Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erstens: die Grenze abriegeln und illegale Migration stoppen. Es gibt eine Partei im Bundestag, die auch das fordert, und zwar seit Jahren. Nehmen wir uns Amerika zum Vorbild! Migration muss einem Land nützen und darf nicht schaden
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Insbesondere folgende Erwägungen machen es mir unmöglich, dem Antrag im Deutschen Bundestag zuzustimmen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
großes Problem, und ich stimme dem vorliegenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu, damit vom Deutschen Bundestag ein geschlossenes Signal gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Europa ausgeht; denn Nie wieder! ist auch jetzt. Diese
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
geteilt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, auf konkrete Passagen einzugehen und gemeinsam die bestmögliche Positionierung des Deutschen Bundestags für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zu erarbeiten. Diese fehlende Auseinandersetzung sowohl in den beteiligten Fraktionen als auch in der Öffentlichkeit bleibt
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus wurzeln richtigerweise immer in einer würdigen Erinnerungskultur. Der Antrag erinnert dabei an die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar 2024 und fordert die Wachhaltung der Erinnerung an die Shoah auch durch die Arbeit
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Glauben frei und sicher praktizieren können. Die heutige verabschiedete Resolution ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag gemeinsam und geschlossen dahinterstehen, jüdisches Leben in Deutschland besser und stärker zu schützen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Diese Einschätzung teilen 15 israelische Menschenrechtsorganisationen, die in einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufriefen, alternative Definitionen wie beispielsweise die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ heranzuziehen. Die Organisationen befürchten ebenfalls, die Gleichsetzung von Antisemitismus mit berechtigter Kritik an der israelischen Regierung
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
deshalb richtig und wichtig, dass sich die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Antisemitismus in Deutschland auseinandersetzen und für den Schutz jüdischen Lebens positionieren. Das ist ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden und der entscheidende Grund, warum
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm. Bereits der Beschluss des Bundestages aus 2019 führte zu Verwaltungshandeln, das zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig einkassiert wurde. Kritik an der israelischen Regierung kann nach Maßgaben der IHRA-Arbeitsdefinition und ihren Anwendungsfällen als Antisemitismus gewertet werden. Der Entschließungsantrag fordert Länder
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestages! Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettssitzung natürlich mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in den USA befasst, und selbstverständlich hat der Bundeskanzler dem Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Dieser Gratulation möchte ich mich auch im Namen
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weiter einzugreifen. Wir haben den Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Er wird intensiv und, wie ich gehört habe, auch zügig hier im Deutschen Bundestag beraten. Es kann womöglich sogar sein, dass es hier zeitnah zu einer Abschlussberatung kommt. Gleichzeitig sind wir, wie Sie wissen, intensiv
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will jetzt nicht alle Gesetze aufzählen, die ich bereits durch den Deutschen Bundestag gebracht habe. Es sind zahlreiche, kann ich Ihnen sagen: zum Beispiel das KiTa-Qualitätsgesetz, das wir eben erwähnt hatten
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesjustizminister Buschmann. Das jüngst im Bundestag von uns verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal beim BGH Anwendung gefunden. Können Sie kurz darlegen, wie das Gesetz
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haben ja die Anhörungen im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Gutachter haben selber gesagt, dass das nicht wirklich belastbar gemacht werden kann. Es ist auch Schluss mit dem Gang zum Gericht, der notwendig war. Es ist Schluss mit den Kosten, die damit verbunden waren. Es konnte
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Finanzminister fordert, der Wirtschaft wieder zu mehr Spielraum zu verhelfen, zumal die Vorschläge, die er da aufgeschrieben hat, ja längst im Bundestag zur Abstimmung standen
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mich am allermeisten an der Geschichte ärgert, ist, dass Sie sich jetzt im Deutschen Bundestag verweigern, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen
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Hochlauf von CCU- und CCS-Technologien in Deutschland herzustellen, wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz novelliert. Die Beratungen laufen aktuell hier im Deutschen Bundestag
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dass wir die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise hier im Deutschen Bundestag beraten; denn das Parlament ist nicht das Sprachrohr der Regierung, sondern der Vertreter des Souveräns
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Genau deshalb, liebe Frau Kollegin, halten wir es für so problematisch, dass Sie in Ihrer besonderen Rolle als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages immer wieder solche Fehltritte formulieren. Ihre Entschuldigung in allen Ehren: Aber nach wie vor ist es so – das will ich Ihnen sagen –, dass
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wurden, also all das, was Herz-Kreislauf-Erkrankungen effektiv vorbeugen könnte. Eine solche Farce habe ich in meinen 15 Jahren hier im Bundestag selten erlebt