Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
räsonieren, sondern man muss Stück für Stück klar strukturierte Zielvorgaben formulieren – immer nach der Zweck-Mittel-Relation. Wir werden hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auch genau an dieser Zweck-Mittel-Relation messen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
unserem Land krasse Steuervergünstigungen in Anspruch. Gleichzeitig nutzen die Allerreichsten ihre absurden Vermögenszuwächse, um eigene Interessen in Lobbyverbänden durchzudrücken. Wir hier im Bundestag sollen bloß keine Gesetze beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Dieser Einflussnahme müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Denn unser Steuersystem ist verdammt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Va…
erteilt und eine ebenso klare Frist gesetzt. Bis zum 31. März dieses Jahres muss eine Neuregelung in Kraft treten. Wir als Deutscher Bundestag schließen für uns das Gesetzgebungsverfahren nun gut einen Monat vor Ablauf dieser Frist
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die Menschen, die Zivilisten in der Ukraine
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Dass sich die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag die nötigen Spielräume dafür durch die Aushöhlung der Schuldenbremse im letzten Jahr verschafft hat, passt da nur gut ins Bild
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thematisieren; denn die Frage, wie das Land nach dem Krieg finanziell handlungsfähig bleibt, ist in der Tat zentral für seine Souveränität, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
sowie zu Berichtspflichten gegenüber dem Parlament. Ohne solche Sicherungen besteht die Gefahr, dass aus einer Ausnahme schrittweise eine Routine wird, ohne dass Bundestag und Öffentlichkeit eine hinreichende Grundlage für Bewertung und Kontrolle erhalten
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Trotzdem jetzt hier diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag? Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen. Ja, das hätten Sie gern
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Aussage, das sei Satire. Ich finde, das ist keine Satire. Es ist bigott, dass Sie so handeln und dann hier im Deutschen Bundestag so über das ZDF sprechen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Grünenantrag mehrfach vergewissern, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen wirklich mit grüner Tinte geschrieben sind. Denn wenn man in den Annalen des Bundestages nach so martialischen Begriffen der Kriegsführung sucht, wie Sie sie in Ihrem Antrag verwenden, dann muss man schon bei den Wiederbewaffnungsdebatten
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
einen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Antrag vor, der zwar viel Richtiges enthält, aber an entscheidenden Stellen hinter den letzten Beschluss des Bundestages zurückfällt. Oh, ich kann mich noch sehr gut an die markigen Worte von Friedrich Merz zu Taurus und an all die hämischen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Freiheit verteidigt. Ich verstehe nicht, wie das zusammenzubringen ist mit einem Antrag, der an mehreren Stellen hinter Beschlussfassungen, hinter Positionen des Deutschen Bundestages und Ihrer eigenen Fraktion zurückgeht
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
CDU/CSU-Fraktion hat hier 2024 selbst die sofortige Lieferung unter anderem von Taurus an die Ukraine gefordert. Die Ampelkoalition hat im Deutschen Bundestag die Forderung an die Bundesregierung beschlossen, weitreichende Waffensysteme zu liefern, mit denen völlig offensichtlich Taurus gemeint war. Präsident Selenskyj sagt, er braucht dieses
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
selben Beschluss hat die Ampelkoalition damals hier für den Deutschen Bundestag beschlossen, dass die volle euroatlantische Integration der Ukraine das Ziel ist; denn das ist, auch durch die NATO-Mitgliedschaft, wichtig für die Sicherheit der Ukraine, aber auch für unsere Sicherheit. Auch diese Position
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
lassen sich die Punkte dieses Antrags, bei denen Sie zurückfallen hinter das, was dieser Bundestag schon beschlossen hat, vereinbaren mit den markigen Worten des Bundeskanzlers für mehr europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit
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Dazu haben Sie bereits hier im Deutschen Bundestag für die Zeit ab 2028 den CO2-Zertifikatehandel beschlossen. Dann wird der Diesel 2,50 Euro, der Liter Heizöl 1,80 Euro kosten und der Gaspreis entsprechend explodieren
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
Bereiche zu nennen. Und ja, das bedeutet auch mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Mit der entsprechenden Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr haben Bundestag und Bundesrat hier Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich weiß: Viele mussten dabei schmerzhafte Kompromisse eingehen. Wir brauchen aber diese Kompromissfähigkeit und diese Geschlossenheit
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Schoah ist das Ergebnis von unvorstellbarer Menschenfeindlichkeit. Wenn man Überlebenden des Holocaust zuhört, wie am Mittwoch Tova Friedman im Deutschen Bundestag, dann wird die Dimension dieser Menschenfeindlichkeit deutlich. Im Holocaust wurden aus Menschen Nummern. Im Holocaust hatte ein Menschenleben keinen Wert. Im Holocaust
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
Tage sind Sie im Amt, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich sind schon durch den Bundestag gegangen. Eins davon ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025; dafür mussten Sie quasi nichts tun. Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht