Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
brauchen es dringend. Wir brauchen Regelungen in diesem Bereich. Die Länder haben eine Reihe von Änderungspunkten eingebracht, von denen einige im Bundestag aufgegriffen wurden – aber eben nur einige. Das Gesetz insgesamt wird den vielen Punkten, die die Länder zu Recht genannt und vorgetragen haben, nicht
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
geht, zu verhindern und im zweitbesten Fall die Folgen einer Störung möglichst gering zu halten. Mit dem vom Deutschen Bundestag im Januar beschlossenen KRITIS-Dachgesetz haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesetz, das ebenen-, sektorenund risikoübergreifend gilt. Zusammen mit dem BSI-Gesetz, also
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Zwar wurden durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen im Bundestag unter anderem die Zustimmungspflicht des Bundesrates zu einigen Rechtsverordnungen und auch eine Länderöffnungsklausel aufgenommen. Aber zentrale Aspekte wie zum Beispiel eine Herabsetzung des Regelschwellenwertes oder die Einbindung der Länder bei der zentralen Identifizierungs-Rechtsverordnung wurden nicht
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Gewaltschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag vergangene Woche beraten hat, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
ganz konkrete Lücke thematisieren wir heute mit unserem zusätzlich eingebrachten Antrag. Wir hatten ja schon letztes Jahr mehrfach unser großes Programm im Bundestag eingebracht; das wurde leider immer von Union und SPD abgelehnt. Jetzt wollen wir es mit einer neuen Taktik, mit der Nadelstichtaktik, probieren
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
großen Ungerechtigkeiten in unserem Land zum Thema macht. Er schließt an viele Debatten an, die auch wir Grüne im Bundestag angestoßen haben, über Gerechtigkeitsfragen und zu Lücken in unserem Steuersystem, durch die Überreiche ihre Milliarden schieben. Jetzt müssen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Fragen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
weiterhin dem Deutschen Bundestag angehört. Wo ist dieses Geld? Wann bekommt Deutschland, Ostdeutschland, dieses Geld wieder zurück
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Drittens. Es gibt eine abschließende Klärung der Vermögensfrage, in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht – alle Vertreterinnen und Vertreter der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben das zur Kenntnis genommen –, wo die Vermögensfrage abschließend geklärt ist. In dem Vertrag ist im Übrigen vereinbart: Sollten Sie oder irgendwer auch
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer „Steuerreform 25“ mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Auch dafür machen wir Politik hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, wie man noch mehr staatlich finanzierte Demokratieprojekte aufbaut. Im Antrag heißt es dazu: Budgetkürzungen gefährden zivilgesellschaftliche Organisationen, die angeblich
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
wirklich jeder aus einer antragstellenden Fraktion unterschreiben muss und auch im Rubrum genannt wird. Warum? Weil ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig ist, um einen solchen Antrag zulässig einreichen zu können; ansonsten könnte ihn die Verwaltung einfach grundlos zurückweisen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
stellt sich allerdings die Frage, warum wir uns hier im Deutschen Bundestag mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Bundesregierung und auch der Bundestag sind keine Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Wir haben in diesem Staat zu Recht – und das ist auch gut so – Gewaltenteilung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Debattenzeit auf ein Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen