Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er hat aus guten und gerichtlich bestätigten Gründen keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bekommen, weil er offensichtlich über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB verfügt, meine Damen und Herren. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. Das ist eine ganz klare Ansage
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verbotsverfahren aus den Reihen des Bundestages oder jedenfalls aus der Politik muss dringend angestrengt werden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geschichte zeigt klar: Appeasement bringt keine Befriedung, sondern Eskalation. Deswegen müssen wir wehrhaft bleiben gegen Putin und gegen seine Helfer im Bundestag
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bände. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass ihm jetzt in seiner Funktion als Mitarbeiter der Mitarbeiterausweis und damit der Zutritt zum Deutschen Bundestag zu Recht verweigert wurde – wegen seiner Nähe zu russischen Akteuren. Da geht es nicht um Verdächtigungen oder politisches Theater, sondern um klare
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konzept arbeiten und es noch vor Weihnachten hier in den Deutschen Bundestag einbringen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
meines Wissens, dreieinhalb Jahre die Kulturstaatsministerin gestellt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass in dieser Zeit eine Digitalabgabe hier im Bundestag zur Abstimmung stand, die von der Bundesregierung vorgebracht und am Ende beschlossen wurde. Dass gerade Sie das heute machen, ist natürlich ziemlich
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Unterstützung des Weges, den wir konsequent weitergehen wollen. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und ich bin froh, dass wir im Ziel im Bundestag sehr einig sind
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das hier ist ja das Plenum des Deutschen Bundestages. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie wir uns zur Digitalabgabe äußern: Wir wollen das, wir finden das gut, und wir unterstützen Herrn Weimer. Das ist doch schon mal eine Sache
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 2: Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergeld…
Autoren dieses Verlages – hört! hört! – gehören ein gewisser Alexander Gauland, zahlreiche AfD-Landtagsabgeordnete und auch Mitarbeitende der AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
will in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesregierung danken – ganz besonders unserem Bundesfinanzminister –, den Haushälterinnen und Haushältern der regierungstragenden Fraktionen und dem Bundestag insgesamt, die diese Schritte auf den Weg gebracht haben
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Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland dringend und vor allen Dingen schnell viele neue Wohnungen. Ich freue mich, dass der Bundestag dieses wichtige Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung schon vergangene Woche in der zweiten und dritten Lesung beschlossen hat. Denn
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Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich, aber darüber entscheidet der Bundestag. Ich bin angesichts der Bedrohungslage davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht gefunden haben
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie zusätzlicher Investitionen sprechen, insbesondere mit Blick auf das Sondervermögen. Erst im März haben Bundestag und Bundesrat den Weg für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geebnet, mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen vorsahen. Und Sie haben jeden Antrag zur Anpassung der kalten Progression bisher im Deutschen Bundestag abgelehnt