Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Es war und ist im wahrsten Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Zu dieser Einsicht sind einige aber leider erst nach der Bundestagswahl gekommen

  20. Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 5: Einsetzung von Ausschüssen
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woche konstituieren. Die parlamentarische Arbeit in diesem neuen Deutschen Bundestag kann also volle Fahrt