Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden derzeit im Wesentlichen durch einfaches, nicht zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelt und können daher durch eine einfache Mehrheit im Bundestag geändert werden. Die hohe Autorität und Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts hat dieses selbst und unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte davor geschützt, durchschlagenden Angriffen
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Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eingeführt. Gesetzesänderungen zur Schwächung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden durch den Zustimmungsvorbehalt erheblich erschwert. Da die Mehrheits- und Koalitionsverhältnisse im Bundestag und über die Landesregierungen im Bundesrat regelmäßig nicht gleichlaufen, bedarf es für eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates dann regelmäßig einer
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diesen möglichen Aufwand aber wert sein. Schließlich passt sich ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates schlüssig in die Systematik des Grundgesetzes ein. Bundesrat und Bundestag wählen jeweils zu gleichen Teilen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Sie sind damit von der Verfassung als gleichberechtigte Kreationsorgane vorgesehen. Daraus sollte fast
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überzeugt – bei seiner Umsetzung für eine breite und im Falle der Änderung der Verfassung ja auch entsprechend notwendige Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat sorgen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogel hat eben zu Beginn seiner Rede die Feier in der letzten Sitzungswoche zur Konstituierung des Deutschen Bundestages vor 75 Jahren erwähnt
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Dieses Gesetz muss in einem sehr knappen Zeitplan durch Bundestag und Bundesrat. Uns eint das gemeinsame Ziel, den Qualitätsprozess in Bund und Ländern voranzubringen, aber auch, dafür zu sorgen, dass die Mittel rechtzeitig fließen können. Damit es uns gelingt, sehr bald in die konkreten Vertragsverhandlungen
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Aber es ist gut, dass wir diesen Schritt nun endlich tun. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf jetzt auch zügig beraten und im Bundestag verabschiedet werden kann. Meine Damen und Herren, was jenseits des Zeitplans ärgerlich und unverständlich ist, ist, dass der Bund vorsieht, die Regionalisierungsmittel
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Deutschland. Wer das nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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diesem besonders sensiblen Bereich der Schutz von Minderheiten, vor allem älterer und wenig technikaffiner Menschen, weiter gehen, als dies das vom Bundestag beschlossene Gesetz vorsieht
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vielen Ländern praktiziert. Unklarheiten bleiben aber beispielsweise in Bezug auf das Zusammenspiel zwischen Rettungsdienst und ambulanter Versorgung. Mir bereitet Sorge, dass im Bundestag über Ergänzungen des hier vorliegenden Gesetzentwurfs mit Regelungen zum Rettungsdienst diskutiert wird. Dieser Eingriff in die Länderhoheit im Rettungsdienst wird das Gesetz
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben. Ich wollte hier darüber reden, aber Sie alle haben das verweigert. Sie wollten nicht, dass
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
froh, Frau Klöckner, dass Sie jetzt Vorschläge machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Ihren Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass die notwendige Wachstumsinitiative, die wir damals eingebracht haben, massiv reduziert wurde, und zwar nicht von diesem Bundestag, sondern von Ihren Leuten im Bundesrat? Jetzt schlagen Sie vor, dass wir den Ländern noch mehr Steuereinnahmen wegnehmen. Ich glaube nicht, dass
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Dieses Zwölf-Punkte-Papier haben Sie jetzt per Copy-and-paste noch mal in den Bundestag eingebracht. Und diese Vorschläge sind – wie immer – nicht durchdacht und auch nicht durchfinanziert. Noch schlimmer: Sie werden sogar von den Experten zerpflückt. Regierungsfähigkeit sieht definitiv anders aus, meine Damen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
sich der Bundestag, der vor über 20 Jahren entschieden hat, sich der Intervention der Amerikaner in Afghanistan anzuschließen, der Tragweite dieser Verantwortung bewusst? Ich weiß es nicht. Das wird in der Enquete-Kommission zu den 20 Jahren Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 22. Dezember 2001 unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag den ersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen haben, war das eine mutige Entscheidung. Die Mehrheit in der Öffentlichkeit stand einem Auslandsengagement der Bundeswehr kritisch
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
ersten Soldatinnen und Soldaten sich auf den Weg nach Afghanistan machten, war das eine ungewisse Mission. Seitdem hat der Deutsche Bundestag in unterschiedlichen Regierungsmehrheiten, aber immer mit der breiten Unterstützung der Mehrheit in der Mitte dieses Parlamentes die Fortsetzung des Einsatzes beschlossen und hat sich
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
haben auch schon aus Fehlern gelernt. Wir haben bei der Evakuierung in Mali schon manches besser gemacht. Manche Berichte an den Bundestag waren nicht mehr ganz so euphemistisch wie früher, sondern realistischer. Auch das ist vernünftig
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Masar, in Kabul, in Kunduz. Da waren in allen Bereichen Menschen, die Deutschen geholfen haben, den Auftrag, den der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, dort umzusetzen. Sie haben teilweise sehr nah miteinander arbeiten müssen. Deswegen ist es doch unsere Pflicht, verantwortungsvoll mit diesen Menschen